- Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, Internetseiten von Medien und Verlagen in seinen Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen.
- Die zuständige EU-Kommission leitet daher ein Verfahren ein, wie sie mitteilte.
- Die Kommission beabsichtigt, die Untersuchung innerhalb von einem Jahr abzuschliessen.
Mit der Einleitung dieser neuen Untersuchung im Rahmen ihres wegweisenden Gesetzes über digitale Märkte zeigt die EU ihre Entschlossenheit, die Tech-Giganten, einschliesslich der US-amerikanischen Marktführer in diesem Sektor, zu regulieren.
Der US-Konzern hat Massnahmen ergriffen, um Manipulationstechniken zu bekämpfen, die von bestimmten Websites eingesetzt werden, um ihr Ranking in den Ergebnissen seiner Suchmaschine zu verbessern. Die EU-Kommission gibt jedoch an, Hinweise darauf zu haben, dass dies dazu führen würde, dass Google das Ranking von Nachrichten-Websites herabsetzt, wenn diese Inhalte von Geschäftspartnern in ihre Seiten aufnehmen.
Die Kommission will nun schauen, ob die Herabstufung von Verlagsinhalten durch Googles Mutterkonzern Alphabet die unternehmerische Freiheit der Verlage, ihre Innovationskraft und ihre Zusammenarbeit mit Drittanbietern beeinträchtigt.
EU-Kommission strafte Google bereits wiederholt ab
Die Einleitung des Verfahrens bedeutet noch keinen Nachweis auf einen Verstoss, betonte die Behörde. Die Kommission will die Untersuchung innerhalb von zwölf Monaten abschliessen. Bei einem Verstoss drohen Geldbussen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei wiederholten Verstössen bis zu 20 Prozent. In schweren Fällen könnte die Behörde auch strukturelle Massnahmen wie eine Aufspaltung des Konzerns anordnen.
Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von rund acht Milliarden Euro belegt. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android.
