Er kam völlig unerwartet und hat die Schweizer Maschinenindustrie im Januar entsprechend aufgeschreckt – der «Italy-First-Plan» der italienischen Regierung von Georgia Meloni. Sie wollte die Industrie Italiens steuerlich unterstützen, wenn sie vor allem einheimische, aber zumindest Maschinen aus der EU anschafft.
Schweizer Maschinenhersteller befürchteten bereits grosse Bestellrückgänge. Doch nun die Entwarnung aus Rom – das Gesetz wird offenbar nicht umgesetzt.
Laut einem italienischen Gesetz, das seit Anfang Jahr in Kraft ist, sollten italienische Firmen Maschinen aus dem EU-Raum um bis zu 280 Prozent abschreiben und so Steuern sparen können. Doch die italienische Zeitung «Il Sole 24 Ore» berichtet heute, dass die Klausel «Made in EU» entfällt. Dies habe der stellvertretende italienische Wirtschaftsminister angekündigt.
Die Diskriminierung der Schweizer Maschinenexporte nach Italien ist damit vom Tisch.
Das Aufatmen in der Schweizer Industrie ist gross. Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor von Swissmem, dem Verbandes der Schweizer Maschinenindustrie, zeigt sich erfreut: «Unsere zahlreichen Mitgliedfirmen und Swissmem selbst sind sehr erleichtert, dass Italien dieses ursprünglich vorgesehene Gesetz nicht so umsetzt, wie vorgesehen. Die Diskriminierung der Schweizer Maschinenexporte nach Italien ist damit vom Tisch.»
Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte am World Economic Forum in Davos vor zwei Wochen erklärt, man habe in Italien interveniert. Offenbar gab es aber vor allem auch Druck von den G-7, den weltweit bedeutendsten Industriestaaten, auf Italien.
Auch andere EU-Staaten hätten Druck ausgeübt, so Jean-Philippe Kohl: «Es gab auch interne Kritik – nämlich, dass das Gesetz gegen EU-Beihilferecht verstossen könnte.»
Wirtschaftsdepartment: «Good News» aus Italien
Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin teilte gegenüber SRF mit, das Aus für die Klausel sei «Good News» aus Italien.
Jetzt warte man auf die nächsten Schritte der italienischen Regierung: «Nun ist entscheidend, dass die Änderung möglichst rasch auf Gesetzesstufe verankert wird, damit Schweizer Unternehmen und die gesamten, eng verflochtenen Wertschöpfungsketten Rechtssicherheit erhalten.»
