Vertragspaket Schweiz-EU - Bauernverband steht grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg

• Der Schweizer Bauernverband (SBV) steht grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg.
• Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU erachtet er das vorliegende Paket als Verbesserung. 
• Eine abschliessende Positionierung zum geplanten Abkommen will der SBV aber erst vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist.
• In vielen Punkten zeigen sich die Bauern kritisch.

Mit Blick auf die dynamische Rechtsübernahme und die unpräzise inländische Umsetzung fordert der Bauernverband zum Beispiel einen besseren Einbezug der Branche.

Die Folgen des Lebensmittel­sicherheits­abkommens dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen, gab der SBV in einer Mitteilung zu bedenken.

Für eine stabile Beziehung zur EU erachtet der SBV den bilateralen Weg als «alternativlos». Zudem sei das vorliegende Vertragspaket eine Verbesserung zum früheren Rahmenabkommen.

Keystone / Gaetan Bally

So würden etwa die Regeln der neuen Züchtungsverfahren offengelassen, schrieb er in seiner Stellungnahme. Weiter verwies der Bauernverband auf den «hohen Regulierungsdruck der EU», der in Zukunft einschränkend für die Landwirtschaft sein könne. Die Schweiz solle weiterhin mit ihrer eigenen Agrarpolitik Massnahmen ergreifen können, hiess es.

Bilateraler Weg «alternativlos»

Für eine stabile Beziehung zur EU erachtet der SBV den bilateralen Weg aber als «alternativlos», wie aus der Stellungnahme hervorgeht. Zudem sei das vorliegende Vertragspaket eine Verbesserung zum früheren Rahmenabkommen. Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommens beurteile der Verband als positiv – zumal es keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist. Auch die vorgesehene Forschungs- und Bildungszusammenarbeit hebt er positiv heraus.

Eine abschliessende Positionierung will der SBV trotzdem erst vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist. Klar für den Verband sei jedoch, dass er sich «aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen» für eine Volksabstimmung mit Ständemehr ausspreche.

Unternehmen dagegen

Bereits deutlich ablehnend positioniert hatte sich die Interessensgemeinschaft Bauern-Unternehmen. Die IG lehnt das Vertragspaket ab, da es die hiesige Landwirtschaft gefährde. Kritisiert werden unter anderem die dynamische Rechtsübernahme, die Einschränkung der Autonomie der Schweiz, eine zusätzliche, «erstickende» Bürokratie sowie Kontrollen. Die Organisation befürchtet zudem Qualitätsverluste und höhere Kosten.