Medikamentenpreise - Pharma-Patente: Notwendig oder Rechtsmissbrauch?

Heftige Kritik der NGO Public Eye an Roche: Der Pharmakonzern treibe mit seiner Patentpolitik die Preise für Arzneien hoch. Stimmt das?

Darum geht es: Die Nicht­regierungs­organisation Public Eye übt in einer Studie heftige Kritik an Roche. Der Pharmakonzern halte mit seiner Patentpolitik die Preise für seine Krebsmedikamente künstlich hoch. Public Eye spricht in der Untersuchung von «Evergreening»: Mit dutzenden Nebenpatenten verlängere Roche sein Monopol auf das Brustkrebsmittel Herceptin und drei davon abgeleitete Präparate immer weiter. Dies behindere den Zugang zu günstigeren Generika und belaste die Gesundheitssysteme – auch in der Schweiz.

Was wirft Public Eye Roche genau vor? Dass der Konzern das Mittel Herceptin mit sekundären Patenten schützt, obwohl das Primärpatent – also das auf den Wirkstoff – bereits vor rund zehn Jahren ausgelaufen ist. Das sei Missbrauch, so Public Eye. Tatsächlich hat Roche zahlreiche Sekundärpatente für Herceptin beantragt, etwa für Kombinationen oder neue Verabreichungsformen. Teile der Medikamentenfamilie sind also immer noch geschützt – den Recherchen von Public Eye zufolge bis 2039 in Europa, also insgesamt knapp 50 Jahre. «Roche hat seine Investitionen längst wieder hereingeholt», sagt Patrick Durisch, Pharmaexperte bei Public Eye. «Wie lange sollen die Gesundheitssysteme diese hohen Monopolpreise noch bezahlen?»

Die Herceptin-Medikamentenfamilie

Herceptin zählt zu Roches erfolgreichsten Produkten. Seit rund 25 Jahren ist es in den USA und in Europa zugelassen, um Brustkrebs zu heilen. Es gilt als Durchbruch in der Therapie von HER2-positivem Brustkrebs, Millionen von Frauen wurden damit behandelt. Mittlerweile gibt es weitere von Herceptin abgeleitete Therapien von Roche, sie heissen Perjeta, Kadcyla und Phesgo. 2024 erzielte Roche mit den vier Arzneien einen Umsatz von 8,6 Milliarden Franken – rund 18 Prozent seines gesamten Pharma-Umsatzes.

Wie funktionieren Patente? Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine Erfindung. Es schützt den Inhaber oder die Inhaberin für eine gewisse Zeit davor, dass andere die Erfindung gewerblich nutzen. Bezogen auf die Pharmabranche bedeutet Patentschutz, dass Firmen ihre Innovationen eine Zeit lang zu dem Preis verkaufen können, den sie festlegen, und so ihre Entwicklungskosten refinanzieren können. Für die meisten Staaten, auch die Schweiz, sind die Regeln der Welthandelsorganisation WTO massgeblich, wenn es um geistiges Eigentum geht: Sie sehen vor, dass eine Neuerfindung etwa 20 Jahre vor Wettbewerbern geschützt wird.

Wendet Roche das Patentrecht missbräuchlich an? Patenrechtler Alexander Pfister vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum will sich in dieser Frage nicht festlegen, bevor er nicht die einzelnen Patente analysiert hat. Es sei aber sicher kein Missbrauch, zuerst ein Patent für eine chemische Substanz zu erhalten, dann eines für die medizinische Anwendung dieser Substanz, und später noch eines für eine neue Therapieform. «Diese Möglichkeiten sehen die Gesetze weltweit vor, um die Entwicklung neuer Therapien voranzutreiben.» Zudem, erklärt Alexander Pfister, biete das Patentrecht Korrekturmöglichkeiten: Das beginne mit der Patentprüfung, die in Europa und den USA streng sei und auch eine Möglichkeit für Dritte einschliesse, sich gegen ein Patent zu wehren. Wenn das Patent dennoch in Kraft bleibe, könne man es immer noch vor einem Gericht anfechten. «Das Abwehrdispositiv gegen Missbräuche ist also relativ dicht», so Pfister.

Das sagt Roche zu den Vorwürfen

Auf Anfrage von SRF schreibt eine Sprecherin von Roche: «Es stimmt nicht, dass Roche den Patentschutz für Herceptin unrechtmässig ausgeweitet hat.» In der EU seien bereits seit 2018 Nachahmerprodukte für Herceptin auf dem Markt, in der Schweiz seit 2020. Die heute noch gültigen Patente würden Weiterentwicklungen betreffen, wie etwa eine subkutane Spritze statt einer Infusion – ein Mehrwert für Patientinnen und Patienten. «Investitionen in die Entwicklung derartiger Verbesserungen werden überhaupt erst durch den Patentschutz ermöglicht.»

Die Sprecherin hebt hervor, dass Patente eine Grundvoraussetzung für Innovationen seien. Der Forschungs- und Entwicklungsprozess für ein neues Arzneimittel sei «lang, komplex und teuer». Die Entwicklung eines neuen Medikaments koste im Schnitt rund 5.5 Milliarden CHF,  dauere rund 10 Jahre und sei mit hohen Risiken verbunden. Nur eines von 10 Molekülen werde überhaupt zu einem Medikament.

Alles in Ordnung also mit den Patentregeln? Kritiker wie Public Eye finden: nein. Auch wenn es rechtliche Wege gebe, gegen sekundäre Patente vorzugehen, seien das faktisch Hürden für mögliche Wettbewerber und damit auch für Innovationen. Public Eye fordert deshalb von den Schweizer Behörden, sich gegen Praktiken wie das «Evergreening» zu wehren. Die Schweiz sei Unterzeichnerin des Europäischen Patentübereinkommens, sagt Pharmaexperte Durisch. «Sie könnte sich dafür einsetzen, dass die Prüfung von sekundären Patenten gründlicher gemacht wird.»