Die Initiative: Die Verwaltungsbremse-Initiative verlangt, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung nicht stärker ansteigen dürfen als der Medianlohn der Schweizer Bevölkerung. Will der Bund Stellen schaffen oder die Löhne überproportional erhöhen, müsste er dies an anderen Stellen kompensieren. Die ETHs sowie die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung wären davon ausgenommen. Lanciert haben die Initiative die Jungfreisinnigen. Im Initiativkomitee sitzen auch Parlamentsmitglieder von SVP, FDP, Mitte und GLP. Bis im Oktober 2027 müssen 100’000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
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Bild 1 von 3. Der ETH-Bereich und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung wären laut Initiantinnen und Initianten wegen «ihrer wichtigen Rolle als Schweizer Erfolgsfaktoren» von der Bremse ausgenommen. Zudem könnte das Parlament die Bremse «in einer Notlage» aushebeln. Bildquelle: Keystone / Peter Klaunzer.
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Bild 2 von 3. Mit dem gewagten Slogan «Gleichgewicht statt Übergewicht» haben die Jungfreisinnigen ihre Kampagne gestartet. Bildquelle: Keystone / Peter Klaunzer.
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Bild 3 von 3. «Die Entwicklung des übermässigen Verwaltungswachstums gefährdet zentrale Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells», sagt Jonas Lüthi, Präsident der Jungfreisinnigen. Bildquelle: Keystone / Peter Klaunzer.
Die Argumente: Die Bundesverwaltung ist in den letzten Jahren gewachsen. Umfasste sie 2010 noch rund 33’000 Vollzeitstellen, waren es 2025 rund 39’0000. Für die Jungfreisinnigen ist dieses Wachstum übermässig. «Aktuell bindet die Bundesverwaltung mit steigenden Löhnen und zusätzlichen Stellen zunehmend Fachkräfte und schwächt damit die Wertschöpfung unseres Landes», sagt Jonas Lüthi, Präsident der Jungfreisinnigen. Die Personalkosten seien im gleichen Zeitraum sogar um 32 Prozent gestiegen. Mit der Verwaltungsbremse wären es lediglich 16 Prozent gewesen. Damit hätten laut Initiativkomitee rund 7 Milliarden Franken gespart werden können.
Mit der Verwaltungsbremse erhofft sich das Komitee zudem mehr Digitalisierung und Effizienz in der Verwaltung. «Wenn neue Aufgaben nicht einfach durch zusätzliche Stellen umgesetzt werden können, steigt der Druck, bestehende Arbeitsabläufe zu verbessern», sagt Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen – oftmals auch mit digitalen Lösungen. Weiterer prognostizierter Nebeneffekt der Initiative: Dass indirekt Regulierungen gebremst würden.
Die Gegenargumente: Für Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Personalverbands des Bundes, ist die Verwaltungsbremse sachfremd. «Die Aufträge des Bundes oder der Bundesverwaltung orientieren sich an den Gesetzen und den Aufträgen des Parlaments und das hat mit dem Medianlohn in der Schweiz gar nichts zu tun», sagt sie. Zudem könne auch auf neue Entwicklungen nicht mehr schnell genug reagiert werden. Der Druck in der Bundesverwaltung sei schon heute gross, betont Barbara Gysi. Weiter verweist sie auf die Gesamtausgaben des Bundes zur Relativierung: Die Personalkosten würden anteilsmässig heute weniger ausmachen als noch vor 10 Jahren.
Das sagt die Wissenschaft: In den letzten Jahren ist die Schweizer Bundesverwaltung tatsächlich etwas stärker gewachsen als in den Jahren davor, wie Kuno Schedler, Professor für Public Management an der Universität St. Gallen, sagt. «Aber ich würde nicht behaupten, dass es ein ungewöhnliches Wachstum ist. Man muss das immer ins Verhältnis setzen zur Anzahl der Aufgaben, die zu bewältigen sind, oder zur Komplexität der Aufgaben.» Wenn also die Politik neue Aufgaben definiere oder die Regulierung komplizierter werde, dann nehme der Aufwand zu, so Kuno Schedler. Für ihn trägt die Politik eine grosse Verantwortung für das Kostenwachstum in der Verwaltung. Trotzdem könne die Bundesverwaltung auch bei zusätzlichen Aufgaben effizienter werden. So könne etwa geprüft werden, ob Aufgaben, die unwichtig geworden seien, gestrichen werden können und ob die Art und Weise, wie Aufgaben erfüllt werden, noch effizient sei.
