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Bundesstaat New Mexico US-Gericht verurteilt Meta wegen mangelnden Kinderschutzes

  • Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat ein Urteil gegen Meta wegen Gefährdung von Kindern gefällt.
  • Die Geschworenen des Gerichts sind zum Schluss gekommen, dass Meta wissentlich die psychische Gesundheit von Kindern geschädigt habe.
  • Der Konzern wurde zu einer Zahlung von 375 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt.

Die Summe ist beträchtlich, liegt aber unter den rund zwei Milliarden Dollar, die der Staatsanwalt von New Mexico, Raul Torrez, gefordert hatte, der das Verfahren angestrengt hatte.

Kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung teilte ein Sprecher von Meta mit, dass der Social-Media-Riese Berufung einlegen werde. Man arbeite hart daran, die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen zu schützen. Der Konzern sei transparent, was die Herausforderungen bei der Identifizierung und Sperrung von böswilligen Nutzerinnen und Nutzern und schädlichen Inhalten angehe, fügte er hinzu. Zum Konzern gehören Dienste wie Facebook, Instagram und Whatsapp.

Meta soll schädlichen Konsum gefördert haben

Die vom Staatsanwalt geforderten zwei Milliarden Dollar waren auf der Grundlage der Zahl der monatlichen Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und Instagram unter 18 Jahren berechnet worden, was in New Mexico etwas mehr als 200'000 Personen entspricht.

Kind mit Brille betrachtet Bildschirm im Dunkeln.
Legende: Im Fall ging es unter anderem um Inhalte, die Minderjährige ohne Einschränkungen sehen können. Meta soll die Gefahren sexueller Ausbeutung auf seinen Plattformen verheimlicht haben. (Symbolbild) KEYSTONE/Gaetan Bally

In ihrem Plädoyer am Montag hatte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, Linda Singer, Meta vorgeworfen, irreführend über seine Massnahmen zum Schutz von Minderjährigen kommuniziert zu haben.

Sie warf dem Konzern auch vor, den übermässigen Konsum seiner Plattformen durch Minderjährige gefördert zu haben, obwohl er sich der möglichen Auswirkungen dieses Phänomens bewusst gewesen sei.

Hängiger Fall in Los Angeles

Diese Argumentation ähnelte derjenigen in einem anderen Prozess, der in Los Angeles gegen Meta, aber auch gegen Google geführt wird und bei dem die Geschworenen noch beraten. In dem kalifornischen Fall fordert eine junge Frau von den beiden Tech-Giganten Schadenersatz, weil sie ihre Anwendungen wissentlich so konzipiert hätten, dass junge Nutzende so viel Zeit wie möglich damit verbringen.

Sie macht geltend, dass die Nutzung von Instagram und YouTube, den jeweiligen Tochtergesellschaften von Meta und Google, bei ihr zu Depressionen, Angstzuständen und Störungen des Selbstbildes beigetragen habe.

Meta-Logo auf Schild, daneben vorbeifahrende Autos.
Legende: Zum Unternehmen aus Menlo Park im US-Bundesstaat Kalifornien gehören die Plattformen Facebook, Instagram und Whatsapp. REUTERS/Carlos Barria/File Photo

Bislang waren die Betreiber sozialer Netzwerke durch ein US-Gesetz geschützt, das sie von der Verantwortung für Inhalte entbindet, die von Nutzern auf ihren Seiten online gestellt werden. Sowohl in Santa Fe als auch in Los Angeles verfolgten die Kläger eine neue Strategie, indem sie den Konzernen vorwarfen, ihre Plattformen bewusst so gestaltet zu haben, dass sie süchtig machen.

Der Prozess in Los Angeles gilt, ebenso wie der in New Mexico, als wichtiger Test für die Zukunft von Hunderten weiterer ähnlicher Verfahren, die in den USA hängig sind.

Im Prozess in New Mexico sei es dem Staatsanwalt «nicht gelungen, seine Beweisführung zu erbringen», hatte ein Meta-Sprecher vor der Urteilsverkündung geltend gemacht. Man werde sich weiterhin energisch verteidigen und bleibe zuversichtlich, was die eigene Leistung zum Schutz von Jugendlichen im Internet angehe, erklärte der Sprecher nach Bekanntwerden der Entscheidung.

Abgesehen vom Berufungsverfahren muss dieser Fall in eine zweite Phase gehen, in der die Auffassung des Staatsanwalts geprüft wird, wonach sich Meta der Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gemacht habe.

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SRF4 News, 25.03.26, 6.30 Uhr ; 

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