- Gegen einen Solothurner SVP-Kantonsrat ist wegen mutmasslichen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz Untersuchungshaft angeordnet worden.
- Die Staatsanwaltschaft bestätigt dies gegenüber SRF nach einem Polizeieinsatz vom letzten Donnerstag.
Bei den Ermittlungen geht es demnach auch um ein Mitglied der 25-köpfigen SVP-Fraktion im Solothurner Kantonsparlament. Auf Anfrage von SRF heisst es bei der Staatsanwaltschaft, es sei gegen mehrere Personen eine Untersuchungshaft angeordnet worden, darunter auch gegen den besagten SVP-Politiker.
SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli hält gegenüber SRF fest, er habe keine Kenntnisse zu dem Fall. Sollte gegen ein Fraktionsmitglied tatsächlich ermittelt werden, würde man das bedauern. Bei einer allfälligen Verurteilung würde die SVP den betreffenden Kantonsrat zum Rücktritt auffordern.
Bis zu einem Urteil gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
