Support für SRG-Initiative - Russischer Staatssender bezichtigt SRF der Manipulation

Das russische Staatsmedium RT DE mischt sich in die Abstimmung zur SRG-Initiative ein. Das Vorgehen passt ins bekannte Muster.

«Gezielte Manipulation der Bevölkerung» und SRF als «Teil gesellschaftlicher Konflikte»: Das russische Staatsmedium RT (früher Russia Today) greift die SRG frontal an, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

In dem Beitrag auf seiner deutschsprachigen Plattform verwendet RT einen manipulierten Screenshot der SRF-Website. Darauf wird für die SRG-Initiative geworben, über die am 8. März abgestimmt wird.

Die deutschsprachige RT-Seite verzeichnete im Januar über 100’000 Zugriffe aus der Schweiz. RT verbreitet seine Inhalte auch über soziale Netzwerke und Messengerdienste wie Telegram.

Screenshot RT DE

Dem vom russischen Staat finanzierten Sender wird seit Jahren vorgeworfen, im Westen gezielt Falschinformationen und russische Propaganda zu verbreiten.

SRF weist Manipulationsvorwurf dezidiert zurück

Die Stellungnahme von SRF: «Wir nehmen den Artikel von RT DE zur Kenntnis. Den darin geäusserten Vorwurf, die Bevölkerung gezielt zu manipulieren, weisen wir dezidiert zurück. 

Die auf dem Screenshot zu sehende Werbung ist nicht auf der SRF-Website erschienen, es handelt sich um eine Fälschung. Gemäss Konzession schaltet die SRG auf ihren Online-Plattformen keine Werbung, entsprechend gibt es auch auf den SRF-Plattformen keine Werbeinhalte.»

Aber warum mischt sich das russische Staatsmedium in eine Abstimmung in der Schweiz ein?

«Die zu Recht russlandkritische Berichterstattung von SRF ist dem Kreml ein Dorn im Auge», sagt Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen. «Eine Schwächung der SRG würde den medialen Raum für die Verbreitung von Propagandanarrativen weiten.» Entsprechend würde RT darauf abzielen, das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.

Auf Anfrage von SRF, wieso RT zur Abstimmung publiziere, heisst es bei der Plattform lediglich: «RT und unsere Autoren haben das Recht, ihre Meinung zu Themen ihrer Wahl und zu jedem Land ihrer Wahl zu äussern.»

Diffamierungen und Einflussversuche

Laut dem Bundesrat ist die Schweiz seit Verhängung der Sanktionen gegen Russland vermehrt Ziel von Desinformationskampagnen geworden. Wiederholt diffamierten russische Staatsmedien auch Exponenten der Schweizer Politik.

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  Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd wurde 2024 von russischen Staatsmedien als «Kindermörderin» bezeichnet – unmittelbar vor der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock.

  Keystone / Michael Buholzer
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  RT machte VBS-Chef Martin Pfister zum «Wahrheitsminister», als er vor ausländischen Einflusskampagnen warnte. Die eigentliche Gefahr für die Schweiz gehe von den «Zensurplänen» aus.

  Keystone / Alessandro della Valle
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  SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf wurde in einem Beitrag mit dem Titel «Die Schweiz will russische Städte bombardieren lassen» mit einem Raketenwerfer gezeigt. Im Artikel schrieb RT der Sicherheitspolitikerin Aussagen zu, die sie nie gemacht hatte.

  Keystone/Peter Klaunzer
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  Im Vorfeld der Erbschaftssteuer-Initiative titelte RT etwa: «Reiche raus, Ukrainer rein». Vor der Abstimmung zur E-ID warnte RT, der Bundesrat wolle die «Schweizer Bevölkerung überwachen wie Big Brother».

  Keystone / Alessandro della Valle

Russische Einflussnahmen vor Abstimmungen sind auch dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik Sepos bekannt. Insgesamt habe die russische Desinformation 2025 um rund einen Viertel zugenommen.

Die Autorenschaft der Beiträge ist oft unklar. Teils erscheinen sie anonym, andere Male unter dem mutmasslichen Pseudonym «Hans-Ueli Läppli».

RT wirbt plötzlich für Ablehnung der SRG-Initiative

Den Bericht des «Tages-Anzeigers» haben diverse Schweizer Medien aufgenommen. Postwendend hat RT DE einen weiteren Artikel veröffentlicht, der sich für ein Nein zur Halbierungsinitiative stark macht.

Sylvia Sasse beschäftigt sich an der Universität Zürich intensiv mit russischer Desinformation. Sie glaubt, dass RT wohl vom breiten Medienecho überrascht wurde und ein «Eigentor» fabriziert habe: «Sie haben sich wohl gesagt, dass die Schweizerinnen und Schweizer wahrscheinlich nicht das machen werden, was RT sagt. Deswegen unterstützen sie nun die Gegnerschaft der Initiative.»

Durch Unterstützung das Gegenteil zu erreichen, entspreche einer «Strategie, wie man sie noch aus dem Kalten Krieg kennt. Man fördert, um zu schaden», so die deutsche Slawistin. Für RT sei es typisch, verschiedene Narrative zu veröffentlichen – und dann zu schauen, welche Version den beabsichtigten Effekt erziele.

Meinungsblasen verstärken, Misstrauen schüren, spalten: So umreisst Russland-Kenner Schmid das Vorgehen von RT. Der Sender setze auf «Nachrichtenverbreitung durch Massenproduktion». So würden die sozialen Medien gezielt mit KI-generierten Artikeln geflutet.

«Schnittmengen» mit Kreml-Narrativen

Die Schweiz sei jedoch kein prioritäres Ziel der russischen Propaganda – weit stärker im Fokus stehe Deutschland. «Dort gibt es Parteien am äussersten linken und rechten Rand, die sehr pro-russisch eingestellt sind.»

Hierzulande versuche der Sender weniger stark, Putin reinzuwaschen oder den Krieg in der Ukraine zu legitimieren. Schnittmengen mit Kreml-Narrativen gebe es aber. Geschürt werde etwa die Europa-Skepsis oder die Sorge um den Verlust der Neutralität. Auch Impfskeptikerinnen und Friedensaktivisten würden gezielt angesprochen.

Laut Russland-Kenner Ulrich Schmid nutzt RT die Offenheit der politischen Systeme im Westen als Einfallstor.

Getty Images / Misha Friedman (Archiv)

Die EU hat RT nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wegen systematischer Desinformation verboten. In der Schweiz ist RT DE weiterhin abrufbar. Für ein Verbot spricht für Schmid, dass RT teils offen Fake News verbreitet – so stellte es etwa das russische Massaker in Butscha als ukrainische Inszenierung dar.

«In der Schweiz wird die Meinungsfreiheit indes hochgehalten und argumentiert, dass die politische Öffentlichkeit auch Sender wie RT aushalten muss», so Schmid. Zudem könnte ein Verbot erst recht Aufmerksamkeit verschaffen: «Das Verbotene ist das Attraktive und man würde Vorwürfen Vorschub leisten, wonach es in der Schweiz keine Meinungsfreiheit gibt.»