Ein angeblicher Millionenerbe, der in die Schweiz umziehen will. In Wirklichkeit handelt es sich um einen jungen Aktivisten. Mit versteckter Kamera ging er zum Steueramt Uri – für eine verdeckte Recherche der Wochenzeitung «WOZ» und «Correctiv».
Der deutsche Aktivist habe sich beraten lassen, um in der Schweiz von der Pauschalbesteuerung zu profitieren – mit einem erfundenen Vermögen von 500 Millionen Franken.
Laut Bericht sei er mit offenen Armen empfangen worden: So habe ein Steuerbeamter klar gesagt, bei welchen Angaben man genau sein müsse und wo die Angaben schwieriger zu überprüfen seien.
«Im Rahmen des Gesetzes»
Der Kanton Uri betont heute schriftlich: Bei einem «informellen Erstgespräch» würden nur allgemeine Erklärungen abgegeben.
«Das Steueramt versteht sich im Sinne des modernen Verwaltungsverständnisses durchaus als Dienstleisterin respektive bürgernahe Behörde», heisst es zur erwähnten Beratung von der Finanzdirektion. «Jedoch im Rahmen des Gesetzes.»
Grundsätzlich sei der Kanton Uri bei der Pauschalbesteuerung restriktiv. Das zeige auch, dass weniger als 30 von schweizweit mehreren Tausend Pauschalbesteuerten in Uri leben würden. Und es würden alle gleich behandelt.
Was sagt die Politik?
«Diese Personen kommen sehr günstig weg und wenn die Kantone sich gegenseitig noch diese Steuerzahlen ‹abjagen›, die Preise immer noch mehr runtertreiben, dann ist das für uns als Schweiz ein Verlust», sagt Jonas Bissig, Co-Präsident SP Kanton Uri.
Die FDP sieht kein Problem: «Ich kann nichts Anrüchiges erkennen», sagt Hans Aschwanden, Präsident der kantonalen Partei. «Die Steuerverwaltung hat ihre Rolle als Dienstleister gesehen, was ich selbst auch schon so erfahren habe.»
Es könne sein, dass man sich möglicherweise unglücklich ausgedrückt hat, aber: «Eigentlich haben sie nichts Falsches gemacht.» Es müsse einfach nach den gesetzlichen Regeln gehen. «Dann habe ich nichts dagegen», sagt Aschwanden.
Dass die Behörden Leute beraten, sei positiv, meint Flavio Gisler. Der Präsident der Mitte Uri sagt: «Es stimmt einfach nicht, dass man hier die Reichen bevorzugen würde. Eher das Gegenteil: Wenn man nicht derart dienstleistungsorientiert wäre, müsste man sich dann ja genau einen Treuhänder leisten. Und dann wären die Reichen bevorzugt.» Die Bevölkerung – ob reich oder nicht – schätze die Auskunft durch die Steuerbehörde sehr.
Wie weit soll die Beratung durch die Steuerbehörde gehen? Eine Frage, die der angebliche Millionenerbe aufgeworfen hat – und die Politik in Uri jetzt anschauen will.
