Chat-Protokoll:
Einige Experten wagen (plump?) die Aussage, dass die Nato bereits tot sei. Wie sehen Sie das?
Roland Popp: Das scheint mir überzogen, auch wenn Macron vor einigen Jahren Ähnliches von sich gab. Die NATO ist so eng verzahnt mit der gesamten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dass sie nicht einfach «tot» sein kann. Eine, einmal angenommene, «Abwicklung» der Verteidigungsallianz wäre höchst aufwändig und würde sicherlich einige Jahre dauern. In dem Fall wäre mit einer Europäisierung der Strukturen zu rechnen. Aber sicherlich ist die NATO in der gegenwärtigen Lage de facto handlungsunfähig ob der politischen Uneinigkeit.
Wie sieht es mit der Aufrüstung in Europa aus? Müsste doch extrem vorangetrieben werden. Ist das so? Und die Schweiz, was läuft hier? Die Industrie müsste doch massiv mehr produzieren bei dieser Weltlage.
Roland Popp: Militärische Stärke ist weitaus mehr als eine grosse Anzahl von grossen Waffen-Systemen. Bereitschaft, Ausbildung und Wehrwille sind als ähnlich wichtig zu bewerten. Selbstverständlich wurde die wirtschaftliche Integration gerade im Rüstungsbereich zu weit vorangetrieben, zumal gerade das amerikanische Beispiel zeigt, dass zu grosse Konzentration in dem Sektor eben nicht zu mehr Effizienz und Kostenersparnis führen muss. Und der wichtigste Faktor, um einmal den ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower zu ziteren, für die Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft ist immer noch deren wirtschaftliche Gesundheit. Es geht also um viel mehr als nur Bewaffnung.
Ich habe sehr Panik vor allem, wie sehen Sie das?
Roland Popp: Es gibt keinen Grund zur Panik. Verglichen mit Krisen in der Geschichte ist hier die Wahrscheinlichkeit eines grossen militärischen Konflikts sehr gering. Die Schweiz wäre sicherlich nicht betroffen. Es ist wichtig, Gelassenheit zu bewahren.
Wie erkläre ich meiner Tochter (37), ihrem Mann (38) und meinem Enkel (2), als Vater aus der Nachkriegsgeneration (75), welche Grundpfeiler im Leben Bestand haben werden, welche nicht mehr? Was erwartet eine junge Familie?
Gesine Weber: Insbesondere in diesen weltpolitisch bewegten – und, seien wir ehrlich, oft besorgniserregenden Zeiten – stellt sich diese Frage für viele von uns. Aus einer sicherheits-und geopolitischen Perspektive kann ich sagen: Es wird sicherlich nicht einfacher werden in den nächsten Jahren. Viele Dinge, die wir als Selbstverständlichkeiten hingenommen haben in Europa, etwa die Grundlagen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands, werden wir hinterfragen und neu denken müssen.
Aber ich denke, die Geschichte lehrt uns auch, dass oft in weltpolitisch herausfordernden Zeiten ambitionierte politische Lösungen gefunden und Durchbrüche erzielt werden konnten. Auch wenn es angesichts der Nachrichtenlage nicht immer leicht ist, würde ich immer sagen, dass es wert ist, optimistisch in die Zukunft zu schauen. In Demokratien haben Bürger*innen ausserdem das Privileg, dass sie diese Zukunft proaktiv gestalten können – etwa durch eigenes Engagement oder durchs Wählen für Kräfte, die positive Visionen für die Zukunft mitbringen.
Aktuell reden alle über Grönland und den Zerfall der transatlantischen Beziehungen. Was erwarten Sie jedoch in Bezug auf die Ukraine? Putin scheint momentan absolut keinen Grund zu haben, sich auf einen Frieden einzulassen, und Trump nicht gewillt, den Druck zu erhöhen. Könnte dieses Jahr ein Diktatfrieden zwischen den USA und Russland die Ukraine zur Aufgabe von Territorium zwingen?
