- Eine neu lancierte Volksinitiative will Tech-Giganten im Internet zur Verantwortung ziehen.
- Hauptinitiant ist der Unternehmer Guido Fluri, der bereits die Wiedergutmachungsinitiative 2014 lanciert hat. Die Internet-Initiative wird von Politikerinnen und Politikern von SVP, SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP unterstützt.
- Es geht dabei vor allem um pädokriminielle Inhalte, betrügerische Werbung und gezielte Desinformation.
«Bilder und Videos von Kindsmissbrauch und Gewalt fluten das Internet», sagte der Initiant Guido Fluri bei der Vorstellung der Initiative vor den Medien. «Und bei der Verbreitung betrügerischer Onlinewerbung verdienen Tech-Konzerne Milliarden, weil Gegenmassnahmen fehlen.» Deshalb hat Fluri mit seiner Stiftung diese Initiative lanciert.
Sie verlangt, dass Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter die Risiken ihrer Dienste analysieren und Massnahmen zur Risikobegrenzung ergreifen. Sie sollen verpflichtet werden, stärker gegen illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch, Betrug und Desinformation vorgehen zu müssen.
Die Initianten kritisieren, dass das Geschäftsmodell der Konzerne auf maximale Aufmerksamkeit ohne Verantwortlichkeit ziele. Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht sollen Konsequenzen drohen.
Nun folgt die Unterschriftensammlung
Am Dienstagmorgen wurde der Initiativtext im Bundesblatt veröffentlicht. Die Gesetzesvorlage, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, geht den Initianten und Initiantinnen entschieden zu wenig weit. Nun müssen die Initiantinnen und Initianten bis am 3. September 2027 Hunderttausend Unterschriften sammeln, damit die Vorlage zur Abstimmung kommt.
