Das Parlament bleibt sich treu: Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat ein Nein zur Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Mit 24 zu 21 Stimmen gaben wenige Stimmen den Ausschlag – Mitte und SVP unterlagen FDP, GLP, SP und Grünen. Die Allianzen sind gleich wie beim Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, das Resultat im Parlament war ähnlich knapp, für ein Ja.
Das Parlament will die Heiratsstrafe nicht zweimal abschaffen. Es stellt sich mit der Nein-Empfehlung zur Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» der Mitte erneut hinter die Individualbesteuerung, jede und jeder füllt eine eigene Steuererklärung aus.
Stimmbevölkerung für Individualbesteuerung
Am 8. März hat sich auch die Stimmbevölkerung für die Individualbesteuerung ausgesprochen – mit über 54 Prozent Ja-Anteil – gegen die Bedenken von Mitte, SVP und der Kantone. Damals zeichnete sich ab, dass die Mitte an der eigenen Antwort auf die Heiratsstrafe festhalten wird: Ehepaare würden gemeinsam besteuert, zwei verschiedene Berechnungsmodelle sollen die Heiratsstrafe beseitigen. Die Bevölkerung habe das Recht, sich auch zu diesem Vorschlag zu äussern, so die Mitte-Partei.
Bleibt sich die Stimmbevölkerung treu?
Während sich das Parlament treu geblieben ist, ist der Ausgang einer Volksabstimmung offen – Mitte und SVP dürfen also hoffen. Allerdings: Die Abstimmungsanalyse zur Individualbesteuerung spricht für ein Nein zu Mitte-Initiative: Sie machte die Gleichberechtigung als zentrales Argument für das Ja aus und einen breiten Konsens für die Gleichbesteuerung.
Dieser steht im Widerspruch zur Fairness-Initiative der Mitte. Doch verschiedene Ständeratsmitglieder von SVP und Mitte wollten das nicht sehen: Wer eine Veränderung wollte, habe am 8. März nur Ja stimmen können, war wohl der schlechteste Versuch, das Abstimmungsergebnis im Nachhinein zu Gunsten der Mitte-Initiative umzudeuten.
Knifflig wird’s bei einem Ja
Doch was wäre bei einem Ja zur Fairness-Initiative? Der Bund hat das für das Parlament abgeklärt: Das Gesetz über die Individualbesteuerung bleibt bestehen und tritt spätestens auf Anfang 2032 in Kraft. Der Bundesrat müsste die alternative Steuerberechnung für die Umsetzung der Mitte-Initiative über eine Verordnung einführen. Ehepaare würden für die direkte Bundessteuer gemäss Fairness-Initiative gemeinsam besteuert, für die Kantons- und Gemeindesteuer aber individuell.
Schwierigkeiten in der Umsetzung
Eine solche Umsetzung wäre mit grossen Schwierigkeiten verbunden, hält die Verwaltung fest. So können es sich wohl auch die Kantone nicht vorstellen. Ein Ja zur Mitte-Initiative brächte Widersprüche, neue Ungerechtigkeiten, viele offene Fragen und hohe Kosten. Sie liessen sich nur vermeiden, wenn das Parlament das Gesetz über die Individualbesteuerung ändern oder aufheben würde.
So könnte die Mitte-Initiative die Individualbesteuerung nachträglich aushebeln. Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnt präventiv vor einem «Perpetuum mobile». Doch bleibt sich nach dem Parlament auch die Stimmbevölkerung treu, gibt es ein Nein zur Fairness-Initiative. Derzeit deutet alles darauf hin.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
