Session - Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin gewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin 2015 gewählt. Die EJPD-Vorsteherin erhielt 181 Stimmen. Dies gilt als sehr gutes Resultat. In ihrer Ansprache stellte sie die direkte Demokratie ins Zentrum.

Grosser Bahnhof im Bundeshaus: Die Vereinigte Bundesversammlung kürt Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin für das kommende Jahr. Turnusgemäss stand die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Wahl. Sie konnte 181 der 210 gültigen Stimmen auf sich vereinen. Damit übertraf sie das absolute Mehr um 75 Stimmen. Damit erzielt sie ein sehr gutes Resultat.

Die neue gewählte Bundespräsidentin Sommaruga erhält von Nationalratspräsident Rossini einen Blumenstrauss.

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Sommaruga folgt auf den FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Sie machte das beste Resultat, das eine Frau je erzielt hat. In den vergangenen zehn Jahren erzielten nur Pascal Couchepin (197), Hans-Rudolf Merz (185) und Didier Burkhalter (183) mehr Stimmen – alles FDP-Bundesräte.

Mit der Sozialdemokratin wird der Kanton Bern zum 24. Mal im Bundespräsidium repräsentiert. Der letzte Berner auf diesem Posten war der SVP-Politiker Samuel Schmid im Jahr 2005. Sommaruga ist die erste Berner SP-Bundespräsidentin, alle anderen waren SVP- oder FDP-Politiker.

Sommaruga: «Ohne Kompromisse gibt es keine Konkordanz»

Die neu gewählte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga will in ihrem Präsidialjahr einen Akzent auf die direkte Demokratie setzen. Zu dieser gehörten im Politalltag auch heftige Diskussionen – und oft ein Mittelweg als Lösung. «Ohne Kompromisse gibt es keine Konkordanz», sagte Sommaruga.

Die neue Bundespräsidentin

Simonetta Sommaruga wirkt nie entmutigt. Aus der Ruhe konnte sie bisher nichts bringen – auch als Bundespräsidentin? Ein Porträt

Sie stellte das «einzigartige politische System der Schweiz» ins Zentrum. «Die direkte Demokratie soll im Jahr 2015 im Gespräch bleiben», sagte die Justizministerin.

Kompromiss als Stärke

Dazu gehöre auch ein vermehrtes Miteinander – ob in der Regierung, im Parlament oder auf der Strasse. «Wir müssen aufeinander zugehen, auch wenn sich manchmal Lager mit unterschiedlichen Meinungen gegenüberstehen.»

Der Respekt vor Andersdenkenden gehöre genau so in die politische Kultur wie Kompromisse. Diese seien als Ausdruck von Stärke und nicht etwa als Schwäche zu verstehen. Besonders bei den anstehenden grossen Reformen in der Energie-, Sozial-, Migrations-, Finanz- und EU-Politik seien gut schweizerische Kompromisse von grösster Bedeutung.

Lob an Vorgänger

Die direkte Demokratie sei keine Solo-Vorstellung, sondern ein Zusammenspiel. Die passionierte Pianistin bezeichnete den Bundesrat musikalisch als Septett, das Parlament als 246-köpfiges Orchester und das Stimmvolk als Chor.

Das Jahr 2015 sei ein schwieriges Jahr, sagte Sommaruga. «Der internationale Kontext wird sich nicht gross ändern.» Hier gelte es für die Schweiz, den «beispielhaften Einsatz von Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender» fortzusetzen.

«Es ist eine Ehre und Verpflichtung, Bundespräsidentin zu sein», sagte sie zum Schluss. Der Kontakt mit der Bevölkerung werde ihr viel Freude bereiten.

Bundespräsidentenwahlen – Tops und Flops der letzten 50 Jahre

In Genf beliebt, in Bundesbern weniger: Micheline Calmy-Rey erzielte 2010 als Bundespräsidentin das schlechteste Ergebnis überhaupt (106 Stimmen). Vor der Wahl war sie für ihre Rolle in der Libyen-Affäre hart kritisiert worden. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie den Gesamtbundesrat zu spät über eine Befreiungsaktion der beiden Geiseln informiert habe.

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Vier Jahre zuvor, im Dezember 2006, war es Micheline Calmy-Rey noch (ein bisschen) besser ergangen: Damals erhielt sie 147 von 246 möglichen Stimmen. Dennoch war es das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl.