Roland Popp: Von einem «Diktatfrieden» wäre eher die Ukraine betroffen, der würde nicht zwischen Russland und den USA geschlossen, da sich beide Staaten ja nicht im Kriegszustand miteinander befinden.
«Diktatfrieden» ist zudem ein Begriff mit einem bestimmten historischen Kontext, vielleicht weniger passend für die Situation. Wir wissen nicht, mit welcher Ernsthaftigkeit Russland verhandelt hat, aber die von der Trump-Administration ausgeloteten Friedensbedingungen sind für die ukrainische Seite nicht akzeptabel mit den enthaltenen grossen Gebietsverlusten und der zwangsweisen und dauerhaften Neutralisierung des Landes. Die Sorge besteht, dass Kiew diese Bedingungen und möglicherweise noch schärfere im Anschluss an eine militärische Niederlage anzunehmen gezwungen wäre. Aus der Unlösbarkeit der Problematik ergibt sich die europäische Politik, der Ukraine zu helfen den Krieg fortzusetzen, in der Hoffnung, dass sich doch noch eine überraschende Wende auf dem Schlachtfeld einstellt.
Inwiefern könnte bezüglich Grönlands eine Einigung zwischen den USA und der EU (inkl. UK) erzielt werden, indem man sich beispielsweise darauf verständigt, dass Grönland politisch weiterhin bei Dänemark verbleibt, operativ jedoch für die nächsten fünf Jahre (z. B.) die USA – inklusive der NATO – in sicherheitsrelevanten Fragen die Federführung übernehmen?
Dies könnte, sofern umsetzbar, einen tragfähigen Kompromiss darstellen. Auf diese Weise hätten die USA und insbesondere Präsident Trump die operative Führung und könnten unter Beweis stellen, dass es tatsächlich primär um Sicherheitsinteressen geht und nicht um eine mögliche wirtschaftliche Ausbeutung von Rare-Earth-Ressourcen, was andernfalls wirtschaftliche Eigeninteressen implizieren würde.
Umsetzbar wäre ein solches Modell beispielsweise über ein Joint Venture oder andere institutionelle Kompromisslösungen. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu? Wer könnte bzw. müsste einen solchen Vorschlag Präsident Trump unterbreiten? Wäre dies idealerweise eine gemeinsame Initiative von Frau von der Leyen und der EU, möglicherweise direkt im Rahmen des WEF, gemeinsam mit Präsident Macron, Herrn Merz und Premierminister Starmer?
Besten Dank für Ihr Feedback und Ihre Einschätzung.
Gesine Weber: In den letzten Wochen gab es in der Tat zahlreiche Berichte dazu, dass Dänemark den USA entsprechende Angebote gemacht habe – etwa zur Erhöhung der US-Truppenpräsenz in Grönland. Grundsätzlich sind Grönland/ Dänemark immer sehr bereit zur Kooperation gewesen in der Vergangenheit, die USA haben bereits militärisch fast alle Zugänge, die man sich vorstellen kann – und die Erhöhung europäischer Truppenpräsenz zur Unterstützung der USA wäre ja ebenfalls denkbar. Daran hat die Trump-Regierung allerdings kein Interesse, wie der Präsident mehrfach erklärt hat. Ich fürchte, mit einem solchen Kompromissvorschlag kommt man derzeit in Washington nicht sehr weit.
Wieso kann man Trump nicht für seine völkerrechtlichen Verstösse zur Rechenschaft ziehen (z.B. mit einer Festnahme)?
Roland Popp: Sie sprechen das grundsätzliche Dilemma des Völkerrechts an. Es lässt sich häufig nicht durchsetzen. Letztlich funktioniert das alles nur, wenn die grossen Mächte im Konsens handeln. Was selbstverständlich selten der Fall ist aufgrund ihres permanenten Wettbewerbs. Die USA lehnen zudem den Internationalen Strafgerichtshof und die zugrunde liegende Idee im Grundsatz ab.
