Stromkabel in den Boden! Diese Forderung wird oftmals geäussert, wenn eine Stromleitung erneuert oder neu gebaut werden soll. Anstatt an hohen Masten sollen die Kabel unterirdisch geführt werden. Unsichtbar. Oft sind es Einzelpersonen oder Quartiere in der Nähe von Leitungen, die sich wehren. In einem aktuellen Fall im Aargauer Reusstal wehren sich die betroffenen Gemeinden. Aber es gibt Widerstand gegen den Widerstand der Gemeinden.
Zehn Gemeinden wehren sich
Die Netzbetreiberin Swissgrid will die Höchstspannungsleitung zwischen Niederwil AG und Obfelden ZH ersetzen. Die Planung dazu läuft seit 20 Jahren.
Geplant sind 35 Masten mit einer Höhe von bis zu 90 Metern. Die Leitung soll das Stromnetz stabiler machen. Sie würde 19 Kilometer über Wiesen und Wälder führen sowie die geschützte Reusslandschaft unterqueren. Anders als die bestehende Leitung soll die neue nicht mehr über grössere Siedlungsgebiete führen.
Man habe eine Verlegung in den Boden geprüft, so Swissgrid. Diese sei aber zu teuer und schade der Umwelt mehr als eine Freileitung. Denn für die Erdverkabelung müsste ein grosser Betonkanal gebaut werden.
Gegen das Projekt der Netzbetreiberin wehren sich unter anderem die zehn Gemeinderäte, auf deren Dorfgebiet die Stromleitung geplant ist. Die Leitung verschandle die Landschaft, finden sie. Sie haben Einsprache erhoben – im Namen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.
Stephan Troxler, Stadtammann von Bremgarten und Wortführer der Gemeinden, kündigte gegenüber SRF an, dass man im äussersten Fall bis vor Bundesgericht gehe. Die Bevölkerung stehe hinter diesem Entscheid.
Tatsachen dank Einsprache?
Nicht von seiner Gemeinde vertreten fühlt sich Guido Hufschmid. Der Bauer und Unternehmer aus Niederwil ist überzeugt, dass eine oberirdische Leitung besser wäre. Zuerst solle die Bevölkerung nach ihrer Meinung gefragt werden, bevor Geld für den Widerstand ausgegeben werde.
Ebenfalls Kritik übt Franz Hagenbuch, Bauer und ehemaliger Gemeindeammann von Rottenschwil AG. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, ob eine Leitung über oder unter der Erde besser ist. Es gehe aber nicht, dass sich die Gemeinderäte einfach so gegen das Projekt wehrten – ohne das Thema zuvor an den Gemeindeversammlungen zu behandeln.
Stadtammann Troxler entgegnet, dass man für einen demokratischen Diskurs alle Aspekte des Projekts anschauen müsse. Und diese würden durch die Einsprache eingefordert.
Meinung schwierig zu erkennen
Was ist denn der richtige Diskurs in dieser Sache? Wird er durch die Einsprache verhindert oder erst ermöglicht? Für Gemeinderäte sei es schwierig, zu erkennen, was das Volk wirklich wolle, sagt Stefan Kalberer vom Zentrum für Demokratie Aarau. «Es gibt keine Anschlagstafel auf dem Dorfplatz, auf der der Gemeinderat erkennen kann, was das Interesse der Bevölkerung ist. Er merkt erst bei den nächsten Wahlen, ob er das Interesse vertreten hat.»
Nichts zu machen, wäre auch eine Haltung gewesen.
Warum sind denn Behörden nicht einfach neutral, wenn die Meinung so schwierig zu eruieren ist? Im Fall der Stromleitung gehe das nicht, findet der Demokratieforscher. «Nichts zu machen, wäre auch eine Haltung gewesen. Wenn man keine Einwendung gemacht hätte, hätte man das Projekt damit gutgeheissen. In diesem Beispiel ist es gar nicht möglich, neutral zu sein.»
Die Gemeinderäte haben aus Sicht von Stefan Kalberer mit ihrer Einsprache keinen Fehler gemacht. Und bei neuen Erkenntnissen könne man diese zurückziehen.
