Bis 2030 haben sich die UNO-Mitgliedstaaten Grosses vorgenommen: 17 Ziele wollten sie gemeinsam erreichen. Hunger und Armut sollen etwa erfolgreich bekämpft werden, Geschlechtergleichheit hergestellt oder Massnahmen für Biodiversität und Klimaschutz ergriffen werden. Auch der Frieden auf der Welt gehört zu den Zielen. Die Schweiz hat sich mit 192 weiteren Staaten dazu bekannt.
Wir stehen vor einem globalen Entwicklungsnotstand.
Bei der Umsetzung allerdings hapert es. Laut UNO ist die Staatengemeinschaft nur bei etwa einem Drittel der Ziele einigermassen auf Kurs. Bei 18 Prozent erkennt sie sogar Rückschritte. «Wir stehen vor einem globalen Entwicklungsnotstand», schrieb deshalb UNO-Generalsekretär António Guterres – und forderte zu entschlossenem Handeln auf.
Der Bundesrat allerdings geht jetzt auf Abstand: Im Zwischenbericht zu den Nachhaltigkeitszielen, der diese Woche erschienen ist, schreibt der Bundesrat, Spannungen und Krisen würden die Umsetzung auch in der Schweiz prägen. Es bestehe zwar weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, etwa in den Bereichen Klima oder Biodiversität. Aber es brauche nun «klare Prioritäten und einen konsequenten Fokus».
Wirkung vor Vollständigkeit
Die Ziele sollen also nicht mehr in ihrer ganzen Breite verfolgt werden – «Wirkung vor Vollständigkeit» müsse das neue Leitprinzip sein. Die bisher als Transformationsagenda verstandenen Ziele würden «zu einem pragmatischen Referenzrahmen».
Stand vor vier Jahren im Zwischenbericht noch, der Bund sei gewillt, sein Engagement «weiterzuführen und zu verstärken», um die Ziele zu erreichen, steht an derselben Stelle heute: Die Ziele seien «nicht mehr in allen Bereichen und im ursprünglich vorgesehenen Zeithorizont erreichbar».
«Nicht gut für die Schweiz»
Besorgt ist man bei SDSN Schweiz, dem Schweizer Netzwerk zur Umsetzung dieser Agenda 2030. «Was gerade passiert, ist nicht gut für die Schweiz», sagt Carole Küng, Co-Direktorin von SDSN Schweiz.
Mit der Abschwächung von der Agenda zum Referenzrahmen rücke die Schweiz nicht mehr das Handeln in den Vordergrund, so Küng. «Und Handeln ist im Moment wirklich gefragt.» Küng spricht von einer Zurückstufung der Nachhaltigkeitsziele.
Sie hält das für grundsätzlich falsch: «Der Bundesrat sagt eigentlich, die Welt ist zu kompliziert geworden für eine nachhaltige Entwicklung.» Dabei gehe es um das langfristige Wohlergehen von Bevölkerung und Wirtschaft.
EDA: Keine Relativierung der Ziele
Das zuständige Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hält auf Anfrage fest, der Bundesrat wolle die Nachhaltigkeitsziele nicht relativieren.
Die knappen Ressourcen sollen auf die Umsetzung von denjenigen Massnahmen gelenkt werden, welche am meisten Wirkung entfalten.
Allerdings würden eingeschränkte finanzielle und politische Handlungsspielräume die Umsetzung der Agenda 2030 auch in der Schweiz erschweren. Der Bundesrat sei der Ansicht, dass «die knappen Ressourcen auf die Umsetzung von denjenigen Massnahmen gelenkt werden sollen, welche am meisten Wirkung entfalten». Welche das konkret sind, werde noch definiert.
Das EDA verweist auf vier Handlungsfelder, die im Zwischenbericht erwähnt sind: demografischer Wandel, Klima und Biodiversität, ressourcenschonendes Wirtschaften und technologischer Wandel. Zu allen vier Bereichen hat für den Zwischenbericht eine umfassende Konsultation stattgefunden. Deren Ergebnisse wurden zwar in einen Entwurf des Zwischenberichts integriert – dann aber fast vollständig wieder herausgestrichen.
