Die Wahl in Bildern
Grosser Bahnhof im Bundeshaus: Die Vereinigte Bundesversammlung kürt Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin für das kommende Jahr. Turnusgemäss stand die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Wahl. Sie konnte 181 der 210 gültigen Stimmen auf sich vereinen. Damit übertraf sie das absolute Mehr um 75 Stimmen. Damit erzielt sie ein sehr gutes Resultat.
Sommaruga folgt auf den FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Sie machte das beste Resultat, das eine Frau je erzielt hat. In den vergangenen zehn Jahren erzielten nur Pascal Couchepin (197), Hans-Rudolf Merz (185) und Didier Burkhalter (183) mehr Stimmen – alles FDP-Bundesräte.
Mit der Sozialdemokratin wird der Kanton Bern zum 24. Mal im Bundespräsidium repräsentiert. Der letzte Berner auf diesem Posten war der SVP-Politiker Samuel Schmid im Jahr 2005. Sommaruga ist die erste Berner SP-Bundespräsidentin, alle anderen waren SVP- oder FDP-Politiker.
Sommaruga: «Ohne Kompromisse gibt es keine Konkordanz»
Die neu gewählte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga will in ihrem Präsidialjahr einen Akzent auf die direkte Demokratie setzen. Zu dieser gehörten im Politalltag auch heftige Diskussionen – und oft ein Mittelweg als Lösung. «Ohne Kompromisse gibt es keine Konkordanz», sagte Sommaruga.
Simonetta Sommaruga wirkt nie entmutigt. Aus der Ruhe konnte sie bisher nichts bringen – auch als Bundespräsidentin? Ein Porträt
Sie stellte das «einzigartige politische System der Schweiz» ins Zentrum. «Die direkte Demokratie soll im Jahr 2015 im Gespräch bleiben», sagte die Justizministerin.
Kompromiss als Stärke
Dazu gehöre auch ein vermehrtes Miteinander – ob in der Regierung, im Parlament oder auf der Strasse. «Wir müssen aufeinander zugehen, auch wenn sich manchmal Lager mit unterschiedlichen Meinungen gegenüberstehen.»
Der Respekt vor Andersdenkenden gehöre genau so in die politische Kultur wie Kompromisse. Diese seien als Ausdruck von Stärke und nicht etwa als Schwäche zu verstehen. Besonders bei den anstehenden grossen Reformen in der Energie-, Sozial-, Migrations-, Finanz- und EU-Politik seien gut schweizerische Kompromisse von grösster Bedeutung.
Lob an Vorgänger
Die direkte Demokratie sei keine Solo-Vorstellung, sondern ein Zusammenspiel. Die passionierte Pianistin bezeichnete den Bundesrat musikalisch als Septett, das Parlament als 246-köpfiges Orchester und das Stimmvolk als Chor.
Das Jahr 2015 sei ein schwieriges Jahr, sagte Sommaruga. «Der internationale Kontext wird sich nicht gross ändern.» Hier gelte es für die Schweiz, den «beispielhaften Einsatz von Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender» fortzusetzen.
«Es ist eine Ehre und Verpflichtung, Bundespräsidentin zu sein», sagte sie zum Schluss. Der Kontakt mit der Bevölkerung werde ihr viel Freude bereiten.
Wahlen ins Bundespräsidium – Tops und Flops der letzten 50 Jahre
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Bild 1 von 14. Es ist ein Spitzenresultat: Mit 203 Stimmen wird Guy Parmelin (SVP) zum Bundespräsidenten für das Jahr 2026 gewählt. Vor knapp drei Wochen gelang dem Wirtschaftsminister ein Deal mit der Trump-Administration im Zollstreit mit den USA. Diese Leistung hat das Schweizer Parlament offenbar überzeugt. Bildquelle: KEYSTONE/Anthony Anex.
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Bild 2 von 14. Weniger überzeugt hatte das Parlament wohl die Arbeit des damaligen Gesundheitsministers Alain Berset (SP): Mit nur 140 Stimmen wurde er im Dezember 2022 zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Während der Pandemie büsste Berset in Bundesbern an Beliebtheit ein. Zahlreiche Ratsmitglieder legten leer ein oder vergaben ihre Stimmen anderweitig. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 3 von 14. Ein ebenfalls schlechtes Ergebnis erzielte Ignazio Cassis (FDP) 2021. Damals noch mit Maske, wurde Cassis mit 156 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Viele Parlamentarier waren mit Cassis' Aussenpolitik nicht zufrieden, insbesondere wegen des Abbruchs der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU im Frühjahr 2021. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Klaunzer.
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Bild 4 von 14. Bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten für das Jahr 2019 hatte Ueli Maurer (SVP) allen Grund zur Freude: Mit 201 Stimmen erzielte der Bundesrat eine Glanzleistung. Als Finanzminister machte sich Maurer in Bundesbern einen guten Ruf und seine Arbeit wurde breit anerkannt. Bildquelle: KEYSTONE/Peter Schneider.
