- Der Kanton Waadt hat ein Budget für das nächste Jahr.
- Der Grosse Rat hat dem umstrittenen Voranschlag knapp zugestimmt.
- Der Entscheid fiel nach sechs Sitzungen und mehr als 36 Stunden Diskussionen.
Das Budget hatte in den letzten Monaten und Wochen zu Protesten des Staatspersonals geführt, wegen der geplanten Sparmassnahmen.
In der Schlussabstimmung nahmen die Abgeordneten das Budget mit 94 Ja- gegen 44 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen an. Das geplante Defizit von 331 Millionen Franken konnte leicht reduziert werden – vorgesehen sind weiterhin 305 Millionen Franken an Sparmassnahmen.
Vergangene Woche hatte die Waadtländer Kantonsregierung angekündigt, dass sie auf einen vorgeschlagenen «Krisenbeitrag» verzichtet – dieser sah vor, dass die Löhne der Staatsangestellten um 0.7 Prozent gekürzt werden sollten. Das war eine der am stärksten kritisierten Massnahmen. Auch die geplante Abschaffung der Altersentlastungen für Lehrpersonen wurde zurückgezogen.
Proteste mit Wirkung
Beide Massnahmen hatten heftigen Widerstand der Gewerkschaften ausgelöst und waren Symbol des Unmuts im öffentlichen Dienst. Die Einsparungen sollen nun durch gezielte Massnahmen im Personalbereich kompensiert werden, etwa durch das nicht automatische Wiederbesetzen freiwerdender Stellen und eine sechsmonatige Wartefrist bei Neueinstellungen.