- Bundesbehörden haben wegen Verdacht auf Unterschriftenfälschungen mehrere Sammelfirmen durchsucht.
- Die Durchsuchungen fanden in der West- und Deutschschweiz statt.
- Zurzeit laufen verschiedene Verfahren.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) haben nach eigenen Angaben am Dienstag im Rahmen von Verfahren wegen mutmasslicher Unterschriftenfälschungen mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz durchgeführt.
Mehrere Personen seien zudem als Auskunftspersonen befragt worden, teilten Bundesanwaltschaft und Fedpol mit. Die Durchsuchungen hätten in den Räumlichkeiten mehrerer Organisationen stattgefunden, die gegen Bezahlung Unterschriften sammelten. Verfahren liefen derzeit gegen verschiedene natürliche Personen und gegen unbekannt.
Seit Oktober 2022, als die erste Strafanzeige der Bundeskanzlei bei der Bundesanwaltschaft einging, wurden rund 30'000 Unterschriften gemeldet, bei denen der Verdacht auf Fälschung besteht. Die Unterschriften seien für rund zwanzig eidgenössische Volksinitiativen gesammelt worden, und die Bundesbehörden erhielten laufend neue Anzeigen.
Ermittlungen laufen schon länger
Bundesanwaltschaft und Fedpol haben nach eigenen Angaben bereits in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang Durchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt.
Bei der Bundesanwaltschaft laufen derzeit verschiedene Verfahren aufgrund mehrerer Strafanzeigen, von denen die meisten von der Bundeskanzlei stammen. Deren Bearbeitung erfordere einen erheblichen Prüfungs- und Ermittlungsaufwand. Diese Arbeiten würden mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt, hiess es in der Medienmitteilung weiter.
Unter Beizug von künstlicher Intelligenz
Die Überprüfung der Echtheit einer Unterschrift ist ein komplexer und langwieriger Prozess. Angesichts der Menge der gesammelten Daten hat das Fedpol IT-Tools entwickelt, die eine erste Sortierung und vorläufige Analyse der Informationen ermöglichen, insbesondere mithilfe von Technologien der künstlichen Intelligenz. Diese Tools dienen laut dem Fedpol dazu, die Analysearbeit zu unterstützen und effizienter zu gestalten. Die endgültige Bewertung der Unterschriften werde aber systematisch von Fedpol-Spezialisten vorgenommen.
Zusätzlich erschwert würden die strafrechtlichen Ermittlungen dadurch, dass die Unterschriftensammler rechtlich nicht verpflichtet seien, identifizierbar zu sein, heisst es in der Mitteilung weiter. Dies gelte insbesondere, wenn es darum gehe, einen Zusammenhang zwischen einem Sammler und möglichen Fälschungen herzustellen. Hinzu komme, dass es sich bei den Unterschriftensammlern, deren Vergütung von der Anzahl der gesammelten Unterschriften abhänge, häufig um junge, im Ausland wohnhafte Personen handle. Trotz dieser Herausforderungen schritten die Ermittlungen an, so das Fedpol und die Bundesanwaltschaft.