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Auch er erhielt kein Glanzresultat: SVP-Bundesrat Ueli Maurer erhielt bei seiner Wahl im Jahr 2012 nur eine Stimme mehr als Calmy-Rey, nämlich 148. Damit erhielt er nur eine Stimme mehr als das absolute Mehr. Maurer war unter Beschuss geraten, weil er sich trotz breiter Kritik für den Gripen-Kampfjet entschieden hatte.

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Damals wars noch ein Küken, kein Ferkel: Bundespräsident René Felber (links) zu Besuch an der Olma. Mit 158 Stimmen erreichte er 1991 das damals historisch schlechteste Resultat. Heute ist er nur noch auf Platz vier der am knappsten gewählten Bundespräsidenten der letzten 50 Jahre.

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Auch nicht gerade populär unter den Parlamentariern: Im Jahr 2006 erhielt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger 159 Stimmen bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die SVP-Fraktion hatte im Vorfeld der Wahl aufgerufen, nicht für Leuenberger zu stimmen. Die Partei kritisierte ihn für seine Amtsführung als Departementschef.

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Steht am anderen Ende der Bestenliste: Jean-Pascal Delamuraz. 201 Parlamentarier wählten ihn Ende 1988 zum Bundespräsidenten. Er erhielt damit das fünftbeste Resultat in den letzten 50 Jahren der Bundespräsidentswahlen. In dieser Funktion eröffnete der Waadtländer FDP-Politiker im März 1989 den 59. Autosalon in Genf (Bild).

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Er hatte eigentlich gar nicht Bundesrat werden wollen: FDP-Bundesrat Fritz Honegger (links), hier beim Gespräch mit dem US-Präsidenten Jimmy Carter 1982 in Bern. Als er 1969 erstmals angefragt wurde, lehnte er das Amt ab. Dennoch wurde er 1977 zum Bundesrat und 1981 zum Bundespräsidenten gewählt – mit 210 Stimmen landet er auf Platz vier.

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212 Bundesparlamentarier schrieben im Jahr 1978 den Namen von CVP-Bundesrat Hans Hürlimann auf den Stimmzettel. Legendär wurde eine Aussage in der Rede, welche er anlässlich der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahre 1980 hielt. Er versprach, dass der Tunnel «niemals ein Korridor für den Schwerverkehr» werde.

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Er führt die Bestenliste an, zusammen mit Willi Ritschard: SP-Bundesrat Hans Peter Tschudi (links), gewählt im Jahr 1969 mit 213 Stimmen. Hier begrüsst er den indischen Staatspräsidenten V. V. Giri, der zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz weilt. Tschudi wird oft als «Vater der AHV» bezeichnet, weil er die AHV wesentlich ausbaute.

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Den ersten Platz teilt sich Tschudi mit SP-Bundesrat Willi Ritschard (links, hier mit Bundesrat Leon Schlumpf). Bei seiner Wahl 1977 stimmten 213 Parlamentarier für ihn. Wegen seiner volksnahen Sprache war Ritschard in der Bevölkerung sehr populär. Von ihm stammt der Spruch: «Je höher der Affe klettert, desto besser sieht man seinen Hintern.»

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Auch gutes Resultat für Schneider-Ammann

Das Gespann für 2015: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und ihr Vizepräsident Johann Schneider-Ammann.

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Johann Schneider-Ammann rückt als Vizepräsident auf. Er wurde im Anschluss mit 173 Stimmen gewählt. Damit übertraf er das absolute Mehr ebenfalls um 75 Stimmen.

Der 62-jährige FDP-Politiker war wie Simonetta Sommaruga 2010 in den Bundesrat gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz an. Als Vizepräsident des Bundesrats ist Schneider-Ammann designierter Bundespräsident für das Jahr 2016.

Damit werden erstmals in der Geschichte zwei Vertreter des gleichen Kantons, nämlich Bern, den Vorsitz im Bundesrat und dessen Stellvertretung innehaben. Dies ist erst nach der neuen Bundesverfassung seit dem Jahr 2000 möglich, welche die Kantonsklausel nicht mehr vorsieht.

Feiern kosten 120'000 Franken

Als Bundespräsidentin leitet Sommaruga während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten.

Offiziell gefeiert wird die neue Bundespräsidentin am Donnerstag nächster Woche: In ihrer Wohngemeinde Köniz macht Sommaruga an einer Schule und im Schloss Halt. Am Abend gibt es ein Dîner in der Orangerie Elfenau an der Aare. Die Berner Staatskanzlei lässt sich die Feier mit 120'000 Franken etwas kosten.