Guten Tag, wieso stellt das WEF in Davos den Amerikanern eine derart grosse Bühne zur Verfügung? Wäre es nicht sinnvoller gewesen die Anzahl hochrangiger Diplomaten aus den USA einzuschränken?
Gesine Weber: Das ist eine politische Frage. Für die Teilnahme einer US-Delegation spricht ganz klar, dass die USA wirtschaftlich auch nach wie vor ein zentraler Spieler sind und die grösste Militärmacht weltweit.
Auch wenn man mit dem mächtigsten Akteur im Raum in vielen Punkten nicht übereinstimmen mag, kann es dennoch besser sein, hinter den Kulissen den Dialog zu suchen, als ihn von vornherein zu verweigern. Allerdings kann ich Ihnen nicht sagen, wie genau die Entscheidungsfindung beim WEF dazu lief.
Werden in Europa genügend Waffen zur Selbstverteidigung produziert und wenn nicht, welche Massnahmen sind zur autonomen Verteidigung und Unterstützung der Ukraine und Grönland in Europa und der Schweiz geplant?
Gesine Weber: Bisher nicht, da sind sich zumindest die meisten Analysen einig. Europa muss selbst mehr und schneller produzieren.
Die zentrale Frage für die Unterstützung der Ukraine und andere kurzfristige Herausforderungen für europäische Sicherheit ist daher, wie man die Systeme, die Europa bereits hat, effektiv nutzen und militärische Zusammenarbeit verbessern kann.
Wie nachhaltig sind die aussenpolitischen Schäden, die Trumps Politik verursacht? Lassen sich Vertrauen und internationale Beziehungen nach einem möglichen Machtwechsel in den USA rasch wiederherstellen, oder wirken diese Veränderungen strukturell über seine Amtszeit hinaus?
Gesine Weber: Die Präsidentschaft Donald Trump ist ein Katalysator für eine Entwicklung, die wir schon länger sehen: Der Aufstieg Chinas, die zunehmende Rolle von Mittelmächten wie Indien, Saudi-Arabien, der Türkei, all das hat die zentrale Rolle der USA weltpolitisch in den letzten Jahrzehnten herausgefordert. Die Welt wird zunehmend multipolar, Zentren globaler Macht werden diverser.
Es fällt schwer zu sehen, wie die Entscheidungen Donald Trump und ihre Konsequenzen zurückgenommen werden könnten. Schritte wie die massiven Einschnitte in der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und der massive Reputationsschaden, den die USA unter Donald Trump erleiden, dürften noch lange Nachwirkungen zeigen.
Wenn man über mögliche Grauzonen des Nato-Beistands nach Artikel 5 spricht, wird oft auf kleine, strategisch exponierte Gebiete verwiesen (z.B. die estnische Insel Hiiumaa).
Ist es aus sicherheitspolitischer Sicht nicht sinnvoll, dass die Nato bereits jetzt – etwa durch die Diskussion um ein stärkeres US-Engagement in Grönland – mit genau solchen Fragen konfrontiert wird, bevor Russland selbst versucht, den Bündnisfall z.B. in Estland gezielt zu testen?
Gesine Weber: Die Fragen zu Artikel 5 und einem möglichen Bündnisfall, etwa durch russische Aggression im Baltikum, werden in der Nato regelmässig diskutiert; insbesondere auf militärischer Seite gibt es Bewusstsein für mögliche Szenarien. Allerdings verändern die Drohungen Donald Trumps zu Grönland vollkommen die Ausgangslage. Für Europa stellt sich die Frage, inwiefern die USA im Falle eines (beispielsweise russischen) Angriffs auf die Nato bereit wären, Beistand zu leisten. Gleichzeitig sehen sie sich aber mit der Situation konfrontiert, dass nun nicht mehr nur die Frage ist, wie europäische Abschreckung *gemeinsam* mit den USA funktioniert, sondern auch, wie europäische Abschreckung *gegen* die USA funktioniert.
