- Die Bundesverfassung soll keinen neuen Neutralitätsartikel erhalten.
- Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen alternativen Verfassungsartikel.
- Der Nationalrat wird im März darüber entscheiden.
Die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnte die Schweiz nach einer Annahme der Initiative noch mittragen.
Der Ständerat lehnte diese Initiative im Sommer ab. Er wollte zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, aber die Einschränkung für Sanktionen lehnte er ab. Entsprechend beschloss er eine alternative Verfassungsbestimmung als direkten Gegenvorschlag zur Initiative.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) beantragt ihrem Rat nun aber mit 15 zu 10 Stimmen, den Gegenvorschlag abzulehnen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Gegenvorschlag war in der Vernehmlassung kritisiert worden.
Die Mehrheit der APK-N hält eine Abkehr von der langjährigen und erfolgreichen Neutralitätspraxis der Schweiz für unnötig. Sie ist gemäss Mitteilung überzeugt, dass die Bevölkerung eine pragmatische und flexible Auslegung der Neutralität unterstützen wird.
Mehrheit lehnt starre Neutralitätsdefinition ab
Minderheiten in der APK-N unterstützen indes gemäss Mitteilung einen Gegenvorschlag, haben aber verschiedene Anträge zu dessen Ausgestaltung eingebracht. Eine Kommissionsminderheit beantragt zudem ein Ja zur Initiative. Ein so wichtiger Grundwert wie die Neutralität gehöre in die Verfassung, argumentiert sie.
Die Mehrheit lehnt die Initiative ab. Eine starre Definition der Neutralität, wie sie die Initiative verlange, würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken, gerade in der aktuellen Weltlage. Der Nationalrat entscheidet im März über die Initiative und den Gegenvorschlag.
Kritik von Pro Schweiz
Pro Schweiz kritisierte die Kommissionsentscheide. Mit dem doppelten Nein halte die APK-N am politisch dehnbaren Status quo fest, dem Status quo, der 2022 mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland zu einem Neutralitätsbruch geführt habe, schrieb die Organisation. Ohne klare Regeln bleibe die Neutralität gefährdet.
Die Neutralitätsinitiative war im November 2022 lanciert worden, rund ein Dreivierteljahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Heute gibt die Verfassung vor, dass Bundesrat und Parlament «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» treffen müssen.
