Wohnschutz - Dauerstreit in Basel: Schadet strenger Mieterschutz dem Gewerbe?

Der Basler Gewerbeverband beklagt einen grossen Umsatzeinbruch wegen des Wohnschutzes. Der Mieterverband widerspricht.

Weil Mieten laufend steigen und grosse Mehrfamilienhäuser zur Renditesteigerung leer gekündigt werden, wird der Ruf nach mehr Wohnschutz laut. Vor allem in Städten geht die Angst um, kein bezahlbares Logis mehr zu finden.

2025 lag die Leerstandsquote in Basel bei 0.9 Prozent; offiziell herrscht Wohnungsnot. Noch weniger Wohnungen waren in Bern (0.4 Prozent) und in Zürich (0.1 Prozent) verfügbar. Entsprechend heiss wird politisch gestritten.

Folgt Zürich bei Wohnschutz Genf und Basel?

Am 14. Juni stimmt der Kanton Zürich über eine Wohnschutz-Initiative samt Gegenvorschlag ab. Erfahrungen sind andernorts greifbar: etwa in Basel-Stadt und im Kanton Genf, der Vorreiter war.

Jahrzehntelanges Ringen um Wohnschutz in BS

2008 wurde eine kantonale «Mietwohnschutzinitiative» noch klar verworfen. 2013 wurde eine Initiative für bezahlbares Wohnen abgelehnt, aber der Gegenvorschlag in Form eines Wohnraumfördergesetzes angenommen.

Mit immer weniger verfügbaren Wohnungen und steigenden Mieten kippte die Stimmung. 2018 wurden gleich vier kantonale Initiativen zu Mieterschaftsanliegen angenommen, drei davon stammten vom Mieterinnen- und Mieterverband (MV).

Dieser war in der Folge mit der Umsetzung im Wohnraumfördergesetz gar nicht zufrieden. Sein Referendum scheiterte jedoch 2020. So doppelte er mit einer neuen Initiative zwecks Verschärfung nach, die Ende 2021 angenommen wurde.

Seit Inkrafttreten liegen sich Mieterschutz-Kreise und Gewerbe sowie Immobilien-Kreise in den Haaren über die Auswirkungen. Deswegen revidierte die Kantonsregierung 2025 die Wohnraumschutzverordnung.

Mehrere neue bürgerliche Vorstösse aus dem Grossen Rat zur Entschärfung des Wohnschutzgesetzes sind derzeit pendent.

2022 sind das neue baselstädtische Wohnraumfördergesetz und die Wohnraumschutzverordnung in Kraft getreten. Neu sind insbesondere eine Bewilligungspflicht für Sanierungen, Umbauten oder Abbrüche, die über ordentlichen Unterhalt hinausgehen, sowie eine fünfjährige Mietzinskontrolle nach Renovationen. Seither beklagen bürgerliche Parteien und Wirtschaftskreise negative Auswirkungen.

Lehrstellen wurden gestrichen und Mitarbeitende entlassen.

Tamara Hunziker Leiterin Politik beim Gewerbeverband BS

Jetzt unterstreicht der kantonale Gewerbeverband seine Kritik mit einer neuen Mitgliederumfrage: Bau-Umsätze seien seit 2021 jedes Jahr gesunken, sagt GV-Politikleiterin Tamara Hunziker an einer Medienkonferenz. «Erschreckend ist, dass schon Lehrstellen gestrichen wurden und dass Mitarbeitende entlassen werden mussten.»

Viel neuer Wohnraum entsteht in Basel auf früher anders genutzten Arealen – hier die Überbauung Erlenmatt unweit des badischen Bahnhofs. (Archivbild)

Keystone/Georgios Kefalas

Laut Gewerbeverband ist 2024 bei keinem der 50 Unternehmen, die geantwortet haben (Rücklaufquote 15 Prozent), der Umsatz gestiegen, sondern bei fast jedem dritten Betrieb um mehr als 20 Prozent eingebrochen. Kürzliche Retuschen am Wohnschutzrecht hätten kaum etwas gebracht. Hunziker fordert darum weitere Lockerungen.

Grosse Investoren verscheucht

Investoren seien verunsichert wegen des Wohnschutzes und Krisen weltweit, sagt Philipp Grassi, Inhaber einer Gipserfirma. Diese lebten von Unterhalts- und Sanierungsaufträgen grosser Investoren. «Das ist teils weggebrochen, weil sich grössere Akteure wie Versicherungen zurückgezogen haben vom Platz Basel.»

Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel hingegen führt den Rückgang von Bautätigkeiten nicht auf den Wohnschutz zurück, sondern auf die Zinsentwicklung, wie man auch in anderen Kantonen sehe. Präsident Pascal Pfister spricht von «übertriebener Panikmache».

Der Wohnschutz ist ein Erfolgsmodell.

Pascal Pfister Präsident Mieterinnen- und Mieterverband Basel

«Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist der Wohnschutz ein Erfolgsmodell», sagt Pfister. Renditesanierungen zulasten der Mietenden gebe es seltener, doch saniert werde sehr wohl weiterhin, wie die Bundesstatistik zeige. Zudem seien im Basler Baugewerbe 2025 weniger arbeitslos gewesen als 2024.

Sanierungen drängen sich unter anderem bei Wohngebäuden aus den 1960er- und 1970er-Jahren auf. Streitpunkt ist oft, was auf Mietende überwälzt werden darf. (Symbolbild)

Keystone/Martin Reutschi

Den Vergleich des Gewerbeverbands vor und nach Einführung des Wohnschutzes lässt Pfister nicht gelten, da noch kurz vor Inkrafttreten viel renditesaniert worden sei. Nun sei man wieder auf einem «realistischen» Niveau. Lockerungen wären daher falsch; Rechtssicherheit sei jetzt gefragt.

Weniger Leerkündigungen

Auch für Lukas Ott, den Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, erreicht der Wohnschutz sein Ziel: «Leerkündigungen wurden reduziert und Mietzinsaufschläge bei Sanierungen und Umbauten gedämpft.»

Unerwünschte Nebenwirkung sei indes, dass auch weniger ökologische Sanierungen stattfänden. Da habe die Regierung nachgebessert, mit Blick auf das Klimaschutz-Ziel. Wie sich das auswirke, bleibe abzuwarten.