Es geht also nicht mehr nur darum, als Partner nach aussen abzuschrecken, sondern um Abschreckung innerhalb der Allianz – und hier ist Artikel 5 faktisch unbrauchbar.
Wie hoch ist die Gefahr, dass China und Russland nun auch ein höheres Interesse an Grönland haben, nachdem Trump Anspruch erhebt, resp. Grönland allenfalls militärisch übernimmt? Danke!
Roland Popp: Die Fähigkeiten Chinas, militärische Macht auszustrahlen in ferne Weltregionen ist immer noch sehr begrenzt, diese Bedrohungswahrnehmung scheint mir vorgeschoben. Russland ist die mit Abstand stärkste arktische Militärmacht, ein Gros der russischen U-Boot-Flotte ist auf der Kola-Halbinsel stationiert.
Aber selbst zu Zeiten der Sowjetunion hat sich Moskau mit einer viel stärkeren US-Militärpräsenz auf Grönland abgefunden. Völlig auszuschliessen wäre aber eine russische Reaktion nicht, z.B. mit Blick auf das seit 1920 demilitarisierte Spitzbergen-Archipel, gegenwärtig unter norwegischer Souveränität.
Um in Europa Krieg mit Nazi-Deutschland zu verhindern wurde in den 1930er-Jahren Chamberlains «Appeasement-Politik» eingesetzt. Wie das ausgegangen ist, ist allseits bekannt. Ist ein Krieg in Europa doch nicht so abwegig, sollten sich die übrigen NATO-Staaten gegen die USA «verbünden»?
Roland Popp: Ich kann als Historiker nur von dem ständigen Missbrauch dieser «München"-Analogie warnen. Die ist korrekt, in Teilen, in den 1930er-Jahren. Ansonsten so gut wie. Wären die USA dieser Logik gefolgt, wäre die Welt in den 1950er-Jahren einem nuklearen Präventivkrieg ausgesetzt gewesen (den einige US-Militärs tatsächlich forderten). Was es braucht, ist Staatskunst, die zugegebenermassen gegenwärtig kaum zu sehen ist. Aber ich empfehle Ihnen die Lektüre der Rede des kanadischen Premiers von gestern in Davos.
Was würde es für die Schweiz bedeuten, falls Trump tatsächlich Grönland annektiert.
Gesine Weber: Auf die Schweiz käme ein strategisches Dilemma zu – ähnlich wie schon nach Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022. Deutliche Kritik an den USA würde das Verhältnis mit Washington sicher beschädigen.
Eine neutrale Haltung, kein klares Statement, und Angebote zu Mediation würden die Schweiz als Partnerin für die europäische Sicherheit in den Augen der europäischen Partner unglaubwürdig machen. Es fällt schwer zu sehen, wie dieses Dilemma aufgelöst werden kann; diese Entscheidung ist letztendlich politisch.
Warum werden die USA als einst grösster Freund nun zum grössten Feind?
Roland Popp: Ich glaube, die kurze aber korrekte Antwort auf Ihre Frage lautet: Die USA waren nie der grösste Freund und werden nun auch nicht zum grössten Feind. Sollte die jetzige Situation eskalieren, wird es zu einer Art Scheidung zwischen den USA und Europa kommen. Das dürfte zu heftigen Ausschlägen führen, im Anschluss aber womöglich zu gegenseitiger Indifferenz.
