Am 22. Oktober wählt die Schweiz die neuen Mitglieder für National- und Ständerat. Die grosse Kammer, der Nationalrat, steht im Politbetrieb zumeist stärker im Fokus: Da wird lauter gestritten, da ist oft etwas los. Der Ständerat mit seinen 46 Sitzen hingegen gilt als «Chambre de Réflexion», also als diskreter – und als mächtiger.
Wer Erstrat ist, der kann die wichtigen Pflöcke einschlagen. Deswegen ist der Ständerat diejenige Kammer, die sich häufiger durchsetzt.
«Diese Kammer ist kleiner, homogener und dadurch effizienter – entsprechend auch häufiger Erstrat», erklärt Politologe Adrian Vatter von der Universität Bern. «Wer Erstrat ist, der kann die wichtigen Pflöcke einschlagen. Deswegen ist der Ständerat diejenige Kammer, die sich häufiger durchsetzt.» Ein Vorteil für den Ständerat: Er berät Vorlagen oft vor dem Nationalrat.
Wenn sich der National- und der Ständerat bei einem Geschäft uneinig sind, kommt es zur sogenannten Differenzbereinigung. Das heisst: Eine Vorlage kann bis zu dreimal hin und her gehen. Gibt es keine gemeinsame Lösung, kommt es zur Einigungskonferenz mit je 13 Mitgliedern aus beiden Räten. Finden auch sie keine Lösung, wird die Vorlage von der Liste der Geschäfte gestrichen.
Ständerat konnte sich häufiger durchsetzen
In den vergangenen vier Jahren ist Politologe Adrian Vatter etwas aufgefallen: «Wir hatten 30 Einigungskonferenzen. Das ist ein neuer Rekord. Auch bei diesen Einigungskonferenzen konnte sich der Ständerat häufiger als der Nationalrat durchsetzen.» Auch hier: Vorteil Ständerat.
Ich denke, dass vor allem die bürgerlichen Mitteparteien zulegen werden, insbesondere aber auch die FDP.
Laut Vatter verdankt der Ständerat diese Durchsetzungskraft der starken Präsenz des bürgerlichen Mitteflügels. Werden die Ständeratswahlen daran etwas ändern? «Ich denke, dass vor allem die bürgerlichen Mitteparteien zulegen werden, insbesondere aber auch die FDP. Demgegenüber dürften die Polparteien – SP auf der einen und SVP auf der anderen Seite –, aber auch die Grünen eher verlieren», so Vatter.
Wie einflussreich der Ständerat in Zukunft sein wird, hängt auch davon ab, wie sich der Nationalrat verändern wird.
