Während die SVP bei den Parlamentswahlen zulegt und neu die stärkste Partei im Obwaldner Kantonsrat ist, schafft sie es bei den Regierungsratswahlen nicht, ihren Sitz zu verteidigen. Was bedeutet es für die Partei, dass sie als stärkste Kraft nicht mehr in der Regierung vertreten ist? Antworten vom Politologen Hans-Peter Schaub von der Universität Bern.
Hans-Peter Schaub
Politologe Universität Bern
SRF: Wie aussergewöhnlich ist die politische Situation, die sich jetzt in Obwalden präsentiert?
Hans-Peter Schaub: Für den Kanton Obwalden ist es eine Premiere. Auch gesamtschweizerisch gesehen ist es eher ungewöhnlich – aber schon mehrmals eingetreten. Die genau gleiche Situation präsentiert sich aktuell im Kanton Basel-Landschaft. Seit 2023 ist die SVP dort stärkste Partei im Kantonsparlament und auch nicht in der Regierung vertreten. Und genau so war es auch schon in den 2010er-Jahren.
Und auf eidgenössischer Ebene?
Hier kennen wir diese Situation unter anderem aus der Zeit, als sich die BDP von der SVP abspaltete. Mit der Konsequenz, dass die SVP keine Vertretung mehr im Bundesrat hatte. In der Zeit von etwa 1930 bis in die 1950er-Jahre war es die SP, die als stärkste Partei nicht im Bundesrat vertreten war.
Betrifft dieses Phänomen also vor allem Polparteien?
Ja, und der Grund dafür sind die unterschiedlichen Wahlsysteme für Regierung und Parlament. Die Regierungen werden im Majorz gewählt, sprich: Eine Person muss eine absolute Mehrheit der Wählenden hinter sich haben, um zu gewinnen. Und das ist für Kandidierende einer Polpartei schwieriger, da es dafür auch Stimmen bis über die politische Mitte hinaus braucht. Eine Kandidatur aus der politischen Mitte hat es einfacher, da diese Stimmen von links wie auch rechts holen kann. Die Parlamente dagegen werden üblicherweise im Proporz gewählt, auch in Obwalden. Und hier kann eine Partei sehr stark werden, wenn sie ihren politischen Pol gut besetzt und bei Wahlen die Leute zu mobilisieren weiss.
Das Schweizer Politsystem ist so entwickelt, dass es solche Situationen bewältigen kann.
Wie problematisch ist es für das politische System, wenn eine Partei im Parlament stark vertreten ist – aber keine Vertretung in der Regierung hat?
Grundsätzlich ist es kein Problem. Das Schweizer Politsystem ist so entwickelt, dass es solche Situationen bewältigen kann. Problematisch wird es erst, wenn eine absolute Mehrheit keine Regierungsvertretung mehr hätte, also beispielsweise die SVP im Kanton Obwalden mehr als 50 Prozent der Parlamentssitze gewonnen hätte. Tatsächlich hat die Partei nun aber «nur» eine relative Mehrheit, sprich: Sie ist mit rund 30 Prozent der Sitze die stärkste Partei. Die Parteien, die im Regierungsrat vertreten sind, haben zusammen aber eine Mehrheit im Parlament.
Was für Auswirkungen kann diese Situation auf die politische Arbeit im Kanton Obwalden haben?
Da sehe ich zwei mögliche Szenarien. Im ersten gibt es keine grosse Änderung im Politalltag, da die SVP auf eine scharfe Oppositionspolitik verzichtet und der Regierungsrat auf die Partei zugeht und versucht, die Anliegen der SVP in seine Vorlagen einzubinden. Die Chancen für diesen Weg stehen wohl gut, da Obwalden ein kleiner Kanton ist und sich die verschiedenen Akteure und Akteurinnen kennen. Im zweiten Szenario verschärft sich der politische Ton und die SVP profiliert sich stärker mit einem Oppositionskurs. In diesem Zusammenhang könnte sie auch Initiativen und Referenden stärker als Mittel nutzen, wenn sie sich politisch zu wenig gehört fühlt.
Das Gespräch führte Maria Schmidlin.
