Transitverkehr - Ausländische Reisende auf der Durchfahrt sollen zahlen

Personen, die die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, sollen künftig eine Gebühr zahlen. Nach dem Ständerat hat das auch der Nationalrat beschlossen. Zahlen zeigen: Touristinnen und Touristen auf der Durchreise machen einen relativ grossen Teil des Verkehrs durch die Alpen aus.

Das ist das Problem: An den Wochenenden und insbesondere an Ostern, Pfingsten oder zu Beginn der Sommerferien staut sich der Verkehr am Gotthard über mehrere Kilometer. Das ist eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch für Lebensräume von Tieren und Pflanzen in den Alpenregionen. In der Politik gab es immer mal wieder Forderungen, den Verkehr über die Alpen mittels Gebühren zu lenken. Sie fanden jedoch bislang keine Mehrheit. Nun hat ein Vorschlag die Hürde im Parlament geschafft.

Der Verkehr staut sich regelmässig vor dem Gotthardtunnel zwischen Göschenen und Erstfeld.

Keystone / URS FLUEELER

Das wird gefordert: Zur Kasse gebeten werden sollen Ausländerinnen und Ausländer, die die Schweiz mit dem Auto von Grenze zu Grenze durchqueren. Mitte-Nationalrat Simon Stadler sagte: «Das Problem hat sich in den vergangenen zehn Jahren massiv verschärft. Wir haben praktisch jedes Wochenende eine Verkehrsüberlastung, von Frühling bis Herbst.» Der Nationalrat hat den Vorstoss des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa deutlich mit 173 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Vertreterinnen und Vertreter aus fast allen Fraktionen hatten mit ihm einen gleichnamigen Vorstoss eingereicht. Einzig die GLP stellte sich gegen die Forderung.

Das sind die Bedenken: Neben der GLP stellte sich auch der Bundesrat gegen das Anliegen. Es müssten alle Grenzübergänge überwacht werden, um eine solche Abgabe durchzusetzen, gab er zu bedenken. Das würde hohe Kosten und einen hohen administrativen Aufwand bedeuten. Und auch rechtlich sei die Umsetzung kompliziert, da definiert werden müsste, was genau als Durchfahrt gelte. GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner gab zu bedenken, dass der Vorstoss faktisch darauf abziele, ausschliesslich den ausländischen Transitverkehr durch die Schweiz zu belasten: «In einer Zeit, in der die Schweiz ihre Beziehungen zu der EU mit den Bilateralen III zu stabilisieren und weiterzuentwickeln versucht, ist das kein zielführender Weg.»

So viele sind nur auf Durchfahrt: Gemäss dem Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr, also reiner Durchfahrtsverkehr, etwa einen Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der sogenannte Binnenverkehr, mit Abfahrt- und Zielort Schweiz macht ebenfalls einen Drittel aus, genauso wie Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt. Am häufigsten fahren die Durchreisenden von Deutschland nach Italien.

Ist eine solche Durchfahrtsabgabe mit den EU-Abkommen vereinbar?

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf den Vorstoss, dass eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer nicht im Widerspruch mit den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU stehe.

Eine andere Frage ist, wie die Nachbarländer auf eine Durchfahrtsabgabe reagieren. Alexander Erath, Professor für Verkehr und Mobilität an der Fachhochschule Nordwestschweiz, sagte im vergangenen Herbst gegenüber Radio SRF, dass eine solche Abgabe mit den EU-Beträgen zwar kompatibel sein möge, einer guten Nachbarschaft sei sie aber nicht zuträglich.

Vor allem Freizeitverkehr: Die Zahlen zeigen auch, dass die meisten Personen, die über die Alpen reisen, dies im Rahmen von Freizeitaktivitäten tun. Andere Gründe, wie das Pendeln für die Arbeit, sind weitaus seltener. Auf der Strasse ist der Anteil des Freizeitverkehrs mit 87 Prozent besonders hoch.

So geht es nun weiter: Nach dem Ja von beiden Räten zum Vorstoss muss der Bundesrat nun eine Vorlage ausarbeiten. Diese wird wiederum National- und Ständerat vorgelegt. Am Ende könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, denn gemäss der Einschätzung des Bundesrats ist für die Umsetzung einer solche Durchfahrtsabgabe eine Verfassungsänderung notwendig.