- Die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli wird in einem Bericht des Grossen Rates scharf kritisiert.
- Dittli habe ihre Kompetenzen überschritten und das Kollegialitätsprinzip gebrochen.
- Offen bleibt weiterhin, warum die Steuerpraxis im Kanton Waadt geändert wurde.
Der Untersuchungsbericht des Waadtländer Grossen Rates fällt ein hartes Urteil über die frühere Finanzdirektorin. Der Bericht deckt «mangelhaftes Management, Misstrauen gegenüber der Verwaltung und unzureichend begründete Entscheidungen» auf. Die 32-Jährige soll Mitarbeitende wiederholt unter Druck gesetzt und Forderungen gestellt haben, die aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar gewesen seien. Dennoch habe sie auf deren Umsetzung bestanden.
Zudem wird Dittli vorgeworfen, Kader unbegründet entlassen und parallel Mandate an externe Spezialisten vergeben zu haben, teils für mehrere 10'000 Franken pro Mandat. Die Kommission spricht von dem Versuch, eine «Parallelverwaltung» aufzubauen.
Diese Probleme hätten «die institutionelle Funktionsweise geschwächt und das Personal beeinträchtigt», so die Delegation der Aufsichtsbehörden, die die Untersuchung zu den Problemen innerhalb des Finanzdepartements durchgeführt hat. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien eingeschüchtert und verunsichert gewesen, es habe viele Krankheitsfälle sowie zahlreiche Zu- und Abgänge im Departement gegeben. Die Delegation beschreibt eine Staatsrätin, die für solche Aufgaben «unzureichend vorbereitet» war, sowie Kommunikationsprobleme und «unangemessene» oder sogar «illegale Forderungen».
Insgesamt habe dieses Vorgehen die Verwaltung destabilisiert. Die Delegation der Aufsichtsbehörden kommt zum Schluss, Valérie Dittli hätten sowohl Managementerfahrung als auch Erfahrung im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung gefehlt.
Dittli selbst wollte auf Anfrage von SRF aktuell keine Stellung nehmen.
Kein Rücktritt gefordert
Der Bericht enthält 24 Empfehlungen und wird am 20. Januar im Grossen Rat diskutiert werden. Einen Rücktritt fordert der Bericht nicht. Allerdings betont die SVP-Vertreterin im Präsidium der Untersuchungskommission, dass die Ergebnisse bei den nächsten Erneuerungswahlen 2027 politische Konsequenzen haben könnten.
SRF-Westschweizkorrespondent Philippe Reichen weist darauf hin, dass bei aller Kritik auch erwähnt werden müsse, dass Valérie Dittli im Kanton Waadt eine widerrechtliche Steuerpraxis aufgedeckt habe. «Zudem wurde ihr mit dem Finanzdepartement das wichtigste Departement überlassen, obwohl sie keinerlei politische Erfahrung hatte und im Kantonsrat über keine eigene Fraktion verfügte.»
Steuerpraxis weiterhin ungeklärt
Noch nicht geklärt ist, warum die Steuerverwaltung ihre Praxis geändert hat. Vermögende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton haben früher deutlich tiefere, mit der Amtsübernahme Dittlis dann aber höhere Steuerrechnungen bekommen. Die Steuerverwaltung wollte dazu der eigenen Departementsvorsteherin offenbar keine Auskunft geben. Es hiess nun, dass definiert werden müsse, wie das Steuergeheimnis auszulegen sei, also in welchem Umfang die Departementschefin Anspruch auf Informationen aus der Steuerverwaltung habe.
Im Raum steht die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) dazu. Am Nachmittag wird das Leitungsbüro des Kantonsrats dazu einen Bericht präsentieren. Danach wird der Kantonsrat darüber abstimmen, ob es eine PUK gibt oder nicht.
