Schweiz - US-Steuerstreit: Erste Banken bekennen Farbe

Kurz nach der Finma-Deadline beginnen die ersten Banken ihr Vorgehen im US-Steuerstreit öffentlich zu machen. Erst ein Finanzinstitut hat den bussenfreien Weg gewählt. Die Bank Vontobel ist überzeugt, ihre Unschuld beweisen zu können.

Mitmachen oder abseitsstehen? Im US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits haben nun erste Schweizer Banken öffentlich über ihre Teilnahme informiert. Die Berner Kantonalbank (BEKB) und die Regionalbank Valiant wollen in der Kategorie 2 teilnehmen und werden wohl eine Busse bezahlen, die Privatbank Vontobel entscheidet sich für die bussenfreie Kategorie 3.

Die aktuelle Liste der teilnehmenden Finanzhäuser

	Kategorie 2	Kategorie 3	Kategorie 4
Aargauische Kantonalbank	X
Acrevis			X
AEK Bank Thun			X
Appenzeller Kantonalbank			X
Bâloise Bank Soba		X
Bank am Bellevue		X
Bank Coop	X
Bank Linth LLB	X
Bank Vontobel		X
Barclays Bank Suisse	(X)*
Basellandschaftliche Kantonalbank			X
Berner Kantonalbank	X
BP Edmond de Rothschild	X
Cembra Money Bank		X
Clientis-Verbund		X	X
Cornèr Bank	X
DC Bank			X
EFG International	X
Freiburger Kantonalbank	X
Genfer Kantonalbank	X
Glarner Kantonalbank			X
Graubündner Kantonalbank	X
Hyposwiss Privatbanken	X
Hypothekarbank Lenzburg	X
Jurassische Kantonalbank	X
Lombard Odier	X
Luzerner Kantonalbank	X
Migros Bank	X
Neuenburger Kantonalbank	X
Nidwaldner Kantonalbank	X
Notenstein		(X**)
Obwaldner Kantonalbank			X
Piguet Galland & Cie SA	X
Postfinance	X
Raiffeisen-Gruppe		(X*)	(X*)
Regiobank Solothurn			X
Rothschild Bank	X
Saanen Bank	X
Schaffhauser Kantonalbank	X
Schwyzer Kantonalbank			X
St. Galler Kantonalbank	X
Tessiner Staatsbank	X
Thurgauer Kantonalbank		(X*)	(X*)
Union Bancaire Privée	X
Urner Kantonalbank			X
Valiant	X
VP Bank (Schweiz) AG	X
VZ Depotbank		(X**)
Waadtländische Kantonalbank	X
Walliser Kantonalbank	X
Zuger Kantonalbank	X
* Teilnahme sicher, Kategorie noch offen
** Noch kein Entscheid, Kategorie 3 oder Nicht-Teilnahme

Die BEKB betont in einer Mitteilung, dass sie nur wenige Kunden mit Domizil USA habe: Deren Vermögenswerte machten weniger als «0,2%» der Kundenvermögen aus. «Die BEKB hat das Geschäft mit US-Kunden nie gesucht und deshalb auch nicht gepflegt.»

Die meisten ausländischen Kunden seien Doppelbürger oder Auslandschweizer mit Bezug zum Wirtschaftsraum der BEKB. Eine Nichtteilnahme am US-Programm habe die Bank aber auf Grund ihrer Risikopolitik ausgeschlossen.

Valiant erwartet stabile Dividende

Auch die Regionalbank Valiant schreibt, dass es sich bei weniger als 0,1% ihrer insgesamt 400'000 Kunden um «US-Personen» handelt – die meisten hätten einen «starken Schweizer Bezug». Es sei aber nicht auszuschliessen, dass einzelne dieser Kunden ihre Vermögenswerte den Steuerbehörden in den USA nicht steuerkonform deklariert hätten.

Da nur ein einziger Fall mit undeklarierten Vermögenswerten eine Einteilung in die – bussenfreien – Kategorien 3 und 4 faktisch verunmögliche, habe sich die Bank für die «Kategorie 2» entschieden, sagte VR-Präsident Jürg Bucher gegenüber SRF. Weder die finanzielle Stabilität noch die Dividendenzahlung seien aber durch diesen Entscheid zur Teilnahme beeinträchtigt, betonte Valiant.

Vontobel «zukunftssicher»

Mit dem Entscheid zur Kategorie 3 schätzt sich dagegen die Bank Vontobel als Institut ein, das keine US-Steuergesetze verletzt hat und damit von Bussenzahlungen befreit ist. Die Bank habe ihr Geschäftsmodell für US-Privatkunden frühzeitig «zukunftssicher» ausgerichtet, ist das Finanzinstitut überzeugt.

Die US-Privatkunden seien bereits ab dem Jahr 2008 in eine eigens hierfür gegründete und von der US-Aufsichtsbehörde SEC lizenzierte Tochtergesellschaft überführt worden. Das Asset Management- sowie das Brokerage-Geschäft mit US-Kunden würden bereits seit den frühen 1980er-Jahren über SEC-lizenzierte Geschäftseinheiten betrieben.

Finma drängt Banken zur Teilnahme

Die Finma hatte in den letzten Wochen die Banken öffentlich gedrängt, an dem US-Programm teilzunehmen. Sie hatte ihnen auch empfohlen, sich im Zweifelsfalle in der Kategorie 2 anzumelden.

Nicht Teil des Programms sind die 14 Kategorie-1-Banken, gegen die in den USA bereits Strafuntersuchungen laufen. Zu dieser Kategorie gehören etwa Credit Suisse, Bank Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel. Die UBS hat ihre Altlasten mit den USA 2009 geregelt.