Steuerpolitik Schweiz - Potenzielle Zuzüger ziehen lieber nach Monaco oder Dubai

Noch vor der Abstimmung über die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer am 30. November zeigt sich in Ob- und Nidwalden eine spürbare Verunsicherung. Vermögende, potenzielle Zuzüger, würden mit Neuansiedlungen in Obwalden und Nidwalden zögern.

Die Folgen einer möglichen Erbschaftssteuer bemerken einige steuergünstige Kantone schon jetzt. In Obwalden etwa verzeichnet das Finanzdepartement einen spürbaren Rückgang bei den Neuansiedlungen. Und dies bereits seit der Einreichung der Juso-Initiative, ergänzt die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger (SVP).

Der Zuzug von steuerstarken, vermögenden Zuzügern bleibe aus. Die Debatte um die nationale Erbschaftssteuer-Initiative zeigt damit messbare Folgen. «Darum ist eigentlich der Kollateralschaden bereits angerichtet», sagt Rüegger.

Das will die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso

Die Initiative der Juso will eine Erbschaftssteuer einführen. Diese Steuer soll zur Anwendung kommen, wenn jemand seinen Nachkommen mehr als 50 Millionen Franken vererbt und verschenkt. Die Steuer von 50 Prozent wird fällig auf den Betrag, der diese 50 Millionen übersteigt. Die Gelder, die mit dieser Steuer eingetrieben würden, hätten einen klaren Verwendungszweck: Sie müssten laut Initiativtext von Bund und Kantonen zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden.

Auch im Nachbarkanton Nidwalden berichten die Behörden von zunehmender Zurückhaltung. In Gesprächen mit potenziellen Zuzügerinnen und Zuzügern sei eine grosse Verunsicherung herauszuhören, stellt die Nidwaldner Finanzdirektorin fest.

Diese Verunsicherung sei nicht gut für die Schweiz, sagt Regierungsrätin Michèle Blöchliger (SVP) weiter. Die Schweiz gelte als Hort der Rechtssicherheit. Dieser Wert werde aufs Spiel gesetzt, weil die Interessenten mit einem Zuzug abwarteten, bis Klarheit herrsche. Einige ziehen aber auch weiter und entscheiden sich lieber für Italien, Monaco oder Dubai, sagt Blöchliger. Es gebe vereinzelte Personen, die noch abwarten würden.

Der Kanton Zug erwartet keine Veränderungen

Die Initiantinnen und Initianten der Erbschaftssteuer-Initiative widersprechen dieser Darstellung. Für Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann, die aus Obwalden stammt, fehlen klare Belege. «Viele behaupten das, aber es gibt noch keine Studien, die diesen Fall belegen». Eine Erbschaftssteuer zeige vielmehr diese positive Auswirkung: «Wenn man die Steuern für Reiche erhöht, werden die Steuereinnahmen auch höher sein», sagt Hostetmann.

In Zug, dem Kanton mit den niedrigsten Steuern, bleibt Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) derweil zuversichtlich. Er erwarte keine spürbaren Veränderungen bei der Zuwanderung. Dies gelte vor allem auch für Personen in gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Doch vielleicht wären ohne Initiative noch mehr gekommen? Eine solche Aussage hält er für unseriös. «Das lässt sich so nicht erhärten», betont er. Die Entscheidung wohlhabender Zuzüger, nicht nach Zug zu ziehen, habe oft wenig mit den Steuern zu tun, sagt Regierungsrat Tännler. Vielmehr vom begrenzten grosszügigen Wohnraum im urbanen, kleinen Kanton Zug.

Grosse Auswahlmöglichkeiten für weiträumige Eigenheime oder Luxuswohnungen könne Zug nicht bieten. Deshalb würden einige Interessenten lieber in Kantone ziehen, die grosszügige Wohnflächen zur Verfügung stellen könnten.

Was befürchten die Gegner der Erbschaftssteuer?

Gegner und Bundesrat betonen, dass Superreiche und Unternehmer ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen könnten. Deshalb könnte die Einführung einer solchen Steuer zu Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen führen. Laut Bund gibt es entsprechende Schätzungen.

Zudem wird die Abwanderung nicht erst nach einer Annahme der Initiative befürchtet, sondern bereits im Vorfeld. Denn im Initiativtext ist eine Rückwirkung festgehalten: Superreiche, die nach der Annahme der Initiative bis zur Umsetzung der Steuer aus der Schweiz wegziehen, könnten auch noch belangt werden.

Ein umstrittener Punkt ist auch, dass bei Unternehmern oft ein grosser Teil des Vermögens im Unternehmen steckt. Diese Unternehmen müssten dann verkauft werden, um die Steuer bezahlen zu können, warnen Unternehmer wie etwa Peter Spuhler von Stadler Rail.

Ob die Initiative tatsächlich das Zuzugsverhalten vermögender Personen beeinflusst, lässt sich derzeit nicht abschliessend belegen. Die Debatte über die Erbschaftssteuer sorgt jedoch schon jetzt für Nervosität in einigen Steuerparadiesen.