Betreffend Rüstungsfinanzierung: Mark Rutte hat öffentlich erklärt, dass zwecks Aufrüstung die europäischen Staaten ihre gesamte soziale Infrastruktur abwickeln müssten. In der Praxis sieht das so aus: Im Vereinigten Königreich wollte man das Pendant zur IV abwickeln (innenpolitisch nicht durchsetzbar), in der Schweiz soll die Aufrüstung hauptsächlich durch eine massive, für viele nicht bezahlbare Erhöhung per Studiengebühren finanziert werden, in Deutschland gibt es Gedankenspiele zur kompletten Streichung der Assistenzbeiträge an Menschen mit Behinderung. Diese Aufzählung ist mitnichten abschliessend. Wie sinnvoll ist es langfristig, sozioökonomisch benachteiligten Menschen gezielt und bewusst Schaden zuzufügen, um die gewünschte Aufrüstung bewerkstelligen zu können?
Roland Popp: Meines Erachtens wenig sinnvoll. Ich hatte unten in einer anderen Antwort den ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower zitiert in diesem Sinne. Es ist historisch aber eine Konstante, das oft die Schwächsten der Gesellschaft einen proportional grösseren Preis für Aufrüstung zahlen, was sich eine demokratische Gesellschaft m.E. aber auf keinen Fall leisten sollte. Tatsächlich wurden die exorbitanten Kosten der Flüchtlingskrisen bereits teilweise auf diese Art und Weise gegenfinanziert. Im Kern dreht sich Ihre Frage um die alte Kontroverse, ob es wirklich eine Wahl zwischen «Kanonen und Butter» gibt und geben muss. Antworten darauf sind komplex, zu komplex für dieses Format leider.
Ist das WEF jetzt zu diesen akuten Krisenzeiten wieder wichtiger geworden oder wie schätzen Sie die Wirkung dieses Treffens ein?
Gesine Weber: Wichtiger ist aktuell die Arbeit hinter den Kulissen: die Abstimmung zwischen den europäischen Partnern, das Testen von Ideen und Vorschlägen mit der US-Regierung in Washington, das Verstehen von Positionen von Staaten ausserhalb der Allianz. All das passiert nicht auf der grossen weltpolitischen Bühne. Allerdings können Staaten auch abhängig von ihrer Selbstdarstellung und den Reden ihrer Staats- und Regierungschef*innen durchaus an Sympathie gewinnen oder verlieren.
Wie ergebnisreich ist dieses Forum wirklich? kann man die Ergebnisse irgendwie messbar nachweisen?
Gesine Weber: Konferenzen wie das WEF sind meist eher eine Bühne zur politischen Kommunikation als tatsächlich lösungsorientierte Formate. Oft geht es eher um die Ankündigung von Ideen oder bereits konkreten Schritten, die über Monate hinweg ausgearbeitet worden sind, als um Verhandeln und weltpolitische Durchbrüche. Die Ergebnisse sind daher schlecht messbar.
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage: Welche konkreten Schritte kann Europa unternehmen, um sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA zu werden, falls Donald Trump den Druck auf Verbündete weiter erhöht?
Gesine Weber: Einen ganz zentralen Schritt haben die meisten europäischen Staaten schon vorgenommen, indem sie massiv in ihre eigene Verteidigung und Kapazitäten investieren – in vielen Fällen auch in «made in Europe» und die europäische Verteidigungsindustrie. Gleichzeitig kann und muss Europa noch weitergehen. Mögliche Massnahmen sind die Stärkung von Zusammenarbeit von Politik und Rüstungsindustrie, bessere europäische Koordinierung, und auch ein Dialog über europäische nukleare Abschreckung. Insbesondere Grossbritannien und Frankreich spielen hier eine zentrale Rolle.
Wie könnte es gelingen, dass Europa und Akteure aus dem Mittleren Osten eine gemeinsame Sicherheitsstrategie entwickeln können?
Roland Popp: Interessante Frage, auf die ich nicht wirklich eine Antwort habe. Die Nachbarschaftspolitik der EU mit den Mittelmeer-Anrainern gibt es bereits seit Langem, doch ist das nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte. Partiell und sektoral gibt es eine gute, wenngleich nicht problemfreie Zusammenarbeit.
