Der Kanton Zug ist mit Abstand der grösste Nettozahler im Nationalen Finanzausgleich. Die geleisteten Beiträge sind auf zuletzt knapp 500 Millionen Franken gestiegen. Nun will sich der Kanton mit bis zu 3.8 Millionen Franken am Aufbau eines Forschungszentrums beteiligen, das sich kritisch mit dem Finanzausgleich auseinandersetzt.
Bestimmt ist das Geld für das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Ökonom Marius Brülhart kritisiert, das IWP sei nicht unabhängig – trotz Anbindung an die Universität Luzern.
Marius Brülhart
Ökonom
SRF News: Was halten Sie davon, dass der Kanton Zug die Forschung zum Finanzausgleich finanziell unterstützt?
Marius Brülhart: Eigentlich ist es begrüssenswert, wenn externe Geldgeber sich an wissenschaftlicher Forschung beteiligen. Das ist gang und gäbe. Voraussetzung ist aber, dass die Publikationen, die daraus entstehen, klar als Auftragsforschung gekennzeichnet sind.
Was heisst das im konkreten Fall?
Entscheidend ist, welche Auflagen an die gesprochenen Mittel gebunden sind: zum Beispiel politische Vorstellungen oder inhaltliche Vorgaben. Ich denke schon, dass der Kanton Zug hier klare Erwartungen hat, was aus dieser Forschung herauskommt. Wenn Zug wirklich unvoreingenommene, wissenschaftliche Spitzenforschung hätte fördern wollen, dann hätte der Kanton diesen Auftrag frei ausgeschrieben und dann an den Besten vergeben.
«Im Grundsatz wird der Finanzausgleich nicht erforscht und letztlich ist dieser ein Politikum. Bei einem Politikum ist es für die Diskussion wichtig, dass Grundlagen auf dem Tisch liegen.
Der Kanton Zug ist ein liberaler Kanton und bürgerlich regiert. Dann ist es naheliegend, dass man ein Institut auswählt, dass auch einigermassen die gleiche Wellenlänge hat. Aber es gilt die Wissenschaftsfreiheit.»
Was ihre ihre Hauptkritik am IWP?
Die Kollegen am IWP haben beim Thema Finanzausgleich unbestritten grosse Expertise. Aber sie scheinen die Forschungsthemen etwas selektiv anzugehen. Der Finanzausgleich wird am IWP oft dafür kritisiert, dass er den Steuerwettbewerb unter den Kantonen einschränke. Aber die Grundsatzfrage, was der Steuerwettbewerb für das ganze Land bringt, wird ausgeblendet. Man könnte mal der Frage nachgehen, ob der wirtschaftliche Erfolg des Kantons Zug den Erfolg anderer Kantone schmälert, indem Zug Steuersubstrat von anderen Kantonen abzieht. Solche Fragen beantwortet das IWP nicht.
Das IWP darf seine Forschungsthemen doch frei wählen?
Das IWP ist ein privat finanziertes Institut mit klarer politischer Vorgabe. Das ist an sich legitim, ja. Aber das IWP ist das einzige solche Institut, das durch die Anbindung an die Universität Luzern das universitäre Gütesiegel geschenkt bekommt.
Da wird unvoreingenommene Wissenschaftlichkeit vermischt mit einem propagandistischen Auftrag
Was ist das Problem?
Da wird unvoreingenommene Wissenschaftlichkeit vermischt mit einem propagandistischen Auftrag. Das ist eigentlich unvereinbar mit der freien, unvoreingenommenen Forschung, die an der Universität stattfinden sollte. Das wissenschaftliche Gütesiegel, welches das Institut bekommt durch die universitäre Anbindung, ist ein Unikat in der Schweiz und wie gesagt problematisch.
Das Gespräch führte Marco Schnurrenberger.
