Solothurner Gerichtsprozess - Neue Firmen mit Einträgen in Handelsregister reingelegt

• Adressbuchschwindler und Registerhaie – bereits mehrere Male hat die SRF-Sendung Espresso vor Betrügern gewarnt.
• Nun steht ein Mann vor dem Solothurner Amtsgericht Olten-Gösgen, der gezielt Firmen abgezockt haben soll.
• Er soll neue Firmen um über 800'000 Franken betrogen haben, sagt die Staatsanwaltschaft.
• Der Mann muss sich unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs vor Gericht verantworten.

Bei Registerhaien geht es um Gauner, die versuchen, mit seriös anmutenden Rechnungen Firmen aller Art – vor allem Neugründungen – abzuzocken. Im Kanton Solothurn ist ein solcher mutmasslicher Betrüger angeklagt. Er steht jetzt vor Gericht.

550 Franken für Eintrag ins Handelsregister?

Der heute 41-Jährige hat zwischen 2018 und 2020 über 1600 Firmen in der ganzen Schweiz Rechnungen geschickt. Die Papiere sahen amtlich aus und gaben den Eindruck, dass damit der Eintrag ins Handelsregister bezahlt wird. Das Geld landete dann aber nicht bei einem Amt, sondern auf dem Konto des Mannes. Er soll so über 800'000 Franken von neu gegründeten Firmen ergaunert haben.

Ein Eintrag im Handelsregister: Damit soll ein Mann im Kanton Solothurn neue Firmen gelockt haben. Das Geld, das sie dafür zahlten, landete aber nicht bei einem Amt, sondern bei ihm auf dem Konto.

Keystone/Christian Beutler

Pro Rechnung sollten die Firmengründerinnen und -gründer jeweils gut 550 Franken bezahlen. Die Rechnungen wurden von drei verschiedenen Firmen verschickt. Dahinter soll der Angeklagte stecken, sagt die Staatsanwaltschaft. Sie fordert eine Strafe von 6 Jahren und 8 Monaten unbedingt, gesamthaft für alle Delikte, die der 41-Jährige begangen haben soll.

Angeklagter gibt Rechnungsversand zu

Der Angeklagte selbst bestreitet nicht, die Rechnungen verschickt zu haben. Er sagt, er habe die Firmen über einen Eintrag auf seiner Website bekannter machen wollen. Er hat sie dort aufgelistet, sodass sie über eine Googlesuche gefunden werden könnten.

Die Verteidigerin betonte in ihrem Plädoyer, dass auf den rechnungsähnlichen Formularen – wie es juristisch korrekt heisst – keine falschen Informationen standen. Es gab durch den Listeneintrag auf der Homepage auch eine Gegenleistung, es handele sich also bloss um eine Art Offerte für neu gegründete Firmen. Es sei also kein Betrug. 

Bekannte Fälle: Warum fallen Firmen darauf rein?

SRF hat mehrfach über Firmen wie Yelo oder Cato berichtet, die nach ähnlichem Muster vorgegangen sind. Sie gaukelten Einträge ins Telefonbuch oder in Handelsregister vor und kassierten Geld.

Warum klappt diese Betrugsmasche? Die Frage geht an Peter Fritsche vom SRF-Konsumentenmagazin Espresso.

Die Gauner gehen perfid vor. Die Rechnungen und Unterlagen sehen ziemlich seriös aus. Meist sollen die Firmen nur kurz etwas bestätigen. Viele KMU, die sich bei uns melden, haben mit dem Bestätigen dann unfreiwillig ein Abo gelöst und erhalten monatelang Rechnungen und Mahnungen.

Was soll man in einer solchen Situation tun?

Wenn man eine Rechnung schon bezahlt hat, wird es schwierig. Allenfalls lohnt sich eine Anzeige bei der Polizei. Die Betrugsmasche ist verboten und gilt als «unlauter». Auch eine Meldung beim Bundesamt für Wirtschaft (Seco) schadet nicht. Dazu braucht es eine Beschwerde zu einer bestimmten Firma.

Eine Anzeige hilft?

Leider hat eine Anzeige nur selten Konsequenzen. Die Zahlen aus den Jahren 2021 und 2022 vom Seco, die SRF vorliegen, zeigen: Im 2022 gab es sechs Strafbefehle oder Gerichtsurteile gegen Registerhaie oder Adressbuchschwindler. 2021 waren es nur zwei.

Warum ist es denn so schwierig, die Betrüger zu fassen?

Sie verschwinden immer wieder und tauchen unter neuen Namen auf. Auch die Adressen der Firmen sind selten echt. Auf unsere Fragen antworten diese Firmen selten.

Das Gespräch führte Fabienne Huber.

Der Angeklagte muss sich nebst dem Hauptvorwurf auch noch wegen anderen Delikten vor Gericht verantworten. Er soll Firmen übernommen haben und Geld von ihnen bezogen haben. So habe er deren Konkurs verzögert, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Die Anklageschrift ist über 40 Seiten lang.

Das geforderte Strafmass der Verteidigung ist noch nicht bekannt. Wann das Urteil bekannt wird, ist noch offen.