Eine gemeinsame Sicherheitsstrategie scheint mir überambitioniert, zumal die europäische Haltung in der Gaza-Frage den Einfluss der EU in der Region noch weiter geschwächt hat.
Wie gut könnte sich Europa (EU und restliche Staaten) momentan selber auf der Weltbühne behaupten und wie schnell und wie gut könnten wir uns vom Einfluss der USA (wirtschaftlich und politisch) loslösen oder zumindest unabhängiger werden?
Gesine Weber: Zentral ist die Frage des politischen Willens. Insbesondere die EU verfügt über viele Instrumente, die ihre Rolle weltpolitisch stärken können. Die EU hat den weltweit grössten Binnenmarkt, für viele Staaten ist das ein zentrales Argument für wirtschaftliche Kooperation.
Auch das Interesse an Kooperation mit der EU bei Projekten im Bereich Infrastruktur nimmt zu, da die EU als verlässlicher, vorhersehbarer Partner gilt, europäische Standards zunehmend als Pluspunkt auf Grund hoher Ansprüche etwa im Bereich Klima/grüne Technologie. Letztendlich ist aber der Dreh- und Angelpunkt die Frage, ob Europa willens ist, seine eigenen Interessen durchzusetzen – auch wenn diese nicht mit denen der USA übereinstimmen. Diese grundsätzliche Strategiefrage ist zentraler als die Frage nach Instrumenten.
Abgesehen von diesem «Kindergarten», den die Staats- und Regierungschefs dieser Welt momentan veranstalten – gibt's am diesjährigen WEF auch halbwegs vernünftige Sessions, welche die Welt und die Wirtschaft in irgendeiner Form weiterbringen?
Gesine Weber: Ganz wichtig bei grossen Foren wie dem WEF: Erwartungsmanagement. Meist geht es hier um Kommunikation mit der Öffentlichkeit – viel eher als um das Finden konkreter Lösungen, was in der Regel über Monate hinweg in diplomatischen Prozessen geschieht. Allerdings kann die Bühne des WEF auch zum Ankündigen neuer Ideen oder konkreter Schritte genutzt werden: Ein Beispiel ist die gestern von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte EU-Unternehmensstruktur («EU Inc.»), die Unternehmensgründungen in der EU deutlich vereinfachen könnte.
Mit welchem historischem/moralischen Recht begründet Donald Trump seinen Anspruch auf Grönland?
Roland Popp: Trump bringt militärische, geografische und recht krude historische Begründungen. Letztlich aber scheinen die Hoffnung auf historische Grösse und das Soufflieren reicher Freunde wie Ronald Lauder entscheidend für das Begehren auf Grönland. Es gibt viele Bodenschätze auf Grönland, der wirtschaftlich kompetitive Abbau ist aber wohl eher zweifelhaft.
Wagen Sie zu sagen, ob Europa die Aufrüstung verschlafen und sich zu lange auf die USA verlassen hat? Oder wären wir für einen Krieg bereit?
Roland Popp: Nach einem Ereignis ist es immer einfach, die Entscheider aus der Vergangenheit zu kritisieren. Innenpolitisch wäre eine grossflächige Aufrüstung in kaum einem europäischen Land durchsetzbar gewesen.
Vermutlich wäre es aber klug und möglich gewesen, den Verfall militärischer Leistungsfähigkeit zu verhindern in dem Ausmass, in dem es passiert ist. Daher sind die Folgekosten für den Wiederaufbau dieser Kompetenzen nun umso höher. Man hat sich viel zu sehr auf die USA verlassen, obgleich die Zeichen augenfällig waren., dass die Amerikaner nur sehr begrenztes Interesse an der Erfüllung ihrer Sicherheitsgarantie gegenüber Europa hatten.
