Der Stromverbrauch wird in den nächsten Jahren wegen der Energiewende stetig steigen – zum Beispiel wegen E-Autos. Deshalb will die Schweiz die Versorgungssicherheit stärken. Ein Stromabkommen mit der EU soll den Zugang zum europäischen Strommarkt sichern. Heute hat sich der Verband der Elektrizitätsunternehmen (VSE) dazu geäussert. Er verbindet sein Ja zum Abkommen mit viel Kritik. Die Auslegeordnung von SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
Wie ist die Zustimmung zum Stromabkommen zu werten?
Der Verband der Stromunternehmen unterscheidet sehr klar zwischen Aussen- und Innenpolitik. Das Stromabkommen mit der EU sei sehr gut, besser sogar als erwartet, sagt Martin Schwab, Präsident des VSE. Es erhöhe die Versorgungssicherheit und senke tendenziell die Strompreise. Das Stromabkommen will der Verband auf keinen Fall torpedieren. Innenpolitisch geht es um Gesetzesanpassungen, vor allem im Zusammenhang mit der geplanten teilweisen Liberalisierung des Strommarkts. Und bei diesen Anpassungen im Inland möchte er maximale Freiheiten für die Branche herausholen.
Was würde sich für die Kundinnen und Kunden ändern?
Heute können Stromabnehmerinnen und -abnehmer ihren Anbieter nicht frei wählen. Es gibt einen Anbieter mit fixen Jahrespreisen. Liberalisiert ist der Markt nur für grössere Unternehmen, die beim Energiebezug eine gewisse Schwelle überschreiten. Sie können frei wählen, bei wem sie den Strom beziehen wollen. In Zukunft sollen jetzt auch Private den Stromanbieter frei wählen können – und so von tendenziell günstigeren Preisen profitieren. Sie nehmen dann aber in Kauf, dass die Strompreise auch unter dem Jahr zum Teil stark schwanken können. Wir haben das etwa zu Beginn des Krieges in der Ukraine in anderen Ländern Europas gesehen.
Was kritisiert die Strombranche an dem Modell?
Sie zielt mit der Kritik auf die Regeln dieser Strommarktöffnung. Dazu muss man wissen: In diesem Bereich sind Anpassungen realistischer als Nachverhandlungen mit der EU über das Abkommen, weil es nur in der Schweiz Mehrheiten bräuchte. In der Kritik stehen die Vorgaben rund um das Angebot für jene Konsumentinnen und Konsumenten, die eben nicht in den freien Markt wechseln wollen. Der Bundesrat plant für diese Grundversorgung Vorschriften, etwa zur Frage, wo dieser Strom produziert werden soll. Das lehnt die Branche ab.
Wenn sich das vom Verband geforderte Modell durchsetzen würde, gäbe es ein sehr einfaches Basisangebot in der Grundversorgung. Aber wer zum Beispiel Strom aus Erneuerbaren möchte oder Strom, der in der Schweiz produziert wurde, müsste in den freien Markt wechseln. Mit allen Vor- und Nachteilen.
Welche Rolle spielt das Stromabkommen bei den EU-Verträgen?
Das Europa-Paket kann man in zwei Teile unterscheiden. Einmal geht es um die bestehenden Bilateralen. Diese werden erneuert und hier werden auch die umstrittenen institutionellen Elemente integriert, etwa die dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung. Der zweite Teil des Pakets besteht aus neuen Abkommen. Dazu gehören Gesundheit, die Lebensmittelsicherheit und eben auch der Strom. Der Bundesrat möchte über die beiden Teile getrennt abstimmen lassen. Möglich wäre dann ein Ja zum Update, aber ein Nein etwa zum Strom. Umgekehrt geht es nicht: Die EU macht das Update zur Bedingung für neue Verträge.
