Bei Tempo 30 in der Stadt Schaffhausen soll in Zukunft der Kanton am längeren Hebel sitzen. Die Vertretungen der bürgerlichen Parteien, als Befürworter der Neuregelung, befürchteten, dass der Schaffhauser Stadtrat Tempo 30 flächendeckend einführen wolle, auch auf wichtigen Hauptverkehrsachsen. So vermutete SVP-Kantonsrat Michael Mundt, die Stadt verfolge hier einen entsprechenden Plan und das wäre ein Nachteil für die Wirtschaft.
Der Kanton soll und muss auf seinen eigenen Strassen mitreden und mitbestimmen können.
Der Kanton müsse sich wehren, fand Mundt im Rat: «Der Kanton soll und muss auf seinen eigenen Strassen mitreden und mitbestimmen können.» Nur so könne er die nachteiligen Auswirkungen von solchen Tempobeschränkungen abwenden.
In der Stadt sind die Gegebenheiten anders
In der Schaffhauser Strassenverkehrsordnung gilt seit 1980 die Regelung, dass die Stadt über Kantonsstrassen auf ihrem Gebiet mitbestimmen kann. Und das mache Sinn, fand GLP-Kantonsrätin Mayowa Alaye.
Tempo 30 wird nicht auf Vorrat gemacht.
Dass in der Stadt langsamere Geschwindigkeiten ins Spiel kämen, hänge auch mit der dortigen Verkehrsdichte zusammen. In einer Stadt würden mehr unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen als an einem Ort mit weniger Menschen. Die Stadt müsse sich auch an bundesrechtliche Vorgaben in Bezug auf Lärm und Sicherheit halten. Aber: «Tempo 30 wird nicht auf Vorrat gemacht.»
Auch Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) ergänzte, es stimme nicht, dass die Stadt von sich aus und flächendeckend Tempo 30 auf Kantonsstrassen einführe. «Das ist natürlich kreuzfalsch.» Es gebe keinen Plan für flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt.
Kanton kann schon heute mitreden
Und der Kanton könne heute schon mitbestimmen, was auf kantonalen Strassen in der Stadt passiere, so Neukomm weiter. Dies bestätigte Baudirektor Martin Kessler (FDP). Auch der Kanton müsse Tempo 30 einführen, wenn eine Strasse laut sei und Massnahmen wie Lärmsanierungen nichts bringen würden. Mit der neuen Regelung werde es aber für den Kanton einfacher zu bestimmen, wie lange diese Strecke sei und zu welchen Zeiten Tempo 30 gelte, zum Beispiel also nur in der Nacht.
Mit 28 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Kantonsrat den Vorstoss der bürgerlichen Parteien überwiesen. In Zukunft sitzt in Sachen Tempo 30 in Schaffhausen also der Kanton am etwas längeren Hebel.
