Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) muss ihre Prüfberichte zur Politikfinanzierung veröffentlichen. Sie zieht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht weiter, wie Direktor Pascal Stirnimann im «Tagesgespräch» bestätigt. Er findet die Regeln für fehlbare Politiker aber grundsätzlich zu lasch und würde die Aufgabe am liebsten abgeben.
Pascal Stirnimann
Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK)
SRF News: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Sie müssen Ihre Prüfberichte zur Politikfinanzierung veröffentlichen. Ziehen Sie das Urteil weiter?
Pascal Stirnimann: Nein, wir akzeptieren das Urteil und werden nicht ans Bundesgericht gehen. Für uns war eine gerichtliche Klärung wichtig, weil wir und das Bundesamt für Justiz der Meinung waren, die Transparenzbestimmungen seien nicht anwendbar. Das Gericht hat nun entschieden, und wir werden die Berichte künftig publizieren.
Sie kritisieren die aktuellen Regeln scharf: Politikerinnen und Politiker, die ihre Finanzen fehlerhaft deklarieren, werden zunächst lediglich verwarnt.
Ja, und das finde ich persönlich störend. Ein fehlbarer Politiker kann seinen Verstoss «heilen», und die Sache ist erledigt. Das ist, als ob mich ein Polizist beim zu schnellen Fahren erwischt, ich verspreche, es nicht mehr zu tun, und er drückt ein Auge zu. Das darf nicht sein. Ein Fehltritt muss Konsequenzen haben.
Gleichzeitig wollen Sie die Aufgabe, die Parteienfinanzierung zu kontrollieren, loswerden. Weshalb?
Unsere Kernaufgabe ist die Oberaufsicht über die Steuergelder. Bei der Politikfinanzierung geht es um private Mittel und um Politik. Als Finanzkontrolle müssen wir unabhängig sein. Wenn wir bei einem Nationalratskandidaten im Wohnzimmer sitzen und seine Abrechnungen prüfen, sind wir sehr nahe am politischen Geschehen. Diese Person entscheidet später vielleicht über unser Budget. Das gefährdet auf Dauer unsere Glaubwürdigkeit. Wir sind überzeugt, dass wir nicht die Richtigen für diese Aufgabe sind.
Ihre Behörde kostet den Bund 34 Millionen Franken pro Jahr. Ist die Finanzkontrolle teurer als das, was sie einspart?
Absolut nicht. Die Wirkung ist viel grösser als unser Budget. Einerseits gibt es die effektiv realisierten Einsparungen. Fast noch wichtiger ist aber die präventive Wirkung: Wenn man weiss, dass jemand kommt und einem auf die Finger schaut, führt das dazu, dass Projekte von Anfang an wirtschaftlicher geplant werden. Allein dadurch wird viel Geld gespart.
Sie haben 2018 beim Bundesamt für Verkehr die Postauto-Affäre aufgedeckt, einen der grössten Subventionsskandale der Schweiz. Profitieren Sie heute noch davon?
Der Schütze, der im WM-Final den Elfmeter verwandelt, wird gefeiert, aber es ist immer eine Teamleistung. Es ist klar, dass der Name «Mister Postauto» an mir haften bleibt, aber ich schäme mich nicht dafür. Wichtig war damals wie heute die Beharrlichkeit: Wir waren kritisch, weil etwas einfach keinen Sinn gemacht hat. Daran hat sich nichts geändert.
Das Gespräch führte David Karasek.
