Die Gemeinde Bettingen hat 19.5 Millionen Franken bei der Steuerabrechnung falsch abgebucht. Die Steuereinnahmen der kleinen Gemeinde im Kanton Basel-Stadt erschienen dadurch viel höher, als sie de facto waren. Aufgefallen sind die Unstimmigkeiten bei einer Sitzung über den Finanzausgleich mit dem Kanton.
Der Fehler entstand, weil die Gemeinde eine Position nicht bei den «Passiven» verbucht hatte, sondern bei den «Aktiven», also auf der falschen Seite der Bilanz. Aus einem Minus wurde so ein Plus. Drei Jahre lang wurde dieser Fehler nicht gefunden: von 2022 bis 2024.
Die Gemeinde hegte schon länger den Verdacht, dass etwas nicht stimmt. Bettingen fragte beim Kanton nach, bereits 2022. Damals sei man der Unstimmigkeit zwar nachgegangen, aus heutiger Perspektive aber leider nicht genau genug, sagt der Gemeindepräsident Nikolai Iwangoff.
Es ist auch einfach menschlich, dass man sich blenden lässt, wenn man mehr Geld bekommt.
Der Fehler ist bei der Buchhaltung passiert, wieso müsse jetzt geklärt werden, sagt Iwangoff. Denn: die Gemeinde habe eine Revisionsstelle, aber auch dieser sei die falsche Verbuchung nicht aufgefallen. Erst bei einer Prüfung durch die Finanzkontrolle des Kantons wurde der Fehler aufgedeckt. «Es ist auch einfach menschlich, dass man sich blenden lässt, wenn man mehr Geld bekommt», sagt Nikolai Iwangoff.
Wir dachten immer: in Bettingen, da floriert es unglaublich!
Zwischen der Gemeinde und dem Kanton habe es bei der ersten Untersuchung 2022 Missverständnisse gegeben, räumt auch die Finanzdirektorin Tanja Soland ein. «Man hat sich so über die höheren Steuererträge gefreut, dass man das gar nicht hinterfragt hat», sagt Soland gegenüber SRF. «Wir dachten immer: in Bettingen, da floriert es unglaublich!» Jetzt habe sich gezeigt, dass schlicht ein Fehler passiert sei. Und den könne man glücklicherweise korrigieren, sagt Soland.
Korrektur gefordert
Die Gemeinde muss die Falschbuchung rückwirkend korrigieren. Die angepassten Jahresrechnungen muss die Bettinger Stimmbevölkerung nächsten Frühling noch bewilligen. Auch im Budget fürs Jahr 2025 sind die berechneten Steuereinnahmen nach unten korrigiert worden – um 5 Millionen. Die Gemeinde rechnet neu mit einem Defizit von 1.7 Millionen Franken.
Die reiche Vorortsgemeinde muss aber keineswegs den Gürtel enger schnallen. Der fehlende Betrag könne aus dem Eigenkapital abgezwackt werden, sagt der Gemeindepräsident. Die Bettingerinnen und Bettinger müssen sich also nicht um die geplanten Projekte und Investitionen sorgen. Diese können alle wie vorgesehen durchgeführt werden. Eine Steuererhöhung ist auch nicht vorgesehen.
Mit einem blauen Auge davongekommen
Für Bettingen ist die Chose gerade noch glimpflich gelaufen. Das ist auf die stabile finanzielle Lage der kleinen Gemeinde zurückzuführen. Und trotz dem millionenschweren Patzer gibt es Lob von der Finanzdirektorin Tanja Soland: «Weil die Gemeinde zurückhaltend budgetiert hat, ist kein grösserer Schaden entstanden.»
Für 2025 und 2026 rechnet Bettingen mit einem Defizit in der Jahresrechnung. Für 2027 rechnet die Gemeinde aber bereits wieder mit einem positiven Ergebnis.
