- Im Haushaltsentwurf des Kantons Waadt für 2026 kommt es zu einer überraschenden Wendung.
- Die Regierung verzichtet darauf, die jährliche Lohnerhöhung von 0.7 Prozent beim Staatspersonal einzufrieren.
- Auch der Sonderurlaub für Lehrer am Ende ihrer Laufbahn werde beibehalten, schreibt der Staatsrat in einer Erklärung.
Der Kanton Waadt muss 300 Millionen Franken sparen. Darum beabsichtigte er, die jährliche Lohnerhöhung beim Staatspersonal einzufrieren, sowie Subventionen zu streichen und Investitionen aufzuschieben. Dies sorgte im Kanton für einen Aufschrei. Tausende Staatsangestellte gingen während mehreren Wochen auf die Strassen, um gegen die angekündigten Sparmassnahmen zu protestieren.
Dies schliesslich mit Erfolg: «Der Staatsrat schlägt einen neuen Weg vor, um den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen und das künftige Gleichgewicht der kantonalen Finanzen zu sichern», schreibt er nun in einer Erklärung. Die Regierung habe dies an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, teilt der Staatsrat mit.
Er stelle fest, dass die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehene Ressourcenverteilung in der ersten Haushaltsdebatte geändert wurde. Er habe daher beschlossen, auf bestimmte Personalmassnahmen zu verzichten, während er seine Sparziele in diesem Bereich beibehalte, heisst es weiter.
Der Staatsrat erwartet nun, dass die Staatsangestellten ihren Streik beenden. «Angesichts der getroffenen Massnahmen ist der Staatsrat der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Rechtmässigkeit des Streiks nicht mehr erfüllt sind.» Er kündigte zudem an, mit den Gewerkschaften verhandeln zu wollen.
Grosses Defizit im Budget
Die Regierung hatte Ende September ihr Budget für 2026 vorgelegt, das ein Defizit von 331 Millionen Franken und Sparmassnahmen in der Höhe von 305 Millionen Franken vorsieht. Der Krisenbeitrag macht 24 Millionen Franken aus. Dieser Betrag soll nun nach Angaben der Regierung mit gezielten Sparmassnahmen bei den Personalausgaben kompensiert werden.
Mit der Abschaffung der Entlastungslektionen für Lehrpersonen am Ende ihrer Laufbahn wollte die Regierung eine Million Franken einsparen. Er will für diese nun fallen gelassene Massnahme schon bald einen Alternativvorschlag machen. Das Kantonsparlament beendete am Mittwochabend nach 26 Stunden Diskussion eine erste Debatte über das Kantonsbudget.
