Ein Sparpaket soll den Bundeshaushalt entlasten und möglichst wieder ins Lot bringen. Die grössten Ausgabenposten beim Bund sind die Kosten für den Sozialstaat, gefolgt von Zuwendungen an die Kantone, Stichwort Finanzausgleich oder Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Zwar sind alle fürs Sparen, aber lieber bei den andern. Heute beginnt die Debatte über das Entlastungspaket im Ständerat. SRF-Bundeshauskorrespondentin Ruth Wittwer beantwortet die wichtigsten Fragen.
Ruth Wittwer
Bundeshaus-Korrespondentin
Welche Sparziele verfolgt der Bundesrat im Entlastungspaket?
Mit rund 60 Massnahmen will der Bundesrat die Ausgaben im Jahr 2027 um 2.4 Milliarden Franken entlasten. Für die zwei folgenden Jahre sind Kürzungen von je 3 Milliarden geplant. Es wird jedoch weiterhin strukturelle Finanzierungsdefizite geben, weil die Ausgaben des Bundes stark wachsen. Auch bei normaler Konjunktur könnten die Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu finanzieren. Im letzten Jahr wurde bereits gekürzt, das Defizit war etwas kleiner als geplant. Gesamthaft hat der Staat im Jahr 2024 rund 83 Milliarden Franken ausgegeben.
Wer torpediert die Ziele des Bundesrats?
Fast alle kann man sagen, das Entlastungspaket ist umstritten, das zeigt sein bisheriger Lebensweg. Im ursprünglichen Vorschlag des Ökonomen Serge Gaillard lag das Sparziel bei 3.9 Milliarden Franken für 2027. Der Bundesrat machte daraus zuerst 2.7 und landete nach der Vernehmlassung bei 2.4 Milliarden. Davon haben die Finanzpolitiker des Ständerats bei der Vorbereitung des Geschäfts für die Debatte im Plenum noch ein Viertel weggestrichen. Ihr Sparziel liegt nun bei knapp 1.8 Milliarden, in den Folgejahren bei je 2.4 Milliarden Franken. Das zeigt, die Hälfte der Sparsumme von Gaillards Vorlage ist weg.
Welche Kürzungen werden durchgezogen?
Die Abgeltungspauschale für die Kantone im Bereich Asyl wird auf fünf Jahre verkürzt. Damit verlieren die Kantone Gelder für die Betreuung von Flüchtlingen. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit will man einfrieren, also bremsen. Gänzlich aufgegeben wird das Gebäudeprogramm. Die Subventionen für klimafreundlichere Heizungen werden damit gestrichen. Die Finanzpolitiker stützen diese Massnahmen. Auch die Abstriche beim Bundespersonal wollen sie durchziehen, sie umfassen 300 Millionen Franken. Zudem soll der Bund weniger an den regionalen Personenverkehr zahlen müssen.
Wo wollen Finanzpolitiker des Ständerats weniger oder gar nicht sparen?
Sie kommen den Kantonen entgegen. Beim Finanzausgleich etwa wollen sie gar nichts einsparen. Nicht gekürzt wird zudem bei der Sportförderung. Ein wenig bei der Landwirtschaft. Nur die Hälfte zu streichen, ist beim Bahninfrastrukturfond und beim Zustupf an die Hochschulen vorgesehen. Die höheren Gebühren beim Kapitalbezug aus der 2. oder 3. Säule wurden nach heftigem Widerstand fallengelassen. Mit der Vorlage für die anstehende Ständeratsdebatte wird nicht so viel eingespart, wie der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Und wenn das Paket noch mehr schrumpft oder gar untergeht?
Dafür hat der Bundesrat eine Art Notszenario geschmiedet. In diesem Plan B könnten sehr schnell Kürzungen vorgenommen werden. Herhalten müssten wie immer die sogenannten ungebundenen Ausgaben, die Landwirtschaft, die Bildung oder die Entwicklungshilfe. In all diesen Bereichen sind die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb lassen sie sich kurzfristig kürzen, im Gegensatz etwa zu den AHV-Beiträgen des Bundes. Wenn alles nichts hilft gibts noch Plan C: Steuererhöhungen.
