- Ab 2028 braucht die Schweiz laut dem Bundesrat rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit.
- Er will diese Mehrausgaben durch eine auf zehn Jahre befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0.8 Prozentpunkte kompensieren.
- Das letzte Wort haben wird das Stimmvolk.
Wegen der sich verschlechternden weltweiten Bedrohungslage reicht das vom Parlament beschlossene Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2032 nicht aus, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Es brauche zusätzliche Einnahmen für die Armee und für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben, also beispielsweise für den Nachrichtendienst, die Polizei und den Grenzschutz.
Geld soll in verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen
Der ab 2028 ausgewiesene finanzielle Mehrbedarf im Umfang von 31 Milliarden Franken soll mit einer auf zehn Jahre befristeten, zweckgebundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.8 Prozentpunkte gedeckt werden, wie der Bundesrat schrieb. Dieses Geld soll in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen.
Bis Ende März soll das Verteidigungsdepartement (VBS) die Details dazu ausarbeiten. Im kommenden Winter dürfte sich dann das Parlament damit befassen. Das letzte Wort haben werden Volk und Stände, da für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Verfassungsänderung nötig ist. Geplant ist die Abstimmung für Sommer 2027, also knapp vor den nationalen Wahlen.
Nächste Rüstungsbeschaffungen bereits priorisiert
Unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung hat die Armee die nächsten Rüstungsbeschaffungen priorisiert. In die Armeebotschaften 2026 und 2027 aufgenommen werden beispielsweise Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kleiner und mittlerer Reichweite und zur Abwehr von Mini-Drohnen, wie es in der Mitteilung hiess.
Ebenfalls Priorität hätten Investitionen in die Informatik, in den Cyberschutz und in die elektromagnetische Aufklärung und Abwehr.
Kritik von links bis recht
Pfisters Vorhaben stösst von links bis rechts auf Widerstand. Die SVP lehnt jede Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee ab. Wenn der Bundesrat wirklich etwas unternehmen wolle, müsse er «die chaotische Situation im Asylbereich» beheben und damit die Schweizer Armee finanzieren, schreibt die SVP.
Auch für die Grünen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee «absolut inakzeptabel». Die Partei hält fest, dass die Bevölkerung «endlich die Möglichkeit haben wird, sich zu der massiven und unnötigen Erhöhung des Armeebudgets zu äussern und an der Urne dem ungebremsten Rüstungswettlauf der bürgerlichen Mehrheit ein Ende zu setzen».
Auch die SP zeigt sich «skeptisch». SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt: «Wenn der Bundesrat die Mehrwertsteuer für die Armee erhöhen will, kann er nicht gleichzeitig Milliarden in Panzer, Artilleriesysteme und F-35-Kampfjets verlochen.»
Seitens der FDP heisst es: «Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee.» Die Bevölkerung werde keine Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren, solange der Bund Geld für alles und jeden ausgebe, anstatt endlich Prioritäten zu setzen.
Rückendeckung aus der Mitte
Positive Zeichen kommen hingegen aus der Mitte: «Erhöhen wir die Mehrwertsteuer, kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie dieses Geld für ihre Sicherheit ausgeben will oder nicht. Das ist demokratisch der richtige Weg», so Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte Schweiz.
