Die Guten Dienste der Schweiz schienen lange wenig gefragt. Doch diese Woche war Genf Schauplatz von Verhandlungen um den Iran und um die Ukraine. Für die Ukraine-Gespräche reiste auch eine russische Delegation an. Das sei auch der Moskau-Reise von Aussenminister Ignazio Cassis zu verdanken, sagt Staatssekretär Alexandre Fasel in der SRF-Samstagsrundschau.
Cassis war vorletzte Woche als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Russland gereist. «Wir reden generell und auch als Präsidentschaftsland der OSZE mit allen», so Fasel.
Russland will Schweiz nicht als Vermittlerin
Doch Russland sieht die Schweiz auch nach den Genfer Verhandlungen als «unfreundlichen» Staat – unter anderem wegen der Sanktionen, die die Schweiz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängt hat. Die Schweizer Neutralität bestehe nicht mehr, schreibt die russische Botschaft in Bern auf Anfrage von SRF. Doch im Vergleich zu anderen westlichen Staaten agiere die Schweiz eher zurückhaltend: «Deshalb kann sie zwar als Verhandlungsort dienen, wird aber von Russland nicht als ‹ehrliche Maklerin› angesehen.»
Heisst: Russland akzeptiert die Schweiz weiterhin nicht als Vermittlerin. Staatssekretär Fasel überrascht das nicht: «Wir versuchen Länder zusammenzubringen auf Grundlage des Völkerrechts.» Das sehe Russland. «Und das gefällt ihnen vielleicht nicht.»
Die drei Einflusszonen und die Schweiz
Der oberste Diplomat beschreibt die Weltlage prägnant: «Wir leben in einer Welt mit drei grossen Einflusszonen – diejenige der USA, von China und von Russland.» Alle drei wollten totale Autorität über ihre Zone. Das sehe man im Fall der USA am Beispiel von Grönland und Venezuela, bei Russland in der Ukraine und im Fall von China in Taiwan: «Sie wollen daheim der Chef sein, ‹King auf dem Häfi›.» Gegenseitig würden sich die drei Grossmächte meist in Ruhe lassen, doch sie stünden wirtschaftlich und ideologisch in Konkurrenz und versuchten, alle andere Länder für sich zu vereinnahmen.
Wie soll sich die Schweiz positionieren? «Das Wichtige ist, dass wir uns nicht vereinnahmen lassen, souverän bleiben und mit allen in Kontakt sind.»
Doch zurzeit muss sich der Bundesrat den Vorwurf gefallen lassen, dass er zu demütig gegenüber den USA auftritt. Dies, um die USA vor Abschluss des Handelsabkommens zum Zolldeal nicht zu verärgern. Kuscht die Schweiz vor den USA? Nein, sagt Alexandre Fasel. Die Schweiz habe konsequent fürs Völkerrecht Position bezogen.
Nach Trump-Rede: EDA wird bei Botschafterin Gingrich vorstellig
Auch nach den Äusserungen von Donald Trump gegen die Schweiz und Bundesrätin Keller-Sutter am WEF in Davos, seien seine Leute nicht still geblieben: Der Chef der Abteilung «Amerika», François Voeffray, habe US-Botschafterin Callista Gingrich getroffen und ihr gesagt, dass dies inakzeptabel sei. «Ich habe das Gefühl, dass sie gut verstanden hat, was er gesagt hat», sagt Fasel.
Die Teilnahme der Schweiz als Beobachterin am ersten Treffen des sogenannten «Friedensrats» von Donald Trump verteidigt der oberste Diplomat ebenfalls. Die Schweiz habe teilgenommen, weil sie den Gaza-Friedensplan aktiv unterstütze. Beim Treffen sei Gaza im Zentrum gestanden. Andere Punkte des «Friedensrats» – etwa der lebenslange Vorsitz und das Vetorecht von Donald Trump – prüfe der Bundesrat. Er entscheide danach über das Verhältnis der Schweiz zum «Friedensrat».
