Bundespräsident Guy Parmelin hat in Washington am Montagabend keinen Durchbruch in den Zollverhandlungen mit den USA bekanntgeben können. Die Schweiz setze sich in den USA mit Nachdruck für die Verlängerung der im letzten Jahr getroffenen Vereinbarung ein, sagte er nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten, Jamieson Greer.
Parmelin stellte eine «einseitige Absichtserklärung» des Bundesrates vor und unterstrich, dass sein Land erwarte, dass sich auch die USA an die Abmachungen des 2025 getroffenen «Joint Statements» hielten. USA-Korrespondentin Barbara Colpi hat den Bundesrat getroffen.
Guy Parmelin
Bundesrat
SRF: Die Schweiz bekräftigt die Absichtserklärung vom letzten November. Wieso war es notwendig, diese Absichtserklärung zu bekräftigen?
Guy Parmelin: Das war nötig, um zu zeigen, dass der Bundesrat die Absichtserklärung ernst nimmt. Er will sie anwenden, aber er erwartet auch, dass ein Deal ein Deal ist und die USA sie ebenfalls anwenden.
Es gibt laufend neue Untersuchungen seitens der USA, um Auswege zu finden, auch neue Zölle wieder einführen zu können. Eine Absichtserklärung ist weniger verbindlich als ein Rahmenabkommen. Ist ein solches oder gar ein richtiges Zollabkommen nach wie vor das Ziel?
Diese Absichtserklärung vom 14. November 2025 wird von den USA und der Schweiz respektiert. Wir wenden diese an, mit den Vorteilen, die bereits bekannt sind. Das Ziel ist, dass das auch nach dem 24. Juli so bleibt.
Die einzige Sache, die in der heutigen Welt sicher ist, ist dass es keine Sicherheiten mehr gibt.
Was inzwischen passiert ist, sind Justizentscheidungen. Die USA müssen andere juristische Grundlagen finden. Wir haben sie daran erinnert, dass sie dies machen können, aber was wir verhandelt haben, muss respektiert werden. Und bisher respektieren die USA dies.
Für die Schweizer Unternehmen ist es wichtig, Gewissheit und Stabilität zu haben. Was ist Ihre Botschaft nach dem Treffen mit Jamieson Greer an die Schweizer Unternehmen?
Wir haben besprochen, dass es für beide Parteien, auch für die USA, eine Rechtssicherheit geben und die Absichtserklärung korrekt angewendet werden muss. Wir wollen, dass das auch nach dem 24. Juli so der Fall bleibt. Es ist für Schweizer und US-amerikanische Unternehmen wichtig, dass die Rahmenbedingungen so bleiben. Mit dieser unilateralen Erklärung zeigt der Bundesrat, dass er diese Engagements respektieren will.
Sie sprechen diesen 24. Juli an. Diese Sicherheit wäre ja so wichtig. Aber Gewissheit hat man nicht.
Ich habe es bereits mehrmals gesagt: Die einzige Sache, die in der heutigen Welt sicher ist, ist, dass es keine Sicherheiten mehr gibt. Nicht nur bei den Zöllen, die geopolitische Lage hat sich total geändert.
Wie wichtig ist die Reise, um Schweizer Unternehmen oder US-Unternehmen zu besuchen, die in die Schweiz investieren?
Das ist wichtig, denn sie sind die zweiten Kunden nach der EU. Das ist der Grund, weshalb ich mit einer Business-Delegation und mit wissenschaftlichen Personen nach Salt Lake City, San Francisco und Houston gehe. Wir sind eine «Space Nation», es ist wichtig zu zeigen, dass viele KMU in der Schweiz «on top» sind.
Das Gespräch führte Barbara Colpi.
