So tönt es im National- und Ständeratssaal, wenn das Wort zum Thema Bundespersonal ergriffen wird:
Der Ständerat hat dem Bundespersonal den Teuerungsausgleich für das nächste Jahr gestrichen. Der Nationalrat hat ihn auf 0.1 Prozent reduziert, aber nicht völlig gestrichen. Das Parlament ist sich also noch nicht einig beim Teuerungsausgleich, es will aber sparen.
Das Bundespersonal als Prügelknabe?
Dieser Spardruck bleibe nicht ohne Folgen, sagt Barbara Gysi, die Präsidentin des Personalverbands des Bundes: «Das Bundespersonal fühlt sich unter Druck gesetzt und geprügelt. Sie leisten gute Arbeit und werden immer durch die Medien gezogen.»
Diesen Unmut bekommt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zu spüren. Sie sitzt im Finanzdepartement jeweils mit den Personalverbänden am Tisch, wenn Anliegen wie der Teuerungsausgleich diskutiert werden.
Warnende Worte der Finanzministerin
«Die Sozialpartner sind etwas frustriert. Und wissen Sie, warum? Weil wir gar keine Verhandlungen führen», erklärte Keller-Sutter im Ständerat. «Ich habe die Sozialpartner vor etwa zehn Tagen gesehen, und da haben wir gesagt: ‹Ja gut, was besprechen wir? Worüber verhandeln wir, wenn das Parlament sagt, es sind null Prozent?›»
Das sind warnende Worte der Finanzministerin, die das Staatspersonal ansonsten nicht in Schutz nimmt. Im Entlastungspaket des Bundes für die Jahre ab 2027 sind Einsparungen von 180 Millionen Franken beim Bundespersonal vorgesehen: weniger Treueprämien, keine ganze zusätzliche Ferienwoche mehr ab dem 60. Altersjahr.
Auf das Bundespersonal kommt also weiteres Ungemach zu – und die Anstellungsbedingungen sind beim Bund nicht besser als in der Privatwirtschaft, wie eine Vergleichsstudie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Price Waterhouse Coopers zeigte.
Das Bundespersonal steht in einem schwierigen Umfeld. Und im Parlament wird kritisiert, dass auch im Budget für das nächste Jahr 378 Vollzeitstellen zusätzlich vorgesehen sind.
Parlament trägt selbst zum Wachstum bei
Zwei Drittel dieser Stellen sollen im Verteidigungsdepartement geschaffen werden, weil die Armee stärker und schneller aufrüsten soll. Das hat das Parlament entschieden – das gleiche Parlament, das nun den Stellenzuwachs kritisiert. Ist hier das Parlament nicht mitschuldig?
«Die Politik muss sich an der eigenen Nase nehmen und aufhören, immer stärker zu regulieren. Denn dafür braucht es auch mehr Verwaltungsangestellte», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Gleichzeitig müsse man aber die Digitalisierung vorantreiben, mit der Personal eingespart werden könne. «Unter dem Strich sind wir für einen Personalstopp – 40'000 Bundesangestellte reichen.»
Wenn das Parlament berechtigte Stellen wie etwa im Sicherheitsbereich schafft, braucht es auch die nötigen Kredite.
Für Barbara Gysi ist klar: Das Parlament trägt die Mitschuld am Stellenwachstum. Die Präsidentin des Bundespersonalverbands verlangt vom Parlament vor allem eines: Ehrlichkeit. «Wenn es berechtigte Stellen wie etwa im Sicherheitsbereich schafft, braucht es auch die nötigen Kredite. Es kann nicht alles intern kompensiert werden. Sonst muss man sagen, was nicht mehr gemacht werden soll.»
Sicher ist: Das Bundespersonal wird unter Druck bleiben im Parlament. Sei es in der Debatte ums Budget – oder um das Sparpaket, das dann in der letzten Sessionswoche beraten wird.
