Staatshilfe für alte AKW? - Axpo-Forderung lässt Energieminister Rösti leer schlucken

Die Stromfirmen wollen Staatshilfe, um die AKW Leibstadt und Gösgen länger laufen zu lassen. Energieminister Albert Rösti winkt ab.

Die brisante Forderung hat der Stromkonzern Axpo vor rund zwei Wochen lanciert: Die zwei jüngsten Schweizer AKW in Gösgen und Leibstadt müssten für eine sichere Energieversorgung der Schweiz länger laufen als 60 Jahre. Allerdings müsse sich der Staat an den damit verbundenen finanziellen Risiken beteiligen.

Um diese Atomkraftwerke geht es

Neben Gösgen und Leibstadt ist zurzeit auch noch das AKW Beznau in Betrieb. Die Beznau-Betreiberin Axpo will die beiden Reaktorblöcke aber bis 2032, respektive 2033 vom Netz nehmen.

Für einen Langzeitbetrieb kommen somit nur Gösgen und Leibstadt in Frage. Gösgen ging 1979 ans Netz und erreicht somit im Jahr 2039 die vorgesehene Laufzeit von 60 Jahren. Beim Kraftwerk Leibstadt wäre das im Jahr 2044 der Fall. Die Stromkonzerne Alpiq und Axpo sind je an Gösgen und Leibstadt beteiligt, wobei Alpiq die führende Betreibergesellschaft in Gösgen ist, die Axpo ist führend in Leibstadt.

Zur Diskussion steht ein Langzeitbetrieb von bis zu 80 Jahren. Damit verbunden sind grosse Investitionen in die Technik sowie technische und politische Risiken: So könnte zum Beispiel ein Reaktorunfall im Ausland zu deutlich höheren Sicherheitsanforderungen oder zu einem politischen Entscheid für eine Abschaltung führen.

Energieminister Albert Rösti reagiert in der SRF-Samstagsrundschau gereizt auf die Forderung. Er habe gleich zweimal leer geschluckt, sagt Rösti. Zum einen würden Gösgen und Leibstadt heute Gewinn machen mit der Stromproduktion. Zum anderen gehöre die Axpo grossen Kantonen. Diese seien ebenfalls verantwortlich für die Versorgungssicherheit: «Ich verstehe, dass die Axpo hier einmal eine Ansage macht, aber man kann nicht immer alles auf den Bund abschieben.»

Rösti sieht Bund nicht in der Pflicht

Der Energieminister erinnert an die Rettungsaktion des Bundes für die Stromkonzerne im Jahr 2022, als vor allem der Axpo schwere Liquiditätsprobleme drohten: «Wir mussten damals zehn Milliarden Franken bereitstellen für einen allfälligen Notfall. Das hat alles der Bund übernommen. Darum haben wir jetzt schon Argumente, wieso nicht alles sofort der Bund übernehmen muss.»

Das sagt Bundesrat Rösti zu den Energiepreisen und zum Iran-Krieg

Der Iran-Krieg hat weltweit die Energiepreise in die Höhe getrieben. Rösti hält die Treibstoff- und Heizölpreise in der Schweiz aber zurzeit für verkraftbar. Eine staatliche Verbilligung der Benzinpreise, wie sie die SVP verlangt, lehnt er ab. Das sei heute nicht nötig und das Geld für die Verbilligung würde woanders fehlen, sagt der SVP-Bundesrat.

Die Bundesbehörden warnen vor reduzierten Erdöllieferungen nach Europa ab Mai. Bei Versorgungsproblemen würde der Bundesrat zunächst auf freiwilliges Sparen zum Beispiel bei der Industrie setzen, sagt Rösti. Erst in einem zweiten Schritt wären Massnahmen wie Tempolimits denkbar. Zudem verfüge die Schweiz über ein Treibstoff-Pflichtlager, das für rund vier Monate reichen würde.

Nach Trumps Auslöschungs-Drohung: «Schweiz sollte sich zurückhalten»

Über Ostern hatte US-Präsident Donald Trump dem Iran faktisch mit Kriegsverbrechen gedroht, konkret mit der Auslöschung der Zivilisation. Dies für den Fall, dass das Regime nicht einlenke. Der Bundesrat hat sich zu dieser Drohung nicht geäussert. «Es ist wichtig, dass sich die Schweiz zurückhält mit politischen Statements und in erster Linie für ihre Bevölkerung da ist», sagt Bundesrat Rösti. Natürlich teile der Bundesrat die Aussagen des US-Präsidenten nicht. Wie weit man sich aber aus dem Fenster hinauslehnen solle, sei auch eine Frage der Interessen: «Wir verhandeln über ein Zollabkommen mit den USA und in diesem Rahmen muss man die Interessen der Schweiz in den Vordergrund stellen – und nicht moralische Aussagen, die vielleicht nötig wären.»

Die Stromkonzerne Axpo und Alpiq drücken derweil aufs Tempo: Im Falle von Gösgen brauche es bis 2029 einen Entscheid, ob das AKW länger als 60 Jahre laufen solle. Es brauche eine lange Vorlaufzeit für die dafür nötigen Investitionen. Sprich: Es besteht Zeitdruck.

Bis 2029 braucht es laut den Stromkonzernen Klarheit, ob das AKW Gösgen über das Jahr 2039 hinaus laufen soll. Für einen Langzeitbetrieb bis 80 Jahre würden Milliardeninvestitionen anfallen.

Keystone / MARTIN RüETSCHI

Laut früheren Schätzungen der ETH braucht es für einen um zehn Jahre längeren Betrieb Investitionen von rund einer Milliarde Franken pro AKW. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai einen Bericht veröffentlichen, der die Ausgangslage analysiert. Bundesrat Rösti lässt durchblicken: Er hält die nötigen Investitionen für finanzierbar – ohne staatliche Hilfe: «Wir werden im Bericht die Wirtschaftlichkeit aufzeigen und dann mit den Kantonen reden.»

Staatshilfe für neue AKW

Von staatlicher Hilfe für Gösgen und Leibstadt also will Bundesrat Rösti mindestens zurzeit nichts wissen. Anders sieht es aus bei möglichen neuen AKW: «Es gibt keine Stromproduktion in der Schweiz, die nicht durch die öffentliche Hand unterstützt wird», so Rösti. Die älteren Wasserkraftwerke hätten Gemeinden und Kantone bezahlt, neue Solar- und Wasserkraftanlagen würden durch die Stromabgabe finanziert. «Es wäre nicht ehrlich, wenn man bei neuen AKW sagen würde: Nein, das macht dann die Privatwirtschaft.»

Bei früheren Gelegenheiten hatte der Energieminister ein Modell ins Spiel gebracht, bei dem der Staat den Betreibern neuer AKW einen fixen Abnahmepreis für den Strom garantiert. Liegt der Marktpreis tiefer, zahlt der Staat die Differenz. Zuerst aber solle das Parlament das bestehende Neubauverbot aufheben: «Wenn sich dann in ein paar Jahren eine Lücke bei der Stromversorgung abzeichnet, muss man über das Finanzierungsmodell reden.»

Anders sah das vor wenigen Wochen eine Mehrheit der finanzpolitischen Kommission des Nationalrats: Sie verlangte, dass parallel zur Diskussion über die Aufhebung des Neubauverbots auch über die beträchtlichen finanziellen Risiken eines AKW-Baus diskutiert werden müsse.