- Bei Schweizer Banken liegt ein Vermögen von insgesamt 687 Millionen Franken, das eingefroren worden ist und aus Venezuela stammt.
- Es gehört Personen aus dem Umfeld des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro.
- Das Online-Portal «tippinpoint» hatte zuerst über diese Vermögenswerte berichtet, der Bund bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass all diese Gelder eingefroren sind.
Zwei Drittel davon waren gestützt auf die Venezuela-Verordnung im Rahmen von Strafverfahren in der Schweiz bereits im Vorfeld eingefroren worden, wie der Sprecher des Bundesamts für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage weiter mitteilte. Nun wurden die verbleibenden 239 Millionen Franken ebenfalls eingefroren. Damit ist der gesamte Betrag, der der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gemeldet wurde, gesperrt.
Der Bundesrat möchte so sicherstellen, dass keine Gelder von Maduro und seinem Umfeld abfliessen können. Die der Stelle für Geldwäscherei gemeldeten Vermögenswerte betreffen 21 der 37 Personen, die in der Venezuela-Verordnung aufgeführt wurden. Anfang Januar teilte der Bundesrat mit, dass keine Mitglieder der amtierenden Regierung von der vorsorglichen Sperrung betroffen seien.
Rechtliche Grundlage für die vorsorgliche Sperrung der Gelder ist das Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG). Sollte sich erweisen, dass Gelder unrechtmässig erworben wurden, wolle die Schweiz sie der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, teilte das Aussendepartement bereits Anfang Jahr mit.
Venezuelas Staatschef Maduro wurde Anfang Januar bei einer US-Militäraktion in der Hauptstadt Caracas festgenommen und in die USA gebracht. Ihm wird in New York wegen Drogenterrorismus der Prozess gemacht. An Maduros Stelle übernahm Delcy Rodríguez die Staatsführung. Rodríguez war zuvor Vizepräsidentin unter Maduro.
