Künftig sollen Erwachsene mindestens die ersten 400 statt heute 300 Franken selbst an die Kosten für Arztbesuche, Medikamente oder fürs Spital bezahlen. Der Bundesrat will die Mindestfranchise damit gleich um 100 Franken erhöhen.
FDP und SVP reagieren positiv
Der Bundesrat verspricht sich davon mehr Eigenverantwortung. Nämlich, dass die Leute weniger rasch zum Arzt oder zur Ärztin gehen. Auch würde dieser Schritt einmalig – bei der Einführung – den Anstieg bei den Krankenkassenprämien dämpfen, weil die Leute mehr aus dem privaten Portemonnaie zahlen.
Der Entscheid ist mutig – ich finde ihn sehr gut.
FDP-Gesundheitspolitiker und Ständerat Josef Dittli ist positiv überrascht vom 100-Franken-Schritt, den der Bundesrat vorschlägt: «Der Entscheid ist mutig – ich finde ihn sehr gut.»
Seit 2004 habe es keine Erhöhung der Mindestfranchise mehr gegeben, obwohl die Löhne und die Teuerung gestiegen seien, so Dittli weiter. «Damit erhöht man die Selbstverantwortung, das ist eine gute Sache.» Auch aus der SVP kommen positive Reaktionen.
Kampfansage von links
Die Mindestfranchise dürfte mit dem Vorschlag in Zukunft aber nicht bei 400 Franken bleiben. Der Bundesrat schlägt nämlich einen Automatismus vor: So soll die Mindestfranchise immer dann weiter steigen, wenn die Gesundheitskosten ein bestimmtes Mass erreicht haben.
Die übrigen Franchisestufen zwischen 500 und maximal 2500 bleiben übrigens wie sie sind. Auch die Franchisen bei den Kindern steigen nicht. Trotzdem protestieren SP, Grüne und der Gewerkschaftsbund lautstark.
Das ist eine unglaubliche Erhöhung, die vor allem ältere Menschen, chronisch Kranke und Arme trifft.
Die höhere Mindestfranchise ist für SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi «inakzeptabel»: «Das ist eine unglaubliche Erhöhung, die vor allem ältere Menschen, chronisch Kranke und Arme trifft. Wenn die Mindestfranchise auf 400 Franken steigt, müssen sie noch mehr aus der eigenen Tasche bezahlen.» Für Gysi ist klar: «Das werden wir bekämpfen.»
Entscheidet am Ende das Volk?
Als nächstes können sich Parteien, Kantone und weitere Interessensgruppen zum Vorschlag äussern. Über den Automatismus – dass also die Mindestfranchise mit den Gesundheitskosten regelmässig weiter steigt – muss das Parlament entscheiden.
Auch ein Referendum, eine Volksabstimmung, ist also möglich. Wenn der Automatismus abgelehnt wird, ist gemäss Auskunft des Bundesamts für Gesundheit auch der erste Anstieg um 100 auf 400 Franken vom Tisch.