Bodentruppen waren kaum stationiert und die Idee, die USA hätten grosse Teile ihrer Luftwaffe geopfert im Kriegsfall, war unter Experten immer umstritten. Vieles war deklaratorisch, aber aus europäischer Sicht wurde das als genügend empfunden ob der begrenzten Bedrohungslage. Im Zuge der Konfrontation mit Russland waren die umgesetzten militärischen Schritte in den europäischen Staaten mit Ausnahme Poland und Finnlands sicherlich ungenügend.
Im Grunde betrieb man m.E. Machtpolitik ohne wirkliche militärische Glaubwürdigkeit, historisch betrachtet eigentlich nie eine gute Idee.
Was wurde auf der Welt bis jetzt umgesetzt nach dem Treffen in Davos. Was bewirkt es? Gesprochen wird viel aber wirklich umgesetzt? Ich spreche jetzt nicht von Beschlüssen von neuen Gruppen, die wieder was bewirken sollen. Haben wir seit WEF eine bessere, saubere oder weniger korrupte Welt bekommen?
Roland Popp: Das WEF ist eigentlich konzipiert als etablierter Treffpunkt der politischen und wirtschaftlichen Eliten, weniger als Ausgangspunkt konkreter Vereinbarungen. Daher wäre eine Erwartung tatsächlicher Veränderungen, die von dem Treffen in Davos ausgehen könnten, eher verfehlt. Aber selbstverständlich werden hinter den Kulissen vielerlei Kontakte stattfinden.
Man fragt sich, ob vielleicht gar von amerikanischer Seite aktuell eine noch grössere unmittelbare Gefahr für Europa ausgeht als von russischer. Zur russischen Gefahr könnte man zwar nicht sagen «Gefahr erkannt, Gefahr gebannt», aber man weiss zumindest, dass (und wie) man dieser Gefahr begegnen kann. Liegt es denn nicht inzwischen offen auf der Hand, dass Europa gar keine andere Wahl hat, als sich schleunigst von den USA unter dieser Administration abzunabeln, bevor Trump Europas «Ast» ohnehin absägt? Dass Europa (inklusive Nato und Nicht-Nato-Mitgliedern) zusammen mit Kanada seine Sicherheitspolitik in jedem Fall unabhängig von den USA in die Hand nehmen muss?
Gesine Weber: Insbesondere die Ankündigungen des US-Präsidenten zu Grönland haben zu einem Umdenken in Europa geführt. Vor etwa einem Jahr war es trotz der Wahl von Donald Trump im politischen Diskurs klar eine Minderheitenposition, auch die USA als eine potenzielle Gefahr für Europa anzusehen.
Heute hat das sich gewandelt – wir sehen es von den Drohungen zu Grönland bis hin zu Einmischungsversuchen der USA in Innenpolitik europäischer Staaten (Beispiel: Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD während der deutschen Bundestagswahlen, Beeinflussungsversuche des Le Pen-Prozesses in Frankreich). Die zentrale Frage für Europa ist heute, wie es seine Sicherheit – die noch immer von US-Kapazitäten und Abschreckung abhängig ist – parallel mit den USA, aber auch mit weniger US-Beitrag und potentiell gegen die USA gestalten kann.
Kann man dem D.T. nicht weniger Aufmerksamkeit geben? Ihm die Macht entziehen
Roland Popp: Es ist nicht unsere Aufgabe als Europäer, uns in die internen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten einzumischen. Selbstverständlich sollte diese Logik auch umgekehrt gültig sein. Sinnvoll wäre ein anderer medialer Umgang mit Trump. Ihm gelingt es mit seinen Kommunikationsformen und der Bereitschaft zur Unverfrorenheit, die mediale Aufmerksamkeit auf sich und die USA zu lenken, und das in einem Ausmass, das dem Gewicht der USA in der internationalen Politik im Grunde nicht entspricht.
20.01.2026 | Grönland, Iran, Venezuela – Eine Welt nach Trumps Regeln
