US-Zölle für die Schweiz - Soll der Bundesrat weiterverhandeln?

Mal 39, dann 15, jetzt 12.5 Prozent: Die US-Zölle auf Schweizer Produkte haben in den letzten Monaten mehrfach gewechselt. Seit letztem Freitag gilt für gewisse Schweizer Waren ein neuer Satz von 12.5 Prozent – doch ist das gut genug?

Die Schweiz verhandelt seit Monaten mit den USA über ein Handelsabkommen, das die Zölle bei maximal 15 Prozent deckeln würde. Seit letztem Freitag ist bekannt: Für gewisse Produkte aus der Schweiz gilt nun ein Zollsatz von 12.5 Prozent.

Seit letztem Freitag gilt für gewisse Schweizer Waren ein neuer Satz von 12.5 Prozent – doch ist das gut genug?

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Die amerikanische Zollpolitik ist jedoch volatil – die Sätze haben in kurzer Zeit mehrfach gewechselt. Die Frage, die sich jetzt stellt: Soll sich die Schweiz mit den neuen Tarifen zufriedengeben, oder soll der Bundesrat weiterverhandeln?

Drei Stimmen aus dem Nationalrat

Drei Wirtschaftsfachleute aus dem Nationalrat haben dazu unterschiedliche Positionen.

SVP-Unternehmer Roland Rino Büchel zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem aktuellen Stand, mahnt aber zur Verbindlichkeit: «Der Stand von 12.5 Prozent ist in Ordnung. Er ist nicht brillant, das ist klar. Aber wir müssen weiter etwas wirklich Verbindliches machen. Das ist ein Handelsabkommen. Wir müssen da Rücksicht nehmen auf die Landwirtschaft, die Hightech-Industrie, Maschinenindustrie, gerade hier im St. Galler Rheintal, in der Ostschweiz.»

SRF-Fachredaktor: «Bern kann mit der Situation gut leben»

Kurzeinschätzung Bundeshausredaktor Manuel Ramirez:

«Trotz US-Besuchen des Bundespräsidenten, mehreren Verhandlungsrunden und diversen Zugeständnissen, zum Beispiel bei der Zulassung von US-Autos: Bis jetzt gibt es kein Handelsabkommen mit den USA. Dem Bundesrat scheint das inzwischen ganz recht zu sein. Eine Frist, bis wann die Verhandlungen abgeschlossen sein, sollen, gibt es auf alle Fälle nicht mehr. Trotz absurder Begründung der neuen Zölle: Man könne mit der aktuellen Situation gut leben, heisst es in Bundesbern. Denn die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt: Mit diesem US-Präsidenten sorgt auch ein formelles Abkommen nicht unbedingt für mehr Stabilität.»

Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte, Präsidentin der Handelskammer beider Basel, sieht dagegen noch Verhandlungsbedarf. Sie verweist auf die EU, die einen tieferen Zollsatz von 10 Prozent ausgehandelt hat: «12.5 Prozent sind mehr als die EU bekommen hat mit 10 Prozent. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin. Ich bin der Meinung, man sollte weiter versuchen, auf die 10-Prozent-Schiene zu kommen. Damit haben wir gleich lange Spiesse mit der EU. Das ist für unsere Unternehmen wichtig.»

Kritik an der Verhandlungsstrategie des Bundesrats

Grundsätzlichere Kritik kommt von Gerhard Andrey, Unternehmer und Nationalrat der Grünen. Er zweifelt nicht nur am Ergebnis, sondern auch am Vorgehen des Bundesrats: «Der Bundesrat muss anerkennen, dass man sich nicht darauf verlassen kann, was mit den USA verhandelt wird. Das haben wir jetzt zur Genüge erfahren. Und dann muss der Bundesrat auch eine Vorlage machen, die er dem Parlament und dem Volk vorlegen kann, und nicht wie jetzt häppchenweise auf Verordnungsebene an der Demokratie vorbeiverhandeln.»

Wie hoch die Zölle für Schweizer Produkte in den USA letztlich ausfallen werden, bleibt offen – und hängt vor allem davon ab, woher der Wind politisch in den USA weht.