Zollstreit USA-Schweiz - Parmelin trifft US-Handelschef: Kein Durchbruch, aber Annäherung

• Bundespräsident Guy Parmelin war in Washington am Frühlingstreffen der Weltbank.
• Dabei nutzte er die Gelegenheit für ein Gespräch mit dem amerikanischen Handelsdelegierten Jamieson Grier.
• Im Zentrum stand das angestrebte Zollabkommen der Schweiz mit den USA.

Ein Durchbruch in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen war nicht zu erwarten, dennoch zeigte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin zufrieden nach dem rund halbstündigen Gespräch mit Jamieson Greer, auch wenn es noch zu tun gebe.

Das Gespräch mit Jamieson Greer, der seit Beginn des Zollstreits vor einem Jahr Ansprechpartner von Parmelin ist, sei wie immer angenehm gewesen, so der Schweizer Bundespräsident.

SRF

In welchen Punkten sich die Schweiz und die USA noch uneinig sind, wollte Parmelin aufgrund der laufenden Verhandlungen nicht erläutern. Ursprünglich war das Ziel, mit den USA bis Ende März ein Handelsabkommen zu unterzeichnen. Eine neue Frist wurde nicht festgesetzt, doch es gehe nicht darum schnell oder langsam voranzukommen, sondern Klarheit zu haben, sagte Parmelin.

Oberstes Gericht sieht keine Rechtsgrundlage

Zwar hat das Oberste Gericht in den USA inzwischen geurteilt, dass US-Präsident Trump die ursprünglich festgelegten Zölle auf einer rechtswidrigen Grundlage erhoben hatte. Doch die USA sind bereits daran, Zölle auf einer neuen Grundlage zu erheben und werfen unter anderem auch der Schweiz unfaire und diskriminierende Handlungspraktiken vor.

Die Schweiz weist diese Vorwürfe zurück. Aber auch vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, sich bald auf ein verbindliches Handelsabkommen mit den USA einigen zu können.