Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt das Stromabkommen mit der EU. Doch an den Plänen, wie die Strommarktliberalisierung in der Schweiz umgesetzt werden soll, lässt der VSE kein gutes Haar.
«Swiss Finish» streichen
Marktöffnung und Grundversorgung müssten konsequent aufeinander abgestimmt werden, schreibt der VSE in einer Medienmitteilung. Ausserdem sei die Grundversorgung «schlank und marktnah» auszugestalten. Zusätzliche nationale Vorgaben im Sinne eines «Swiss Finish» seien zu streichen und die Regulierung ist auf das EU-Niveau zu begrenzen.
Die vom Bundesrat vorgesehenen zusätzlichen Regulierungen in der Schweiz brächten keine Vorteile – weder für Konsumentinnen und Konsumenten noch für den Strommarkt. Vielmehr würden sie die Preise «unnötig» nach oben treiben, so der VSE.
Man anerkenne den Wunsch nach einer Grundversorgung, stelle aber zugleich klar, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell einer vollständigen Marktöffnung fundamental widerspreche. Ziel der Grundversorgung müsse sein, für die Kunden eine garantierte Versorgung zu einem jährlich fixen Preis ohne Marktpreisschwankungen und ohne Wechselaufwand anzubieten, schreibt der Verband.
Und wer auf ein für seine individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot wechseln wolle, könne aus einer breiten Palette an Marktprodukten wählen – also etwa ausschliesslich erneuerbaren Strom kaufen.
Qualitätsangaben verteuern den Strom
Der Bundesrat schlägt eine Grundversorgung vor, die nahezu vollständig auf dem neuen Stromgesetz basiert. So sollen strikte Vorgaben zur Herkunft des Stroms gelten. Dies aber verteuert den Strom laut VSE unnötig. Die Qualitätsvorgaben des Bundes seien in der Grundversorgung ungeeignet, darum fordert der Verband deren Streichung.
VSE Direktor Michael Frank lässt sich in der Medienmitteilung mit einer Warnung zitieren: «Der Entwurf in seiner jetzigen Form führt zu höheren Kosten und Risiken. Für die Strombranche würde die vorgeschlagene innerstaatliche Umsetzung aufwändiger, teurer und unattraktiver. In dieser Form ist der Umsetzungsentwurf für den VSE nicht tragbar.»
Grundsätzlich überzeugt vom Stromabkommen
Der VSE steht aber grundsätzlich hinter dem Stromabkommen mit der EU. Man mache damit «einen entscheidenden Schritt für eine sichere, stabile und wirtschaftliche Stromversorgung», schreibt der VSE.
Das Abkommen integriere die Schweiz vollständig in den europäischen Strom-Binnenmarkt und stärke die Zusammenarbeit beim sicheren Netzbetrieb. Dadurch erhalte die Schweiz uneingeschränkten Zugang zu zentralen europäischen Koordinationsplattformen – etwa für Regelenergie – und könne ihre Rolle als Stromdrehscheibe im Herzen Europas wieder einnehmen.
«Dies stärkt die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter, senkt die Kosten für die Netzstabilität, ermöglicht einen effizienteren Stromhandel über die Landesgrenzen hinweg und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz», so der VSE.
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