China, die USA und Russland sprechen am meisten Subventionen für fossile Energieträger. Einerseits unterstützen sie Unternehmen, die Öl fördern, andererseits verbilligen sie die Treibstoffe für die eigene Bevölkerung.
Das ist Gift für den Klimaschutz. Acht Länder – unter ihnen die Schweiz – setzen sich deshalb seit 2010 diplomatisch für die Abschaffung von Subventionen für fossile Treibstoffe ein. Beatrice Schär, im Eidgenössischen Departement des Äusseren EDA dafür zuständig, ist froh, dass das Thema immer noch auf der politischen Agenda bleibe: «In diesem Sinne haben wir für die Klimakonferenz ein Communiqué erarbeitet, in welchem die internationale Staatengemeinschaft zu Subventionsreformen aufgerufen wird».
Heisse innenpolitische Eisen
Fast 40 Länder, hunderte Vereine, Unternehmen und Institutionen hätten das Communiqué bisher unterstützt und es würden laufend mehr, freut sich Schär. Welche Subventionen genau gestrichen werden müssten, ist im Communiqué allerdings bewusst nicht definiert. Jedes Land hat ein eigenes Verständnis von Subventionen. Oft sind diese heisse innenpolitische Eisen – wie in der Schweiz.
So sieht Roland Bilang, der Geschäftsführer der Schweizerischen Erdölvereinigung für die Schweiz beispielsweise gar keinen Handlungsbedarf: «Diese Subventionen werden in einigen Ländern gesprochen. Beispielsweise in Nordafrika oder Russland. Es ist diesen Ländern unbenommen, wie sie ihre Wirtschaftspolitik gestalten wollen», sagt Bilang. Die Schweiz kenne wie die anderen westeuropäischen Staaten keine Subventionen für fossile Treibstoffe.
SwissCleantech: Auch Schweiz subventioniert fossile Treibstoffe
Ganz anders sieht dies Nick Beglinger, Präsident des Wirtschaftsverbandes SwissCleantech. Für ihn liegt es auf der Hand, dass auch die Schweiz selbst fossile Treibstoffe subventioniere, wenn auch nicht direkt. Die wichtigste indirekte Subvention sei mit dem Pendlerabzug soeben abgeschafft worden: «Man wird nicht mehr dafür belohnt, dass man mit dem Auto zur Arbeit fährt und dadurch viel Steuerabzug geltend machen kann.»
Das Beispiel zeigt, dass internationale Grundsatzerklärungen schneller unterzeichnet sind, als die Details dann im Inland umgesetzt werden können. Beglinger sieht noch weitere indirekte Subventionen beispielsweise darin, dass der Bund keine CO2-Abgabe auf Kerosin oder auf Diesel und Benzin erhebt. Flugzeug und Auto würden so beispielsweise gegenüber der Bahn bevorzugt. In Sachen Kerosin müsse die Schweiz international abgestimmt handeln, meint Beglinger.
Er Fordert aber, den Strassenverkehr nicht mehr als «heilige Kuh» zu behandeln: «Man muss ganz klar einsehen, dass die Zeit gekommen ist, auch das CO2, das dort ausgestossen wird, richtig zu bewerten, sprich dem einen Preis in Form einer CO2-Abgabe zu geben.»
Erdölvereinigung: «Zu hohe Steuern»
Für Roland Bilang von der Erdölvereinigung hat das nichts mit einer «heiligen Kuh» zu tun. Er verweist auf die sogenannte Mineralölsteuer, die der Bund auf Treibstoffe erhebt: «Das sind 85 Rappen pro Liter Benzin und 88 Rappen pro Liter Diesel.» Es sei also genau umgekehrt: Benzin- und Dieselkonsumenten würden laut Bilang unter anderem den Verkehrsinfrastrukturausbau aber auch andere Staatsausgaben subventionieren.
Trotz diesen aus seiner Sicht zu hohen Steuern seien die fossilen Treibstoffe noch lange konkurrenzfähig, heisst es bei der Erdölvereinigung. Swiss Cleantech andererseits glaubt, dass Diesel und Benzin schon heute viel weniger benutzt würden, wenn ihr Preis den CO2-Ausstoss sowie die Kosten für Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur die sie verursachen, wiederspiegeln würden.
Subvention oder nicht – der Bund hat im CO2-Gesetz die Möglichkeit, eine Abgabe auf Diesel und Benzin zu erheben. Bis jetzt hat er es nicht für nötig befunden. Das könnte sich je nach Ausgang des Klimagipfels in Paris ändern.
