- Der Ex-CEO der Solothurner Spitäler AG kassierte während seiner zehnjährigen Amtszeit unrechtmässig über 500’000 Franken zu viel.
- Das zeigen zwei unabhängige Gutachten.
- Es geht vor allem um unrechtmässige Funktionszulagen über mehrere Jahre.
- Regierung und Parlament verlangen vom Verwaltungsrat, dass er die halbe Million Franken vom Ex-CEO zurückfordert.
Die Solothurner Spitäler AG (SoH) ist die grösste Gesundheitsversorgerin im Kanton Solothurn. Die AG gehört zu 100 Prozent dem Kanton. Nun zeigen mehrere Gutachten, dass in den letzten Jahren nicht alles korrekt gelaufen ist. Bei den Auszahlungen an den ehemaligen CEO spricht die Regierung von «groben Verstössen».
Zur Solothurner Spitäler AG (SoH) gehören das Bürgerspital Solothurn, das Kantonsspital Olten und das Spital Dornach. Auch die psychiatrischen und ambulanten Dienste gehören zur SoH.
2025 haben hier 4640 Angestellte gearbeitet.
2025 erwirtschaftete das Spital ein Plus von gut 7 Millionen Franken, 2024 schrieb es einen Verlust von fast 30 Millionen Franken.
Ende Januar ging der langjährige CEO Martin Häusermann (2014–2024) in den Ruhestand. Er erhielt aber noch bis November das volle Gehalt. Das hatten Medien berichtet, was unter anderem im Parlament für Kritik sorgte.
Der Regierungsrat leitete daraufhin eine Untersuchung ein; das Parlament setzte eine Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein.
Skandal und Schock
Von «Skandal, Misswirtschaft und Selbstbedienung» spricht die Solothurner SVP in ihrer Mitteilung. «Während die Bevölkerung immer höhere Krankenkassenprämien bezahlt und das Gesundheitspersonal täglich unter enormem Druck arbeitet, wurden in der Führungsetage rechtswidrige Vergütungen ausbezahlt.»
Die FDP spricht in ihrer Mitteilung von «massiv strukturellen Mängeln», betont aber, dass sich die harsche Kritik nicht gegen das Personal der SoH richte, sondern gegen die operativen und strategischen Führungsorgane. Die SP ist «schockiert, dass die SoH durch das Fehlverhalten einiger weniger Leute an der Spitze» schwer geschädigt wurde.
Unrechtmässige Funktionszulagen
Die Solothurner Regierung gibt «Ungereimtheiten» zu. Die SoH habe gegen das Personalrecht des Kantons verstossen. Die Berichte der Regierung und der GPK kommen zum Schluss, dass zu hohe Löhne an Mitarbeitende ausbezahlt wurden. Dies vor allem über Funktions- und Marktwertzulagen.
Der langjährige CEO habe in zehn Jahren 500'000 Franken zu viel ausbezahlt erhalten. Es sei vor allem die Spitäler AG, nicht der Kanton, geschädigt worden.
Der Solothurner Regierungsrat und die parlamentarische GPK fordern Massnahmen. Unter anderem soll die Spitäler AG besser überwacht werden. Die Rolle der kantonalen Finanzkontrolle müsse überprüft werden. Der Verwaltungsrat der SoH müsse die unzulässigen Leistungen vom Ex-CEO zurückfordern.
«Bei den anderen Mitarbeitenden, welche Zulagen erhalten haben, wird bewusst auf Rückforderungen verzichtet», sagt die Regierung. Sie hätten nicht wissen können, dass die Zulagen unzulässig waren.
Die Spitalgruppe teilt mit, man werde prüfen, wie die Aufträge umgesetzt werden können. Man habe gewisse Schwachstellen behoben. Der Abgang des CEO sei aber korrekt verlaufen. Auch die Zulagen für Interimsaufgaben seien gerechtfertigt.
Engmaschige Kontrolle
Die SoH müsse zudem nun alle Funktions- und Marktwertzulagen, die aktuell ausbezahlt werden, überprüfen und bis Ende Jahr zeigen, wie ein «rechtskonformer Zustand» hergestellt werden kann.
Die Solothurner Spitäler AG habe die Berichte zu den Untersuchungen entgegengenommen. Sie werde prüfen, wie die Aufträge umgesetzt werden könnten. «Im Verfahren erkannte Schwachstellen in SoH-internen Reglementen und Prozessen wurden entgegengenommen und umgehend ausgemerzt», sagen die SoH. Aber: «Die SoH habe sodann selbst ein externes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das teilweise zu anderen Schlussfolgerungen als die vom Kanton konsultierten Juristen gelangt ist.»
Der Abgang des ehemaligen CEO sei aber korrekt verlaufen, teilen die Zuständigen der SoH mit. Er habe das Spital im Januar 2024 verlassen, weil seine Nachfolgerin früher habe eintreten können. Er selbst habe nach der Freistellung sechs Monate Kündigungsfrist gehabt und habe in jener Zeit noch unbezogene Ferien bezogen. Er habe keine Abgangsentschädigung erhalten.
Kein Schaden, sagt Spital
Die Funktionszulage rechtfertigt das Spital damit, dass der CEO damals interimistisch Führungs- und Verantwortungsaufgaben übernommen habe, zusätzlich zu seiner CEO-Funktion. Es sei kein finanzieller Schaden entstanden, man habe so sogar Ausgaben für externe Firmen gespart. Die SoH warnt in ihrem Schreiben: «Ein Wegfall der Funktionszulage würde erhebliche betriebliche Unruhe beim Personal verursachen.»
Verwaltungsratspräsident der SoH ist Kurt Fluri. Er war von 2003 bis 2023 Nationalrat für die FDP. 1993 bis 2021 war er Stadtpräsident der Stadt Solothurn.
Der Spital-Verwaltungsrat muss halbjährlich Berichte abliefern, welche Massnahmen ergriffen wurden. Die Regierung lässt die Massnahmen allenfalls von einer externen Stelle prüfen.
Die GPK empfiehlt der Regierung, die Leistungen zurückzufordern. Falls das Geld nicht zurückkomme, soll die Regierung ihr Aktionärsrecht nutzen – bis hin zur Klage.
