- Die SP Schweiz wird das Referendum gegen das Sparpaket des Bundes nicht ergreifen.
- Der Parteirat entschied, sich anderen Organisationen anzuschliessen und auf diesen Schritt zu verzichten.
- Ein Referendum sei aussichtslos und würde den Druck nur auf andere Bereiche verlagern, teilte die Partei mit.
Ein Referendum könnte nur gegen weniger als die Hälfte der beschlossenen Abbau-Massnahmen ergriffen werden, sagte SP-Co-Präsident Cedric Wermuth in einer Mitteilung der Partei. Selbst bei einem Erfolg an der Urne würde der Spardruck über die Schuldenbremse auf andere Ausgabenposten verlagert. Als Beispiel nannte die Partei die internationale Zusammenarbeit.
Zukunftsorientierte Finanzpolitik statt Sparen
Wermuth forderte stattdessen eine Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft ermögliche, statt auf Sparen zu setzen. «Vorschläge dafür liegen schon lange auf dem Tisch», so Wermuth. Gemäss der SP fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen, auf der Einnahmenseite anzusetzen. Die Partei schlug erneut Alternativen vor, darunter eine Reform der Schuldenbremse, die Korrektur von Steuerprivilegien für Konzerne oder die Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf Bundesebene.
Zuletzt hatten auch die Grünen auf ein Referendum verzichtet. Vergangene Woche hatte die Partei mitgeteilt, dass der Druck, den sie mit der Referendumsdrohung ausgeübt habe, Erfolg gebracht habe. Beim Klima, einem von Sparanträgen des Bundesrates stark betroffenen Bereich, habe das Parlament den Kurs korrigiert, sagte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.
