Kaum in Luzern angekommen, wird Albert Rösti von Klimaaktivistinnen und -aktivisten lautstark begleitet: «Er tritt die Zukunft von allen weiteren Generationen und unseren Volkswillen mit Füssen. Wir haben klar Nein gesagt zu neuen Autobahnen.» Sie begleiten Bundesrat und Medien auf dem Weg vom Bahnhof entlang des Sees bis zum Verkehrshaus.
Der Kritisierte nimmt es sportlich: «Wir haben freie Meinungsäusserung. Und sie haben umfassend davon Gebrauch gemacht.»
Im Verkehrsausschuss spricht Albert Rösti über seine politischen Schwerpunkte, auch über die Verkehrsinfrastruktur. Nachdem das Stimmvolk sechs Strassenausbauprojekte abgelehnt hat und die Bahnprojekte erheblich teurer werden als eingeplant, hat der Bundesrat das Projekt «Verkehr ‘45» lanciert.
Darin enthalten sind auch Bauprojekte für Strasse, Schiene und Agglomerationen für rund 56.5 Milliarden Franken. Das sei viel Geld. Und doch sei «Verkehr ‘45» ein Streichprojekt, so der Verkehrsminister:
«Bei der Bahn schlagen wir vor, 68 Projekte zu streichen. Auch bei den Autobahnen werden wesentliche Projekte zur Streichung vorgeschlagen. Wir konzentrieren uns auf das Notwendige, weil die Bevölkerung wächst und damit auch der Mobilitätsbedarf.»
Mehrwertsteuer als Knackpunkt
Interessierte können sich nun zu «Verkehr 45» äussern. Später kommt das Parlament zu Wort, und zum Schluss das Volk. Denn der Bundesrat will die befristeten Mehrwertsteuer-Promille für die Bahninfrastruktur verlängern.
Das ist riskant, weil die Mehrwertsteuer bereits für andere Projekte, etwa die Altersvorsorge und die Armee, erhöht werden soll: «Das wird die grosse Herausforderung», räumt der Verkehrsminister ein.
«Bei einem Nein müssen wir über die Bücher. Dann hätten wir von 24 Milliarden Franken 8 Milliarden weniger. Da müssten wir schauen, ob die Prioritätensetzung mit 16 Milliarden Franken noch die richtige ist oder ob wir grundsätzlich von vorne anfangen müssen.»
Sollten die Mittel nicht reichen, könnten Projekte zeitlich nach hinten geschoben werden. Das dürfte angesichts der langen Planungs- und Realisierungsphasen nicht so einfach sein, wie es klingt.
Auch eine Vorfinanzierung durch Kantone steht zur Diskussion. Das widerspricht allerdings der Idee, dass Projekte für Strasse und Bahn aus je einem Fonds finanziert werden. Rösti betont, er wolle den bewährten Weg nicht verlassen: «Wenn ein Kanton sagt, er wolle nicht noch zehn Jahre auf sein Projekt warten und sei bereit, das vorzufinanzieren, dann sind wir bereit, darüber zu sprechen.»
«Sicherheit hat immer oberste Priorität»
Weiter stellt sich das Verkehrsdepartement vor, bei den Normen für Verkehrswege zu schrauben. Es will «den Spielraum nutzen», wie es schreibt. Billiger bauen soll aber nicht auf Kosten der Sicherheit gehen.
«Die Sicherheit hat im Verkehr immer oberste Priorität, namentlich bei der Bahn. Wir werden genau überprüfen: Ist alles, was kostentreibend ist, wirklich sicherheitsrelevant? Oder gibt es innerhalb der Sicherheitsnormen Vorgaben, bei denen man es übertrieben hat und die kaum zur Sicherheit beitragen?», so Rösti
Der Spielraum wird ausgelotet. Die Projekte für Strasse und Schiene sind priorisiert und werden bereits aus den Kantonen kritisiert. Die Verkehrspolitik lässt die Menschen in der Schweiz nicht kalt.
