Heute diskutiert der Nationalrat als Erstrat über die sogenannte «Ernährungsinitiative». Die einen sehen darin einen Schritt zu mehr Nachhaltigkeit, die anderen warnen vor radikalen Veränderungen.
Worum es in der Initiative geht, wer dagegen ankämpft und wie die Chancen der Initiative stehen, beantwortet SRF-Bundeshausredaktorin Sabine Gorgé.
Was will die Initiative?
Die Ernährungsinitiative verlangt, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz von heute 50 auf 70 Prozent steigt. Erreicht werden soll das, indem die Lebensmittelproduktion mehr auf pflanzliche statt auf tierische Nahrungsmittel ausgerichtet wird. Auch die landwirtschaftlichen Subventionen sollen nach diesen Kriterien vergeben werden. Zudem soll das Trinkwasser besser geschützt werden.
Wer steckt dahinter?
Kopf hinter der Ernährungsinitiative ist Franziska Herren. Die parteilose Fitnesstrainerin und Politaktivistin aus Wiedlisbach BE hatte bereits die Trinkwasserinitiative lanciert. Diese wurde 2021 nach einem aussergewöhnlich harten Abstimmungskampf an der Urne abgelehnt. Franziska Herren wurde dabei massiv angegriffen und bedroht, sie benötigte zeitweise Personenschutz. Nun bringt sie zusammen mit ihrem Verein «Sauberes Wasser für alle» erneut eine Initiative zur Abstimmung, welche grosses Polarisierungspotenzial hat.
Was sagen die Gegner?
Die Fronten sind dieselben wie damals bei der Trinkwasserinitiative. Angeführt werden die Gegner vom Präsidenten des Schweizer Bauernverbandes, dem St. Galler Mitte-Nationalrat und Biobauer Markus Ritter. Er sagt, die Ernährungsinitiative sei noch extremer als die Trinkwasserinitiative und wolle der Bevölkerung den Menüplan vorschreiben, mit weniger Milch, Eiern und Fleisch. Ritter spricht denn auch von der «Vegi-Initiative», Franziska Herren wolle die Schweiz zu Vegetarierinnen und Vegetariern erziehen. Das sei utopisch. Und: Einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent hätte die Schweiz zuletzt im Zweiten Weltkrieg mit der damaligen Anbauschlacht erreicht.
Wie stark sind die Gegner?
Franziska Herren hat mächtige Gegner: Der Bauernverband hat nach eigenen Angaben aus der Kampagne gegen die Trinkwasserinitiative viel gelernt und sich in der Zwischenzeit mit den grossen Wirtschaftsverbänden (Arbeitgeberverband, Economiesuisse und Schweizerischer Gewerbeverband) zur Allianz «Perspektive Schweiz» zusammengeschlossen. Da kommt nicht nur viel politische Macht zusammen, sondern auch eine gut gefüllte Kampagnenkasse.
Wie stehen die Chancen der Initiative?
Ähnlich gelagerte Initiativen aus dem Agrar- und Umweltbereich scheiterten in den letzten Jahren deutlich: Die Fair-Food-Initiative, die Trinkwasserinitiative, die Pestizidinitiative, die Massentierhaltungsinitiative und die Biodiversitätsinitiative kamen an der Urne jeweils nicht über 40 Prozent Zustimmung hinaus. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. In der vorberatenden Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) wurde die Initiative mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt – ein so deutliches Resultat in einer Kommission ist selten.