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Bild 5 von 14. Sechs Jahre zuvor sah das noch anders aus: Mit 148 Stimmen wurde Maurer im Jahr 2012 zum Bundespräsidenten gewählt. Damit erhielt er nur eine Stimme mehr als das absolute Mehr. Maurer war unter Beschuss geraten, weil er sich trotz breiter Kritik für den Gripen-Kampfjet entschieden hatte. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 14. In Genf beliebt, in Bundesbern weniger: Micheline Calmy-Rey (SP) erzielte 2010 als Bundespräsidentin das schlechteste Ergebnis überhaupt (106 Stimmen). Vor der Wahl war sie für ihre Rolle in der Libyen-Affäre hart kritisiert worden. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie den Gesamtbundesrat zu spät über eine Geisel-Befreiungsaktion informiert habe. Bildquelle: Keystone.
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Bild 7 von 14. Vier Jahre zuvor, im Dezember 2006, war es Micheline Calmy-Rey noch (ein bisschen) besser ergangen: Damals erhielt sie 147 von 246 möglichen Stimmen. Dennoch war es das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl. Bildquelle: Keystone.
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Bild 8 von 14. Damals wars noch ein Küken, kein Ferkel: Bundespräsident René Felber (SP) zu Besuch an der Olma. Mit 158 Stimmen erreichte er 1991 das damals historisch schlechteste Resultat. Bildquelle: Keystone.
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Bild 9 von 14. Auch nicht gerade populär unter den Parlamentariern: Im Jahr 2006 erhielt der damalige Umweltminister Moritz Leuenberger (SP) 159 Stimmen bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die SVP-Fraktion hatte im Vorfeld der Wahl aufgerufen, nicht für Leuenberger zu stimmen. Die Partei kritisierte ihn für seine Amtsführung als Departementschef. Bildquelle: Keystone.
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Bild 10 von 14. Steht am anderen Ende der Bestenliste: Jean-Pascal Delamuraz. 201 Parlamentarier wählten ihn Ende 1988 zum Bundespräsidenten. In dieser Funktion eröffnete der Waadtländer FDP-Politiker im März 1989 den 59. Autosalon in Genf (Bild). Bildquelle: Keystone.
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Bild 11 von 14. Er hatte eigentlich gar nicht Bundesrat werden wollen: FDP-Bundesrat Fritz Honegger (links), hier beim Gespräch mit dem US-Präsidenten Jimmy Carter 1982 in Bern. Als er 1969 erstmals angefragt wurde, lehnte er das Amt ab. Dennoch wurde er 1977 zum Bundesrat und 1981 zum Bundespräsidenten gewählt – mit 210 Stimmen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 12 von 14. 212 Bundesparlamentarier schrieben im Jahr 1978 den Namen von CVP-Bundesrat Hans Hürlimann auf den Stimmzettel. Legendär wurde eine Aussage in der Rede, welche er anlässlich der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahre 1980 hielt. Er versprach, dass der Tunnel «niemals ein Korridor für den Schwerverkehr» werde. Bildquelle: Keystone.
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Bild 13 von 14. Er führt die Bestenliste an, zusammen mit Willi Ritschard: SP-Bundesrat Hans Peter Tschudi (links), gewählt im Jahr 1969 mit 213 Stimmen. Hier begrüsst er den indischen Staatspräsidenten V. V. Giri, der zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz weilte. Tschudi wird oft als «Vater der AHV» bezeichnet, weil er die AHV wesentlich ausbaute. Bildquelle: Keystone.
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Bild 14 von 14. Den ersten Platz teilt sich Tschudi mit SP-Bundesrat Willi Ritschard (links, hier mit Bundesrat Leon Schlumpf). Bei seiner Wahl 1977 stimmten 213 Parlamentarier für ihn. Wegen seiner volksnahen Sprache war Ritschard in der Bevölkerung sehr populär. Von ihm stammt der Spruch: «Je höher der Affe klettert, desto besser sieht man seinen Hintern.». Bildquelle: Keystone.
Auch gutes Resultat für Schneider-Ammann
Johann Schneider-Ammann rückt als Vizepräsident auf. Er wurde im Anschluss mit 173 Stimmen gewählt. Damit übertraf er das absolute Mehr ebenfalls um 75 Stimmen.
Der 62-jährige FDP-Politiker war wie Simonetta Sommaruga 2010 in den Bundesrat gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz an. Als Vizepräsident des Bundesrats ist Schneider-Ammann designierter Bundespräsident für das Jahr 2016.
Damit werden erstmals in der Geschichte zwei Vertreter des gleichen Kantons, nämlich Bern, den Vorsitz im Bundesrat und dessen Stellvertretung innehaben. Dies ist erst nach der neuen Bundesverfassung seit dem Jahr 2000 möglich, welche die Kantonsklausel nicht mehr vorsieht.
Feiern kosten 120'000 Franken
Als Bundespräsidentin leitet Sommaruga während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten.
Hilfe für Wahljahr?
Offiziell gefeiert wird die neue Bundespräsidentin am Donnerstag nächster Woche: In ihrer Wohngemeinde Köniz macht Sommaruga an einer Schule und im Schloss Halt. Am Abend gibt es ein Dîner in der Orangerie Elfenau an der Aare. Die Berner Staatskanzlei lässt sich die Feier mit 120'000 Franken etwas kosten.
