Viel Bürokratie, die Konkurrenz aus China und den USA und die weltpolitischen Entwicklungen setzen der europäischen Wirtschaft zu. Soll die EU nun auf Heimatschutz setzen? Über das Buy-European-Prinzip wird seit Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Antwerpen debattiert. SRF-Wirtschaftsredaktor Damian Rast erklärt, was Kaufe-in-Europa konkret bedeutet – und welche Folgen es für die Schweiz hätte.
Damian Rast
Wirtschaftsredaktor
Wer setzt sich in der EU für mehr Protektionismus ein?
Beim Buy-European-Ansatz sind klar die Franzosen die Haupttreiber: Präsident Emmanuel Macron, aber auch der französische Industriekommissar der EU, Stéphane Séjourné. Sie wollen, dass staatliche Stellen oder Staatsunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen europäische Produkte und Unternehmen bevorzugen müssen. Zugespitzt ausgedrückt: Europäisches Steuergeld soll dafür eingesetzt werden, die eigene Wirtschaft zu stützen und in Europa Arbeitsplätze zu schaffen.
Was erhofft man sich von dem Ansatz?
Erstens will man mehr Wirtschaftswachstum und zweitens unabhängiger vom Ausland und resilienter werden. Punkto Unabhängigkeit steht vor allem die Rüstungsindustrie im Fokus. So soll zum Beispiel die europäische Drohnenindustrie von den neuen Regeln profitieren. Es geht aber auch darum, Industrien zu unterstützen, die ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen – etwa die Stahl- und Zementindustrie. Natürlich spielen auch die Autoindustrie und die digitale Souveränität eine Rolle.
Könnte Buy European auch Nachteile haben?
Eine Befürchtung ist, dass die Preise für viele Waren tendenziell steigen werden. Wenn beim Bau eines Schulhauses Stahl aus der EU verwendet wird, wird das meistens teurer als wenn der Stahl aus der Türkei, Indien oder China kommt. Die Staaten würden also kurzfristig weniger für ihren «Steuer-Euro» bekommen – und das bei ohnehin klammen Kassen in den meisten Ländern. Ausserdem würde die Konkurrenz für europäische Firmen durch die protektionistischen Massnahmen abnehmen. In der Regel ist das nicht förderlich für die Innovation.
Welche Folgen hätte Buy European für die Schweiz?
Die Folgen wären potenziell gravierend. Es ist aber noch nicht klar, ob die Regelung tatsächlich kommt, wie sie konkret ausgestaltet und ob es Ausnahmen für die Schweiz geben wird. Im Unterschied zu den USA geht es ja nicht darum, dass Unternehmen oder Konsumentinnen und Konsumenten in der EU keine Schweizer Produkte mehr kaufen sollen.
Es geht zwar «nur» um den Kauf von Gütern und Dienstleistungen durch den Staat oder staatliche Betriebe. Diese sind allerdings ein sehr wichtiger Markt für Schweizer Unternehmen. Jedoch dürften gewisse Bereiche auch in Zukunft von diesen Einschränkungen ausgenommen sein. Denn die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU garantieren Schweizer Unternehmen in bestimmten Bereichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen – etwa im Eisenbahnsektor.
Wie könnte sich die Schweiz wehren?
Sollten die Regeln kommen, müsste die Schweiz wohl auf diplomatischem Weg versuchen, Ausnahmen auszuhandeln. Sollte der Verdacht bestehen, dass die Regeln WTO-Recht verletzen, könnte die Schweiz bei der Welthandelsorganisation klagen. Allerdings ist das aufwendig, dauert recht lange und würde auch nicht unbedingt der Schweizer Tradition entsprechen. Bei Verstössen gegen das Freihandelsabkommen und die bilateralen Verträge sind die juristischen Möglichkeiten beschränkt. Die Devise dürfte «Klinken putzen in Brüssel» heissen – mit offenem Ausgang.
