SRF: Sind Sie enttäuscht über den Ratsentscheid von vergangenem Mittwoch?
Stefan Meierhans: Ja. Ich bedaure das Scheitern der Revision des Kartellgesetzes. Ich glaube, es wäre eine Möglichkeit gewesen, um mehr Markt und mehr Wettbewerb in der Schweiz herzustellen und letztlich damit auch tiefere Preise zu erhalten.
Ein Bereich, zu dem Sie sich immer wieder geäussert haben, sind Zeitschriften von ausländischen Verlagen. Da hätte das neue Gesetz gute Möglichkeiten geboten, tiefere Preise zu erreichen.
Der Jurist mit Doktortitel arbeitete von 1998 bis 2003 im Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Danach war er als politischer Berater in der Privatwirtschaft tätig. 2008 wurde er vom Bundesrat zum Preisüberwacher ernannt. Er ist Mitglied des Vorstandes die Mitte des Kantons Bern.
Es lag ein Vorschlag auf dem Tisch, bei dem es um die überteuerte Auslandpresse in der Schweiz ging. Wir zahlen im Vergleich zum Ausland 30 – 40 Prozent zu viel. Mit dem neuen Kartellgesetz wäre es untersagt worden, dass zum Beispiel ein Hamburger oder Münchner Verlag hätte festlegen können, was ihre Zeitschriften in der Schweiz kosten. Mit dem Verlust dieses Privilegs wäre ein Parallelimport von solchen Zeitschriften möglich geworden. Das hätte den Wettbewerb in diesem Bereich angekurbelt.
Sie möchten auch die Preise von Markenartikeln angehen. Auch da ist es jetzt viel schwieriger, die Preise zu senken.
Ja, gerade in Bereichen, wo wir markenmächtige Unternehmen haben, wie Coca-Cola, ist dies nun schwierig. Da hätte das neue Gesetz möglicherweise Lösungen gebracht, die geholfen hätten, die Preise zu senken. Mit Sicherheit weiss man es natürlich erst, wenn die entsprechende Rechtsprechung dabei ist. Aber die Voraussetzungen wären zumindest geschaffen worden. Das fällt nun weg. Deswegen bedaure ich auch in diesem Bereich das Scheitern der Kartellgesetzesrevision.
Sie hatten einige Ideen, um die hohen Preise in der Hochpreisinsel Schweiz anzugehen. Sind Ihnen jetzt durch das Scheitern der Gesetzesrevision all diese Möglichkeiten genommen?
Gewisse Optimierungen fallen jetzt weg. Aber es gibt immer noch viele andere Bereiche, wo wir Handlungsbedarf haben – wie etwa bei Zollschranken im Lebensmittelbereich. Generell gibt es immer noch Importhürden, die zu hoch, und Märkte, die zu abgeschottet sind. Da muss man in Kleinarbeit darauf hinarbeiten, damit wir die Märkte so weit wie möglich öffnen können. Dadurch entsteht mehr Wettbewerb. So kann die Hochpreisinsel Schweiz von anderer Seite angegangen werden.
Das Interview führte Rafael von Matt.
